Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt

Man muss Friedrich Merz beinahe dankbar sein. Nicht etwa für seine Politik – bewahre –, sondern dafür, dass er mit jeder neuen Idee aus dem Koalitionslabor die ganze Tragweite der Berliner Inkompetenz so schonungslos offenlegt, wie es kein Satiriker je vermöchte. Die jüngste Kreation aus dem Hause Schwarz-Rot: eine sogenannte „Entlastungsprämie" in Höhe von 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Angestellten auszahlen sollen. Wohlgemerkt: sollen, nicht müssen. Und schon gar nicht aus Staatsmitteln.

Großzügig mit dem Geld anderer Leute

Das Prinzip ist so dreist wie durchsichtig. Die Bundesregierung „erlaubt" der Privatwirtschaft gnädigerweise, ihren Beschäftigten einmalig 1000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Von dieser Summe erstattet der Staat den Unternehmen gerade einmal 300 Euro zurück – finanziert aus einer erhöhten Tabaksteuer, die eigentlich bereits für andere Zwecke verplant war. Man verfüge also großzügig über das Geld anderer Leute, erstatte nach einem bürokratischen Hürdenlauf ein knappes Drittel zurück und hole sich dieses Drittel dann auch noch von genau jenen Menschen, die in den Genuss des Tausenders kommen sollten. Und dann möchte man sich auch noch feiern lassen. Kafka hätte es nicht absurder erdichten können.

Dass der Beamtenbund mit seinen 1,7 Millionen Mitgliedern nun ebenfalls die Hand aufhält, überrascht niemanden. Wo Geschenke verteilt werden – auch wenn es die Geschenke anderer sind –, da stehen die Staatsdiener selten in der zweiten Reihe. Nur: Der Staat hat schlicht kein Geld mehr für solche Frivolitäten. Aber offenbar soll die ohnehin angeschlagene Privatwirtschaft es richten.

Ein ganzes Wochenende für eine Schnapsidee

Man fragt sich unwillkürlich, warum Union und SPD ein ganzes Wochenende gebraucht haben, um diese Schnapsidee auszubrüten. Was genau geschieht eigentlich in diesen nächtlichen Marathonsitzungen? Werden dort Konzepte entwickelt – oder nur Croissants verzehrt? Die Frage ist berechtigt, denn das Ergebnis lässt auf beides schließen: viel heiße Luft und wenig Substanz.

Rund 80 Prozent der Bundesbürger halten das Kabinett Merz mittlerweile für die inkompetenteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik. Eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Vier von fünf Deutschen trauen ihrer eigenen Regierung nicht einmal mehr grundlegende Kompetenz zu. Und mit jedem neuen Vorschlag aus Berlin wird diese Einschätzung eindrucksvoll bestätigt.

Die Brandmauer als Selbstfesselung

Das eigentliche Elend hat einen Namen, und er lautet nicht Friedrich Merz – obwohl der Kanzler seinen Teil dazu beiträgt. Das strukturelle Problem heißt Brandmauer. Solange die Union sich kategorisch weigert, mit der größten Oppositionspartei auch nur zu sprechen, bleibt sie Gefangene der SPD. Jede Reform, jeder Impuls wird von links ausgebremst, verwässert, bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Was übrig bleibt, sind Mogelpackungen wie die 1000-Euro-Prämie – Symbolpolitik, die niemandem hilft, aber alle belastet.

Man kann nicht einmal behaupten, der Regierung Merz seien die Ideen ausgegangen. Sie hatte nie welche – zumindest keine, die bei Rot und Schwarz gleichermaßen konsensfähig gewesen wären. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" entpuppt sich zunehmend als Dokument der organisierten Verantwortungslosigkeit. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das die kommenden Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – all das sind Verpflichtungen, die der Bürger bezahlen muss, während die Regierung sich mit Taschenspielertricks wie der Entlastungsprämie als Wohltäterin inszeniert.

Die perfide Logik des Schwarzen Peters

Besonders perfide ist der Nebeneffekt dieser Politik: Jeder Unternehmer, der die 1000 Euro nicht auszahlt – sei es, weil ihm das Wasser bis zum Hals steht, sei es, weil er schlicht nicht kann –, zieht automatisch den Unmut seiner Belegschaft auf sich. Die Regierung hat den Schwarzen Peter elegant an die Wirtschaft weitergereicht. Betriebe, die ohnehin um ihre Existenz kämpfen, stehen nun vor der Wahl: entweder zahlen und die eigene Liquidität gefährden – oder nicht zahlen und als geizig gebrandmarkt werden. Hass und Neid zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden gesät, ganz so, wie es Sozialisten seit jeher praktizieren.

Und die Rentner? Die Bedürftigsten? Sie schauen in die Röhre. Wer keine Arbeit hat, bekommt nichts. Wer eine kleine Rente bezieht, profitiert weder von der Prämie noch von der ebenfalls angekündigten Spritpreissenkung – denn ein Auto können sich viele längst nicht mehr leisten. Am meisten profitieren ausgerechnet jene, die es am wenigsten nötig haben: Gutverdiener, bei denen der Spritpreis beim Autokauf noch nie eine Rolle gespielt hat.

Deutschland braucht Macher, keine Mogelkünstler

Was Deutschland bräuchte, wären echte Steuersenkungen, eine Entbürokratisierung der Wirtschaft, eine Rückbesinnung auf die Stärken des Standorts. Stattdessen bekommt es Symbolpolitik, finanziert aus Tabaksteuererhöhungen und dem guten Willen der Unternehmer. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger der Konservativen galt, als Mann der Wirtschaft und des gesunden Menschenverstands, hat sich als Kanzler der leeren Versprechen entpuppt. Keine neuen Schulden, hatte er versprochen. Nun türmt sich ein Schuldenberg auf, der Generationen belasten wird.

Die Bürger dieses Landes haben etwas Besseres verdient als eine Regierung, die ihre eigene Hilflosigkeit mit Taschenspielertricks kaschiert. Sie verdienen Politiker, die für Deutschland regieren – nicht gegen seine Interessen. Solange die Brandmauer steht und die Große Koalition sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, wird sich daran nichts ändern. Und die 1000-Euro-Prämie? Sie wird als das in die Geschichte eingehen, was sie ist: ein Denkmal der Inkompetenz, errichtet auf dem Rücken derer, die dieses Land noch am Laufen halten.