Die Asyl-Selbstbedienung: Wie eine SPD-Politikerin 650.000 Euro Steuergeld auf private Konten geschaufelt haben soll

Es ist eine Geschichte, die exemplarisch zeigt, wie in Deutschland mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri aus Hannover soll für ihren Integrationsverein insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln eingestrichen haben. Und trotz dieser üppigen Summe musste der Verein Insolvenz anmelden. Wie konnte das passieren? Die Antwort liefert die Staatsanwaltschaft Hannover, die mittlerweile gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Betrug, Untreue und Subventionsbetrug ermittelt.

Wenn das „Respektcafé“ nur auf dem Papier existiert

Über einen EU-Fördertopf des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) flossen seit 2023 sage und schreibe 740.000 Euro an den Verein „Integration Kronsberg“. Gedacht war das Geld für ein sogenanntes „Respektcafé Kronsberg“. Nur: Dieses Café soll es in der angekündigten Form schlicht nie gegeben haben. Eine Anwohnerin berichtete dem Spiegel, dass anfangs ein paar Jugendliche im Vereinsbüro gesessen hätten, zwei Mitarbeiter eingestellt, dann aber rasch wieder verschwunden seien. Und danach? „Dann wurde es ruhig, und Iri saß meistens allein da.“ Eine treffendere Beschreibung für eine staatlich finanzierte Luftnummer lässt sich kaum finden.

Doch damit nicht genug. Die niedersächsische Landesregierung steuerte weitere 412.000 Euro bei – unter anderem für Projekte, die mithilfe von Kampfsport gegen Antisemitismus vorgehen sollten. Ob diese Projekte je stattfanden? Unklar. Das Sozialministerium will sein Geld nun ebenfalls zurück. Die Stadt Hannover legte noch einmal 9.000 Euro obendrauf. Gegründet wurde der Verein bereits 2019.

530.000 Euro auf dem Privatkonto – und 150 Euro für die Insolvenzverwalter

Der eigentliche Skandal aber liegt darin, wohin das ganze Geld geflossen sein soll. Laut Spiegel sollen über Jahre hinweg 530.000 Euro auf das Privatkonto von Iri gewandert sein. Weitere 155.000 Euro sollen auf dem Konto ihrer Tochter gelandet sein – die ebenfalls im Vorstand des Vereins saß. Auch der Sohn war im Vorstand aktiv. Ein veritabler Familienbetrieb also, finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Als die Insolvenzverwalter schließlich die beiden Vereinskonten prüften, fanden sie noch ganze 150 Euro vor. Wo der Rest des Geldes geblieben ist? Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die Gelder möglicherweise in Immobilien geflossen sein könnten.

Zu Beginn überwies der Verein monatlich 1.000 Euro an Iri und ihre Tochter. Die Zuwendungen an die Politikerin wurden als „Honorare“ deklariert, die an die Tochter als „Gehalt“. Bis November 2024 stiegen diese „Honorare“ auf stolze 7.680 Euro monatlich.

Sieben Empfehlungsschreiben – und niemand will etwas davon gewusst haben

Pikantes Detail am Rande: Ausgerechnet die SPD-Politikerin und Ex-Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verfasste nicht weniger als sieben Empfehlungsschreiben für den Verein. Auf Nachfrage gab sie an, dass diese Schreiben bei der Bewilligung der Fördermittel angeblich „keine Rolle gespielt“ hätten. Man fragt sich unweigerlich: Wozu dann gleich sieben Stück? Es ist eine jener Erklärungen, die mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.

Verdienstausfall für angebliche 14-Stunden-Tage

Die Stadt Hannover hat inzwischen Strafanzeige gegen Iri gestellt. Denn als Stadträtin soll sie zusätzlich über 100.000 Euro als Ausgleich für Verdienstausfälle kassiert haben. Eigentlich arbeiten Stadträte unentgeltlich, können aber bis zu 2.400 Euro monatlich geltend machen, sofern sie einem Hauptberuf nachgehen. Iri soll diesen Höchstbetrag regelmäßig angesetzt haben – mit der Behauptung, sie arbeite täglich von 7 Uhr bis 21.30 Uhr im Büro ihres Integrationsvereins. Ein bemerkenswerter Arbeitseifer, wenn man bedenkt, dass die Anwohnerin sie dort meist alleine sitzen sah.

Ihr Ratsmandat legte Iri am 25. März nieder – einen Tag, nachdem die Stadt einen Insolvenzverwalter eingesetzt hatte. Der Zeitpunkt spricht Bände.

Ein System, das zum Missbrauch geradezu einlädt

Wer glaubt, es handle sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall, der irrt vermutlich gewaltig. Die sogenannte Integrations- und Asylindustrie hat sich in Deutschland zu einem milliardenschweren Apparat entwickelt, in dem Fördergelder oft mit erstaunlicher Großzügigkeit und erschreckend wenig Kontrolle verteilt werden. Die richtige Herkunft, die passende parteipolitische Nähe und ein wohlklingender Projektname wie „Respektcafé“ – schon öffnen sich die Türen zur Steuergeld-Zitze. Es ist kein Wunder, dass weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in einen Staat verlieren, der offenkundig nicht in der Lage ist, das Geld seiner Bürger vor solchem Missbrauch zu schützen.

Dieser Fall ist mehr als nur ein juristisches Verfahren. Er ist ein Sinnbild für eine Politik, die jahrelang Steuermilliarden in dubiose Kanäle leitete, ohne ernsthaft hinzusehen. Während der fleißige deutsche Steuerzahler jeden Cent versteuern muss und sich bei der Beantragung eines berechtigten Pflegegrads für seine schwerbehinderten Angehörigen durch endlose Bürokratie quälen darf, sollen anderswo sechsstellige Summen quasi unbemerkt auf Privatkonten verschwinden. Diese Schieflage empört nicht nur unsere Redaktion, sondern einen Großteil der Bürger dieses Landes.

Was bleibt: Vertrauen in echte Werte statt Papierversprechen

Geschichten wie diese führen uns vor Augen, wie wenig verlässlich politisch gelenkte Geldströme und staatliche Versprechen letztlich sind. Wer sein Vermögen langfristig absichern möchte, tut gut daran, nicht allein auf das blinde Vertrauen in staatliche Strukturen zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – unabhängig von Insolvenzen, Subventionsbetrug oder politischem Filz. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Beständigkeit, die in einem System voller Selbstbedienungsmentalität schmerzlich vermisst wird.

Hinweis: Bei den Angaben rund um die Ermittlungen handelt es sich um den Stand der uns vorliegenden Informationen. Für die betroffenen Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.

Haftungsausschluss: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die enthaltenen Aussagen geben ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und bei Bedarf einen qualifizierten Steuer- oder Rechtsberater hinzuzuziehen. Für Anlageentscheidungen ist jeder Anleger selbst verantwortlich.