Diplomatischer Blindflug: Merz brüskiert Washington mit Newsom-Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während die transatlantischen Beziehungen ohnehin auf Messers Schneide stehen, während US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe die europäische Wirtschaft unter Druck setzt, während Deutschland dringender denn je auf gute Beziehungen zu Washington angewiesen wäre – ausgerechnet in dieser Lage trifft sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ mit Gavin Newsom, dem kalifornischen Gouverneur und einem der erbittertsten innenpolitischen Gegner Donald Trumps. Ein Treffen, das in Washington wie eine diplomatische Ohrfeige aufgenommen wurde.

Ein Foto, das Bände spricht

Merz postete anschließend ein Bild des Treffens auf der Plattform X mit den Worten: „Zusammen sind wir stärker. Die NATO ist unser gemeinsamer Wettbewerbsvorteil." Ein Satz, der in seiner naiven Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten ist. Denn was genau hat der Gouverneur eines einzelnen US-Bundesstaates mit der NATO zu tun? Und welches Signal sendet ein deutscher Bundeskanzler, wenn er sich ausgerechnet mit jenem Mann ablichten lässt, der die Europäer zuvor öffentlich aufgefordert hatte, Trump „endlich etwas entgegenzusetzen"?

Newsom selbst legte in München noch einmal nach und erklärte mit der ihm eigenen Überheblichkeit: „Donald Trump ist vorübergehend. Er wird in drei Jahren weg sein. Wir müssen aufstehen." Worte, die man als innenpolitische Kampfansage eines demokratischen Gouverneurs verstehen kann – die aber auf einer internationalen Sicherheitskonferenz, Seite an Seite mit dem deutschen Regierungschef, eine völlig andere Dimension bekommen.

Washington reagiert mit scharfer Kritik

Die Reaktion aus dem Trump-Lager ließ nicht lange auf sich warten. US-Sondergesandter Richard Grenell, ein Mann, der bekanntlich kein Blatt vor den Mund nimmt, bezeichnete das Treffen auf X als die „wohl größte Merz-Entgleisung bis heute". Eine Einschätzung, die man angesichts der ohnehin angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen durchaus teilen kann. Denn was hat Deutschland davon, wenn sein Kanzler sich als Verbündeter der inneramerikanischen Opposition inszeniert? Welchen strategischen Vorteil bringt es, den mächtigsten Mann der Welt zu provozieren, während die eigene Wirtschaft am Boden liegt?

Berlin versuchte zwar zu beschwichtigen und betonte, Merz habe Newsom lediglich in dessen „offizieller Funktion als Gouverneur von Kalifornien" getroffen. Doch diese Erklärung wirkt ungefähr so überzeugend wie die Behauptung, man habe den Elefanten im Porzellanladen nicht bemerkt. Jeder politisch halbwegs informierte Beobachter weiß, dass Newsom sich als Anti-Trump-Figur positioniert und möglicherweise selbst Ambitionen auf das Weiße Haus hegt.

Merz' Eröffnungsrede: Öl ins Feuer

Das Treffen mit Newsom war dabei nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe fragwürdiger Signale, die Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz aussandte. Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte der Kanzler scharfe Worte über die amerikanische Außenpolitik gefunden. „Der Führungsanspruch der USA ist angefochten, vielleicht schon verspielt", erklärte er. Europa müsse sich auf sich selbst besinnen und „neue Türen aufstoßen".

Nun mag man argumentieren, dass ein gewisses Maß an europäischem Selbstbewusstsein durchaus angebracht sei. Doch die Frage drängt sich auf: Mit welcher Substanz untermauert Merz diese großen Worte? Deutschland gibt kaum zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Wirtschaft schrumpft, die Energieversorgung hängt am seidenen Faden – und der Kanzler spielt den starken Mann auf der internationalen Bühne? Das ist nicht Selbstbewusstsein, das ist Realitätsverweigerung.

Kalifornien als Vorbild? Ein Treppenwitz

Besonders pikant wird das Treffen, wenn man sich den Zustand von Newsoms Kalifornien vor Augen führt. Der einstige Vorzeigestaat der USA kämpft mit explodierender Obdachlosigkeit, grassierender Kriminalität, einer Abwanderungswelle von Unternehmen und Bürgern, verheerenden Waldbränden und einer maroden Infrastruktur. Die Parallelen zu Deutschland sind frappierend – und beunruhigend. Dass sich ausgerechnet zwei Politiker zusammensetzen, deren Länder beziehungsweise Bundesstaaten wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast sind, entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik.

Man könnte fast meinen, Merz habe sich bei Newsom Tipps geholt, wie man ein wohlhabendes Gemeinwesen noch schneller in den Ruin treibt. Denn die Rezepte ähneln sich auf erschreckende Weise: ideologiegetriebene Politik, Vernachlässigung der wirtschaftlichen Grundlagen, moralische Überheblichkeit bei gleichzeitigem Versagen in den Kernaufgaben des Staates.

Die fatale Außenpolitik des Friedrich Merz

Was besonders irritiert, ist die strategische Planlosigkeit, die hinter diesem Treffen steht. Deutschland hat sich unter der Vorgängerregierung bereits von Russland entfremdet und damit seine günstige Energieversorgung verloren. Die Beziehungen zu China sind angespannt. Und nun riskiert Merz auch noch einen Bruch mit der Trump-Administration, die – ob es einem gefällt oder nicht – mindestens bis 2029 die Geschicke der Vereinigten Staaten lenken wird.

Während andere europäische Staatenlenker wie der britische Premierminister oder der französische Präsident bei aller Kritik an Trump zumindest die diplomatischen Grundregeln beachten, stolpert Merz von einem Fettnäpfchen ins nächste. Es ist, als hätte der Kanzler ein geradezu pathologisches Talent dafür, sich mit den falschen Leuten zur falschen Zeit am falschen Ort fotografieren zu lassen.

Von Trump selbst kam bislang keine direkte Reaktion auf das Treffen. Doch wer den amerikanischen Präsidenten kennt, weiß: Er vergisst solche Dinge nicht. Und die nächste Runde der Zollverhandlungen kommt bestimmt. Dann könnte sich herausstellen, dass dieses lockere Plauderstündchen mit dem kalifornischen Gouverneur einen sehr hohen Preis hat – einen Preis, den nicht Friedrich Merz persönlich zahlen wird, sondern die deutsche Wirtschaft und damit die deutschen Bürger.

Ein Kanzler ohne Kompass

Es verdichtet sich das Bild eines Kanzlers, der zwar das höchste Amt im Staate erreicht hat, aber offenkundig nicht weiß, was er damit anfangen soll. Innenpolitisch unsichtbar, wirtschaftspolitisch ideenlos, außenpolitisch ein Elefant im Porzellanladen. Friedrich Merz wollte Kanzler werden – das hat er geschafft. Aber regieren? Das ist offensichtlich eine ganz andere Disziplin.

Die Bürger dieses Landes hätten einen Regierungschef verdient, der die wenigen verbliebenen außenpolitischen Trümpfe Deutschlands nicht leichtfertig verspielt. Stattdessen bekommen sie einen Mann, der sich auf internationalen Konferenzen in Pose wirft, während zu Hause die Wirtschaft schrumpft, die Infrastruktur verfällt und die Kriminalität neue Rekordstände erreicht. Es ist ein Trauerspiel – und leider eines ohne absehbares Ende.