Digitale Freiheit unter Beschuss: CDU-Ministerin fordert staatliche Netzkontrolle

Die Zeiten, in denen die CDU noch für bürgerliche Freiheiten und konservative Werte stand, scheinen endgültig vorbei zu sein. Bundesfamilienministerin Karin Prien lieferte auf der Digitalkonferenz "re:publica" den jüngsten Beweis dafür, wie weit sich die einstige Volkspartei von ihren Wurzeln entfernt hat. Ihre Forderung nach staatlicher Regulierung der digitalen Öffentlichkeit liest sich wie das Drehbuch einer dystopischen Zukunft – nur dass wir bereits mittendrin stecken.

Die Maske der Freiheit

"Machen wir uns nichts vor", begann Prien ihre Rede. Ein Satz, der wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung wirkt. Denn was folgte, war nichts anderes als der Versuch, autoritäre Kontrollfantasien als Rettung der Demokratie zu verkaufen. Ohne staatliche Regulierung, so die CDU-Ministerin, sei unser "liberales, demokratisches System" nicht mehr zu retten. Man müsse die Worte zweimal lesen, um ihre ganze Absurdität zu erfassen: Die Demokratie soll gerettet werden, indem man ihre Grundpfeiler – die freie Meinungsäußerung – unter staatliche Kuratel stellt.

Was Prien hier fordert, ist nichts weniger als die Abschaffung des freien Internets, wie wir es kennen. Der Staat soll definieren, was Wahrheit ist und was Desinformation. Er soll entscheiden, welche Meinungen noch toleriert werden und welche nicht. Alles natürlich nur zum Schutz der Demokratie – eine Argumentation, die so alt ist wie die Tyrannei selbst.

Die CDU als Steigbügelhalter des Autoritarismus

Dass ausgerechnet eine CDU-Ministerin solche Töne anschlägt, sollte niemanden mehr überraschen. Prien ist das perfekte Beispiel für den Zustand der Union unter Friedrich Merz: Nach außen hin bürgerlich, nach innen längst auf Linie gebracht. Als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein führte sie Schulversuche zum Gendern ein – ein ideologisches Projekt, das traditionelle Werte mit Füßen tritt und unsere Kinder zu Versuchskaninchen linker Gesellschaftsexperimente macht.

Ihre Berufung zur Bundesministerin durch Merz zeigt, wohin die Reise geht. Die CDU ist längst keine konservative Kraft mehr, sondern ein williger Erfüllungsgehilfe rot-grüner Ideologie. Wer solche Personalien verantwortet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die letzten aufrechten Konservativen das sinkende Schiff verlassen.

Der schleichende Weg in die Zensur

Besonders perfide ist die Art und Weise, wie diese autoritären Fantasien verpackt werden. Prien kommt nicht mit Pauken und Trompeten daher, sondern verbindlich, freundlich, gebildet. Die neue Zensur trägt kein hässliches Gesicht, sondern lächelt uns an und verspricht, nur unser Bestes zu wollen. Doch wer genau hinhört, erkennt das Gift in den Worten.

Wolfgang Kubicki brachte es treffend auf den Punkt: "Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen." Prien hat sich nicht nur verlaufen – sie marschiert zielstrebig in die falsche Richtung und will uns alle mitziehen.

Das Schweigen der Lämmer

Fast noch verstörender als Priens Forderungen ist die Reaktion darauf. Auf der "re:publica", einst ein Hort der Netzfreiheit und des digitalen Widerstands, wurde ihre Rede beklatscht. Wo sind die kritischen Stimmen geblieben? Wo ist der Aufschrei derer, die einst für ein freies Internet kämpften? Sie schweigen oder – schlimmer noch – sie applaudieren dem eigenen Untergang.

Diese Entwicklung zeigt, wie weit die Gehirnwäsche bereits fortgeschritten ist. Die autoritäre Versuchung kommt heute nicht mehr in Uniform, sondern mit PowerPoint-Präsentation und Gleichstellungsrhetorik. Sie spricht von Vielfalt und meint Einfalt. Sie predigt Toleranz und praktiziert Ausgrenzung. Sie verspricht Sicherheit und liefert Überwachung.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Die liberale Demokratie lebt nicht trotz, sondern wegen der Meinungsvielfalt – auch und gerade der unbequemen, falschen, ja sogar gefährlichen Meinungen. Das ist ihr Wesen und ihre Stärke. Wer das nicht aushält, wer beim ersten Gegenwind nach dem Staat ruft, der hat die Demokratie bereits verraten.

Was Prien und ihre Gesinnungsgenossen nicht verstehen wollen: Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von ein paar Querdenkern im Internet aus, sondern von jenen, die im Namen der Demokratie die Freiheit abschaffen wollen. Sie sind es, die das Fundament unserer Gesellschaft untergraben, nicht irgendwelche Blogger oder Social-Media-Nutzer.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten. Jede neue Regulierung, jede weitere Einschränkung bringt uns dem Überwachungsstaat näher. Und wenn wir nicht aufpassen, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, in dem nur noch eine Meinung erlaubt ist – die staatlich genehmigte.

Die CDU hat sich mit solchen Positionen endgültig als konservative Kraft disqualifiziert. Wer Freiheit will, muss sie woanders suchen. Denn bei einer Partei, die staatliche Zensur als Rettung der Demokratie verkauft, ist sie definitiv nicht mehr zu finden. Es wird Zeit, dass das auch die letzten treuen CDU-Wähler begreifen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.