Digitalisierungs-Desaster: Bundesrechnungshof entlarvt jahrzehntelange Steuergeldverschwendung

Während die deutsche Wirtschaft unter der Last immer neuer Regulierungen ächzt und der Mittelstand verzweifelt nach digitalen Lösungen sucht, hat der Bundesrechnungshof nun schonungslos offengelegt, was viele längst ahnten: Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist ein einziges Milliardengrab. In einem vernichtenden Bericht an den Haushaltsausschuss rechnen die obersten Rechnungsprüfer mit den Versäumnissen der vergangenen Bundesregierungen ab – und das Ergebnis ist erschütternd.

Zwei Jahrzehnte digitaler Stillstand

Seit dem ambitionierten Projekt "Bund Online 2005" – man beachte die Jahreszahl – hätten sich die Digitalisierungsbemühungen in einem Labyrinth aus Strategiepapieren, Absichtserklärungen und halbherzigen Initiativen verloren. Drei sogenannte Digitalstrategien später stehe Deutschland immer noch am Anfang. Was andere Länder längst als Standard etabliert haben, bleibe hierzulande ein frommer Wunsch.

Die Diagnose der Rechnungsprüfer liest sich wie eine Bankrotterklärung: Die Ziele seien wahlweise "vage und abstrakt" oder "wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet" gewesen. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verantwortlichen ihre Strategiepapiere überhaupt selbst gelesen haben oder ob diese direkt vom Schreibtisch in die Ablage wanderten.

Der teure "Wildwuchs" der Parallelwelten

Besonders bitter: Statt einheitliche IT-Lösungen zu entwickeln, habe jede Behörde ihr eigenes digitales Süppchen gekocht. Dieser "Wildwuchs" – so die diplomatische Umschreibung des Rechnungshofs für das entstandene Chaos – habe nicht nur unnötige Ausgaben verursacht, sondern auch jegliche Effizienzgewinne zunichtegemacht. Während Unternehmen längst auf standardisierte Systeme setzen, leistet sich der Staat den Luxus unzähliger Insellösungen.

"Der anhaltende Digitalisierungsrückstand in Deutschland beruhe unter anderem auf mangelnden tiefergehenden Analysen der Ausgangssituation."

Diese Feststellung des Bundesrechnungshofs offenbart die ganze Misere: Man habe nicht einmal gewusst, wo man überhaupt steht. Wie solle man da wissen, wohin die Reise gehen soll?

Die neue Regierung verspricht Besserung – schon wieder

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) reagierte erwartungsgemäß mit den üblichen Beschwichtigungsfloskeln. Man werde künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten anbieten und könne die beanstandeten Parallelentwicklungen dank eines neuen Zustimmungsvorbehalts für IT-Ausgaben unterbinden. Ob diese Ankündigungen mehr wert sind als die zahllosen Versprechungen seiner Vorgänger, wird sich zeigen müssen.

Die Forderungen des Rechnungshofs an Wildberger lesen sich wie eine Anleitung für Anfänger: Man solle die bestehenden Defizite analysieren, messbare und ambitionierte Ziele formulieren und Synergiepotenziale nutzen. Dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt eingefordert werden müssen, spricht Bände über den Zustand der deutschen Digitalpolitik.

Ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland

Während China mit Hochgeschwindigkeit seine Verwaltung digitalisiert und selbst kleinere EU-Staaten wie Estland als digitale Vorreiter gelten, versinkt Deutschland im bürokratischen Sumpf. Die Leidtragenden sind nicht nur die Bürger, die weiterhin für jeden Behördengang persönlich erscheinen müssen, sondern auch die Wirtschaft, die mit einer analogen Verwaltung kämpft, während die internationale Konkurrenz längst digital durchstartet.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in einem Land, das sich gerne als Technologiestandort präsentiert, die eigene Verwaltung noch immer in der digitalen Steinzeit verharrt. Während man Bürgern und Unternehmen immer neue digitale Pflichten auferlegt, schafft es der Staat selbst nicht einmal, seine eigenen Hausaufgaben zu machen.

Die Verschwendung von Steuergeldern für gescheiterte Digitalisierungsprojekte ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Schaden entsteht durch die verpassten Chancen, die ineffizienten Prozesse und die Frustration von Millionen Bürgern, die im 21. Jahrhundert immer noch mit Papierformularen hantieren müssen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es umso wichtiger, staatliche Ressourcen effizient einzusetzen – statt sie in digitalen Luftschlössern zu verpulvern.