Digitale Bevormundung: Hubigs Social-Media-Verbot als Einfallstor für die totale Internetkontrolle

Was als fürsorglicher Kinderschutz daherkommt, könnte sich als der größte Angriff auf die digitale Freiheit aller Bürger entpuppen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt mit bemerkenswerter Eile auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – und wer genau hinhört, erkennt die Blaupause für etwas weitaus Größeres.

Die Ministerin macht Tempo

Am vergangenen Wochenende ließ Hubig gleich über mehrere Medien verlauten, sie wolle „so bald wie möglich" ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Kinder unter 14 Jahren sollen demnach komplett von sozialen Medien ausgesperrt werden. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 schwebe ihr eine abgespeckte Version vor – ohne automatisches Abspielen von Videos, ohne endloses Scrollen, ohne algorithmische Empfehlungen. Erst ab 16 Jahren dürfe man dann wieder das volle Programm genießen, wobei selbst dann bestimmte Funktionen nur nach aktiver Zustimmung freigeschaltet werden sollen.

Ihr erklärtes Ziel: noch vor der Sommerpause eine Debatte im Bundestag anzustoßen. „Mein Wunsch ist, dass wir sehr schnell zu einer klaren gesetzlichen Regelung kommen", erklärte die SPD-Politikerin. Lediglich Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU stünden dem noch im Wege. Die CSU lehnt ein solches Verbot bislang als einzige Regierungspartei ab.

Der Kinderschutz als trojanisches Pferd

Nun mag man einwenden: Ist es nicht vernünftig, Kinder vor den Auswüchsen sozialer Medien zu schützen? Vor Cybermobbing, vor verstörenden Inhalten, vor der Suchtgefahr endloser Feeds? Selbstverständlich. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob Kinder geschützt werden sollen, sondern wie – und vor allem: Was kommt danach?

Denn ein Social-Media-Verbot für Minderjährige lässt sich technisch nur auf eine einzige Weise durchsetzen: durch eine verbindliche Altersverifikation. Und genau hier wird es brisant. Jeder Nutzer – nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern ausnahmslos jeder – müsste künftig seine Identität nachweisen, bevor er eine Plattform betreten darf. Was heute noch als Schutzmaßnahme für die Jüngsten verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als der Vorbote einer digitalen Identitätspflicht für alle Bürger.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um diesen Zusammenhang zu erkennen. Er liegt schlicht in der technischen Logik der Sache. Wie will der Staat sicherstellen, dass ein 13-Jähriger keinen Zugang zu Instagram erhält, wenn nicht durch eine lückenlose Identitätsprüfung aller Nutzer? Die Antwort ist so simpel wie beunruhigend: gar nicht.

Australien als Vorbild – oder als Warnung?

Hubig und ihre Mitstreiter verweisen gerne auf Australien, das bereits ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige beschlossen hat. Was sie dabei verschweigen: Auch dort wird das Gesetz von Bürgerrechtlern scharf kritisiert, weil es zwangsläufig eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung nach sich zieht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sekundierte dennoch mit der dramatischen Warnung, ohne Eingreifen führe dies „unsere Gesellschaft in den Abgrund". Solche apokalyptischen Formulierungen kennt man sonst nur aus der Klimadebatte – und auch dort dienten sie stets dazu, weitreichende Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen.

Wenn der Staat zum digitalen Türsteher wird

Hubig selbst lieferte in ihren Interviews eine aufschlussreiche Analogie. Es sei „unlogisch", mit milliardenschweren Plattformen lockerer umzugehen als mit „Eckkneipen oder Ausflugslokalen". Der Vergleich hinkt gewaltig – denn in der Eckkneipe muss niemand seinen Personalausweis vorzeigen, bevor er ein Bier bestellt. Doch genau das wäre die digitale Entsprechung dessen, was Hubig fordert: eine Ausweispflicht am Eingang des Internets.

Wer die Geschichte staatlicher Regulierung kennt, weiß: Was einmal eingeführt ist, wird selten zurückgenommen, aber häufig ausgeweitet. Heute sind es die unter 16-Jährigen. Morgen könnten es bestimmte Inhalte sein, die nur noch nach Identitätsprüfung zugänglich sind. Übermorgen vielleicht ganze Plattformen, die als „gefährlich" eingestuft werden. Die Infrastruktur, die jetzt im Namen des Kinderschutzes geschaffen werden soll, eignet sich hervorragend für eine umfassende Kontrolle der Internetnutzung aller Erwachsenen.

Die eigentlichen Gefahren für Kinder

Besonders zynisch wirkt Hubigs Engagement, wenn man bedenkt, welche realen Gefahren für Kinder und Jugendliche in Deutschland seit Jahren ignoriert oder verharmlost werden. Die Zustände an deutschen Schulen, wo in manchen Klassen kaum noch effektiver Unterricht möglich ist. Die explodierende Jugendkriminalität, befeuert durch eine verfehlte Migrationspolitik. Die ideologische Indoktrination durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit Milliarden an Zwangsgebühren finanziert wird und dessen Jugendformate wie „funk" nicht selten einseitige politische Propaganda verbreiten. Vor diesen „echten Gefahren" – um Hubigs eigene Worte zu verwenden – scheint die Ministerin die Augen fest verschlossen zu halten.

Es ist bezeichnend, dass dieselben politischen Kräfte, die noch vor wenigen Jahren das Wahlalter auf 16 senken wollten, weil sie sich davon Stimmengewinne versprachen, nun plötzlich entdecken, dass 16-Jährige zu unreif für soziale Medien seien. Als die Jugend noch mehrheitlich grün und links wählte, konnte es mit der Absenkung des Wahlalters nicht schnell genug gehen. Jetzt, da junge Menschen zunehmend über alternative Medien Informationen beziehen und sich dem Meinungsmonopol der etablierten Medien entziehen, soll der Zugang beschnitten werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der wahre Preis der „Sicherheit"

Was Hubig als Schutzmaßnahme verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der schleichenden Erosion digitaler Grundrechte. Die verpflichtende Altersverifikation ist nichts anderes als die Vorstufe zur digitalen ID, mit der sich perspektivisch die gesamte Internetnutzung regulieren und überwachen lässt. Jeder Klick, jedes Like, jeder Kommentar – alles einer realen Person zuordenbar. Die Anonymität im Netz, einst als Errungenschaft der freien Gesellschaft gefeiert, wäre Geschichte.

Benjamin Franklin wird das Zitat zugeschrieben: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Selten war dieser Satz aktueller als heute. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die mit dem Versprechen angetreten ist, bürgerliche Freiheiten zu wahren, droht mit diesem Vorhaben einen Präzedenzfall zu schaffen, der weit über den Jugendschutz hinausreicht.

Die deutschen Bürger sollten sehr genau hinschauen, was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorbereitet wird. Denn wenn die digitale Infrastruktur zur Identitätskontrolle erst einmal steht, wird sie nicht wieder abgebaut werden. Sie wird wachsen, sich ausweiten und am Ende jeden betreffen – ob 14 oder 64 Jahre alt.