Deutschland liefert wieder Waffen an Israel – Merz macht umstrittene Kehrtwende

Die Bundesregierung vollzieht eine bemerkenswerte Wende in ihrer Nahostpolitik. Ab dem 24. November hebt Berlin die seit August geltenden Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung wirft Fragen nach der Kohärenz deutscher Außenpolitik auf und zeigt einmal mehr, wie sehr die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zwischen verschiedenen Interessen laviert.

Fragile Waffenruhe als Vorwand

Regierungssprecher Stefan Kornelius begründete die Aufhebung mit der seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Diese habe sich „in den letzten Wochen stabilisiert", so die offizielle Lesart. Doch wie stabil kann eine Waffenruhe sein, die selbst von Regierungsvertretern als „brüchig" bezeichnet wird? Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache: Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, die Lage bleibt hochexplosiv.

Die Bundesregierung kehrt nun zur „Einzelfallprüfung" bei Rüstungsexporten zurück. Was sich nach sorgfältiger Abwägung anhört, ist in Wahrheit die Rückkehr zum Status quo ante – einem Zustand, in dem Deutschland trotz aller Bekenntnisse zum Völkerrecht munter Waffen in ein Kriegsgebiet lieferte.

Merz' politisches Zickzack

Besonders pikant ist die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz in diesem Schauspiel. Noch am 8. August hatte er persönlich angeordnet, keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Diese Entscheidung hatte er damals mit seinem Vizekanzler Lars Klingbeil abgesprochen – nicht aber mit der CSU oder der eigenen Unionsfraktion. Ein Alleingang, der für erhebliche Verstimmungen sorgte.

Nun, keine vier Monate später, macht derselbe Kanzler eine komplette Kehrtwende. War die ursprüngliche Entscheidung nur ein taktisches Manöver? Oder hat sich Merz dem Druck aus Israel und Teilen seiner eigenen Partei gebeugt? Die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik leidet unter solchen Volten.

Staatsräson versus Völkerrecht

Deutschland befindet sich in einem fundamentalen Dilemma. Einerseits gilt die Sicherheit Israels aufgrund der historischen Verantwortung als deutsche Staatsräson. Andererseits verbieten die eigenen Exportrichtlinien grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Die Lösung? Man erklärt Israel kurzerhand zur Ausnahme – gemeinsam mit der Ukraine.

Diese Doppelmoral wird international durchaus wahrgenommen. Nicaragua hat Deutschland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord" verklagt. Auch wenn solche Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben mögen, beschädigen sie doch das Ansehen Deutschlands als Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund?

Hinter den hehren Worten von Solidarität und historischer Verantwortung stehen handfeste wirtschaftliche Interessen. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert erheblich von Exporten nach Israel. Besonders brisant: Israel benötigt dringend Motoren für seine Merkava-Panzer, die von der deutschen Firma Renk produziert werden. Ein lukratives Geschäft, das nun wieder aufgenommen werden kann.

Seit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 genehmigte allein die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz Rüstungsexporte im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Die neue schwarz-rote Koalition setzte diese Praxis – wenn auch in geringerem Umfang – fort. Mit der jetzigen Aufhebung der Beschränkungen dürften die Zahlen wieder steigen.

Die Realität vor Ort

Während in Berlin über Exportgenehmigungen debattiert wird, leiden die Menschen in Gaza weiterhin unter den Folgen des Krieges. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal, der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran. Die Bundesregierung verspricht zwar verstärktes Engagement bei der Versorgung der Zivilbevölkerung, doch gleichzeitig liefert sie Waffen, die potenziell zu neuer Zerstörung führen können.

Die Frage, wer im Gazastreifen für Sicherheit sorgen soll, bleibt unbeantwortet. Ohne eine tragfähige politische Lösung droht der nächste Waffengang – dann möglicherweise mit deutschen Waffen auf israelischer Seite.

Fazit: Prinzipienlose Politik

Die Entscheidung der Bundesregierung offenbart die Prinzipienlosigkeit deutscher Nahostpolitik. Statt einer klaren Linie folgt man dem Druck verschiedener Interessengruppen. Die historische Verantwortung gegenüber Israel wird instrumentalisiert, um Waffengeschäfte zu rechtfertigen, während man gleichzeitig von Frieden und humanitärer Hilfe spricht.

In Zeiten globaler Unsicherheit wäre eine wertegeleitete, aber auch realistische Außenpolitik nötig. Stattdessen erleben wir ein Hin und Her, das weder den Menschen in der Region hilft noch Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Die Große Koalition unter Merz setzt damit die widersprüchliche Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort – zum Schaden aller Beteiligten.