Deutschlands Justiz: Ein System der politischen Abhängigkeit

Die deutsche Justiz steht vor einem fundamentalen Glaubwürdigkeitsproblem. Was auf dem Papier als unabhängige dritte Gewalt erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein System politischer Abhängigkeiten. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die politisch gesteuerte Richterauswahl und die nahezu unantastbare Immunität von Parlamentariern werfen ernste Fragen nach der tatsächlichen Gewaltenteilung in unserem Land auf.

Die Staatsanwaltschaft - Am Gängelband der Politik

Besonders problematisch ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Nach dem 140 Jahre alten Gerichtsverfassungsgesetz müssen Staatsanwälte den Anweisungen ihrer Vorgesetzten Folge leisten. In letzter Instanz unterstehen sie damit dem Justizministerium - also der Exekutive. Eine unabhängige Strafverfolgung politischer Amtsträger wird so nahezu unmöglich.

Richterauswahl unter politischem Einfluss

Auch bei der Besetzung wichtiger Richterstellen mischt die Politik kräftig mit. Bundesrichter werden von Wahlgremien bestimmt, in denen Bundesminister und Landespolitiker den Ton angeben. Die Frage drängt sich auf: Werden hier wirklich die Unabhängigsten und Qualifiziertesten ausgewählt - oder eher diejenigen, die der Politik genehm sind?

Die fragwürdige Immunität der Abgeordneten

Besonders bedenklich erscheint die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten. Nur mit Zustimmung des Parlaments dürfen sie strafrechtlich verfolgt werden. Solange das herrschende Parteienkartell zusammenhält, schützen sich die Abgeordneten damit gegenseitig vor juristischen Konsequenzen ihres Handelns.

Die Corona-Politik als Lackmustest

Wie problematisch dieses System ist, zeigte sich besonders während der Corona-Krise. Trotz offensichtlicher Verfassungsbrüche und unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen blieben juristische Konsequenzen aus. Die Justiz winkte die Maßnahmen weitgehend durch, statt ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Für eine echte Demokratie braucht es eine wirklich unabhängige Justiz. Das bedeutet: Schluss mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft, eine entpolitisierte Richterauswahl und eine Reform der parlamentarischen Immunität. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." - Bertolt Brecht

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion wider. Jeder Leser ist angehalten, sich selbst eine Meinung zu bilden und die dargestellten Fakten kritisch zu hinterfragen.