Deutschland verrät Israel: UN-Resolution für Palästina-Staat trotz Terror-Finanzierung

Die deutsche Bundesregierung hat bei der UN-Generalversammlung ihre Maske fallen lassen. Mit der Zustimmung zur sogenannten "New Yorker Erklärung" unterstützt Berlin die Gründung eines palästinensischen Staates – und das ausgerechnet unter der Führung einer Organisation, die nachweislich Terroristen mit Millionenbeträgen alimentiert. Während 142 Staaten für die Resolution stimmten, stellten sich nur zehn Nationen dagegen, darunter Israel und die USA. Deutschland reiht sich damit in die Phalanx jener ein, die offenbar vergessen haben, was "Nie wieder" bedeutet.

Die Märtyrer-Millionen fließen weiter

Was die Befürworter dieser Resolution geflissentlich übersehen: Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas führt unbeirrt ihre perverse "Märtyrerrente" fort. Allein 2016 flossen 300 Millionen Dollar an inhaftierte Terroristen und deren Familien. Je länger die Haftstrafe, desto höher die Belohnung – ein System, das Mord und Terror zum lukrativen Geschäftsmodell macht.

Abbas selbst ließ am 25. Februar 2025 keinen Zweifel an seinen Prioritäten: "Wenn wir auch nur einen einzigen Penny übrig haben, geht das Geld an die Märtyrer und Gefangene", verkündete er stolz. Diese seien "ehrenhafter als alle von uns". Mit anderen Worten: Der designierte Regierungschef eines künftigen Palästina-Staates glorifiziert weiterhin jene, die israelische Zivilisten ermorden.

Die deutsche Staatsräson – ein Papiertiger?

Noch im vergangenen Jahr beteuerte die Bundesregierung, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Doch was ist von solchen Lippenbekenntnissen zu halten, wenn Deutschland gleichzeitig einer Resolution zustimmt, die Israels Todfeinden den Weg zur Staatlichkeit ebnet? Die Hamas soll laut Resolution ihre Waffen abgeben und politisch keine Rolle mehr spielen – ein frommer Wunsch, der an Naivität kaum zu überbieten ist.

"Die Hamas solle ihre Waffen an die Autonomiebehörde abgeben und dürfe politisch keine Rolle mehr spielen."

Wer ernsthaft glaubt, die Hamas werde sich friedlich entwaffnen lassen und die Macht kampflos an Abbas abtreten, der glaubt vermutlich auch an den Osterhasen. Die Realität sieht anders aus: Die Terrororganisation kontrolliert weiterhin den Gazastreifen mit eiserner Faust, während die Autonomiebehörde im Westjordanland ihre eigene Terror-Infrastruktur pflegt.

Ein Staat für Israels Vernichtung

Die Resolution fordert einen palästinensischen Staat, der das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen soll. Doch welcher Staat soll das werden? Ein Staat, dessen Führung das Existenzrecht Israels nicht anerkennt? Ein Staat, der Terroristen als Helden verehrt und ihre Familien fürstlich entlohnt? Ein Staat, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist?

Israel wird niemals einen solchen Staat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft dulden – und das aus gutem Grund. Die Sicherheit seiner Bürger steht auf dem Spiel. Während die internationale Gemeinschaft von einer "Zwei-Staaten-Lösung" träumt, plant die palästinensische Führung weiterhin die "Endlösung" für Israel.

Die Heuchelei der deutschen Außenpolitik

Besonders perfide ist die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik. Einerseits verurteilt man das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, andererseits legitimiert man eine Organisation, die genau solche Massaker finanziell belohnt. Man kann nicht gleichzeitig pro Israel sein und dessen Feinden den roten Teppich ausrollen.

Die Enthaltung wäre als Feigheit gewertet worden, ein Nein hätte möglicherweise zu Gegenreaktionen geführt – so mag die Berliner Politikerkaste kalkuliert haben. Doch was sie nicht begreift: Diese Reaktionen werden sowieso kommen. Mit ihrer Zustimmung hat Deutschland sich endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt.

77 Jahre zu spät – und trotzdem falsch

Die Ironie der Geschichte ist bitter: 77 Jahre nach der Gründung Israels stimmt Deutschland für einen Staat, der auf der Vernichtung des jüdischen Staates basiert. Während arabische Staaten erstmals das Hamas-Massaker verurteilen – ein bemerkenswerter Fortschritt –, macht Deutschland einen gewaltigen Schritt rückwärts.

Die deutsche Regierung scheint vergessen zu haben, dass Terrorismus niemals belohnt werden darf. Stattdessen sendet sie das fatale Signal: Gewalt zahlt sich aus. Wer lange genug mordet und terrorisiert, bekommt am Ende seinen eigenen Staat. Eine Botschaft, die nicht nur in Nahost verheerend wirken wird.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung nicht nur Israel verraten, sondern auch die eigenen Werte. "Nie wieder" ist zur hohlen Phrase verkommen, wenn Deutschland aktiv dabei hilft, einen Terror-Staat zu legitimieren. Die deutsche Staatsräson liegt in Trümmern – und mit ihr die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.