
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Spitzenverbände rechnen mit der Regierung Merz ab
Es ist ein Hilferuf, der an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Die vier mächtigsten Wirtschaftsverbände des Landes – BDA, BDI, der Zentralverband des Handwerks und der DIHK – haben sich zusammengetan, um Bundeskanzler Friedrich Merz vor seinem ersten Spitzentreffen in München die Leviten zu lesen. Ihr Befund ist vernichtend: Deutschland steuere auf einen wirtschaftlichen Kipppunkt zu, wie ihn die Nachkriegsgeschichte noch nicht erlebt habe.
Drei Jahre ohne Wachstum – und kein Ende in Sicht
Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Drei Jahre in Folge ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum. Was einst als vorübergehende Delle verharmlost wurde, entpuppt sich zunehmend als strukturelle Krise von historischem Ausmaß. Die Widerstandskräfte der deutschen Wirtschaft, so die Verbände in ihrem gemeinsamen Schreiben, würden erodieren. Das klingt nicht nach einem Kratzer in der Karosserie – das klingt nach Totalschaden.
Besonders brisant: Die Bundesregierung selbst hat ihre ohnehin bescheidene Wachstumsprognose bereits nach unten korrigieren müssen. Statt der im Herbst von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch optimistisch verkündeten 1,3 Prozent BIP-Wachstum rechnet man nun nur noch mit mageren 1,0 Prozent. Und selbst diese Zahl dürfte angesichts der geopolitischen Verwerfungen – vom eskalierenden Nahostkonflikt bis zu steigenden Ölpreisen – auf wackligen Beinen stehen.
Das „stille Sterben" der Betriebe
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, findet drastische Worte. Er warnt vor einem „stillen Sterben" der Betriebe. Keine Schlagzeilen, keine spektakulären Pleiten großer Konzerne – sondern ein schleichendes Dahinsiechen des Mittelstands, jener Säule, die Deutschland einst zum Exportweltmeister machte. Bäckereien, Handwerksbetriebe, kleine Zulieferer – sie verschwinden leise, während die Politik sich mit ideologischen Prestigeprojekten beschäftigt.
Und was hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bislang dagegen unternommen? Offenbar viel zu wenig. Die Initiativen der Bundesregierung gegen den wirtschaftlichen Niedergang „reichen bei Weitem nicht aus", heißt es in dem Brandbrief unmissverständlich. Die Wirtschaft erwarte „deutlich mehr Mut zur Veränderung" – und vor allem mehr Tempo.
Radikale Forderungen an den Kanzler
Die Forderungsliste der Verbände liest sich wie ein Rundumschlag gegen die politische Lethargie in Berlin. Noch in diesem Jahr solle eine Rentenreform mit höherem Renteneintrittsalter und der Abschaffung der Frühverrentung auf den Weg gebracht werden. Die Stromsteuer müsse für alle Unternehmen und Verbraucher gesenkt werden – eine Maßnahme, die angesichts der nach wie vor absurd hohen Energiekosten in Deutschland längst überfällig wäre. Die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer solle vorgezogen und mit einer Entlastung bei der Einkommensteuer verknüpft werden.
Besonders pikant ist die Warnung vor einer höheren Erbschaftsteuer. Diese wäre ein „falscher Weg", so die Verbände – eine kaum verhüllte Ohrfeige an jene Stimmen in der SPD, die seit Jahren an der Substanz des deutschen Mittelstands nagen wollen.
Bürokratie-Monster außer Kontrolle
Beim Thema Bürokratie werden die Verbände besonders deutlich. Ein Drittel aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie die Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten müssten abgeschafft werden – und zwar nicht irgendwann, sondern mindestens zur Hälfte noch in diesem Jahr. Gleichzeitig kritisieren sie, dass mit dem Tariftreuegesetz und dem Entgelttransparenzgesetz aktuell zwei Vorhaben auf dem Weg seien, die den bürokratischen Wahnsinn sogar noch verschärfen würden. Man fragt sich unwillkürlich: Hat in Berlin eigentlich irgendjemand verstanden, dass Unternehmer ihre Zeit besser mit Wertschöpfung als mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen sollten?
Merz am Scheideweg
Für Friedrich Merz ist dieses Treffen in München eine Bewährungsprobe. Er hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, während die eigentlichen Strukturprobleme – überbordende Bürokratie, erdrückende Steuerlast, explodierende Energiekosten – weitgehend unangetastet bleiben.
Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ein CDU-Kanzler, der angetreten war, um die wirtschaftspolitischen Trümmer der Ampel-Ära zu beseitigen, sieht sich nun selbst dem Vorwurf ausgesetzt, zu zögerlich und mutlos zu agieren. Die Wirtschaftsverbände sprechen Klartext – ob Merz zuhört, wird sich zeigen. Doch eines steht fest: Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Deutschland kann sich weitere Jahre der Stagnation schlicht nicht leisten.
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