Digitale Bevormundung: Datenschutzbeauftragte fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sorgt mit ihrer jüngsten Forderung für Aufsehen: Sie unterstützt ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Während sie selbst einräumt, dass dieser Ansatz "paternalistisch und bevormundend" sei, hält sie ihn dennoch für notwendig. Ein weiterer Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle, der die Frage aufwirft: Wie viel Freiheit sind wir bereit, im Namen des vermeintlichen Schutzes aufzugeben?

Der Staat als digitaler Vormund

Die Argumentation der Datenschutzbeauftragten folgt einem bekannten Muster: Gefahren wie Cybergrooming und Hassrede würden "massive Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen" darstellen. Doch ist ein pauschales Verbot wirklich die Lösung? Oder handelt es sich hier um einen weiteren Versuch, die Eigenverantwortung von Familien zu untergraben und durch staatliche Regulierung zu ersetzen?

Besonders pikant: Für die Alterskontrolle bringt Specht-Riemenschneider eine digitale Wallet ins Spiel. Diese technische Lösung soll angeblich "datenschutzkonform" sein, wirft aber neue Fragen auf. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und wie lange dauert es, bis aus der Alterskontrolle eine umfassende digitale Überwachung wird?

Die digitale Wallet als Trojanisches Pferd?

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant bereits eine solche digitale Wallet, in der Bürger wichtige Dokumente wie Führerschein oder Kreditkarte aufbewahren können sollen. Specht-Riemenschneider betont zwar, dass eine dezentrale Datenspeicherung wichtig sei und die Wallet nur als "Abrufmechanismus" dienen solle. Doch die Geschichte lehrt uns: Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden selten wieder abgeschafft, sondern meist ausgeweitet.

"Mein Führerschein soll bei der Führerscheinstelle bleiben - und wenn ich in eine Verkehrskontrolle gerate, zeige ich dem Polizisten die digitale Version in der Wallet", erklärt die Datenschutzbeauftragte. Klingt harmlos, doch was heute freiwillig ist, könnte morgen verpflichtend werden.

Elternrechte unter Beschuss

Was in dieser Debatte völlig untergeht, ist die Rolle der Eltern. Seit wann ist es Aufgabe des Staates zu entscheiden, welche digitalen Medien Jugendliche nutzen dürfen? Haben Eltern nicht mehr das Recht und die Pflicht, ihre Kinder selbst zu erziehen und zu schützen? Die vorgeschlagene Regelung würde faktisch bedeuten, dass der Staat den Eltern die Entscheidungsgewalt über die Mediennutzung ihrer Kinder entzieht.

Ironischerweise stammt dieser Vorstoß ausgerechnet von einer Datenschutzbeauftragten - einer Position, die eigentlich die Privatsphäre der Bürger schützen sollte. Stattdessen wird hier der Grundstein für eine noch umfassendere digitale Kontrolle gelegt. Die Wallet-Technologie mag heute für die Alterskontrolle bei Social Media gedacht sein, doch wer garantiert, dass sie morgen nicht für ganz andere Zwecke eingesetzt wird?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Diskussion um Social-Media-Verbote für Jugendliche ist symptomatisch für einen besorgniserregenden Trend: Immer mehr Lebensbereiche werden staatlich reguliert, immer weniger Eigenverantwortung wird den Bürgern zugetraut. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein eines Überwachungsstaates.

Statt pauschaler Verbote und digitaler Kontrollmechanismen sollten wir auf Medienkompetenz und elterliche Verantwortung setzen. Jugendliche müssen lernen, verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen - nicht durch Verbote, sondern durch Bildung und Begleitung. Die vorgeschlagene Lösung hingegen führt uns einen weiteren Schritt in Richtung eines Staates, der seinen Bürgern nicht mehr vertraut und sie bevormundet, wo immer es möglich ist.

Die wahre Gefahr liegt nicht in den sozialen Medien selbst, sondern in einem Staat, der unter dem Deckmantel des Schutzes immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt. Heute sind es die Jugendlichen, morgen könnten es wir alle sein.