Diplomatischer Eklat: Israels Außenminister attackiert deutschen Botschafter Seibert

Ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen dem israelischen Außenminister Gideon Saar und dem deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sorgt für erhebliche Spannungen in den deutsch-israelischen Beziehungen. Der Schlagabtausch auf der Plattform X offenbart tiefe Risse in der diplomatischen Kommunikation beider Länder – und das ausgerechnet in einer Phase, in der der Nahost-Konflikt mit den jüngsten Angriffen zwischen Israel und dem Iran eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.

Auslöser: Ein Post mit doppelter Botschaft

Botschafter Seibert hatte am Sonntagabend auf X einen Beitrag veröffentlicht, in dem er den Tod eines Israelis durch Hisbollah-Beschuss sowie die Hunderten Verletzten durch iranische Raketenangriffe thematisierte. Gleichzeitig sprach er jedoch auch die Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Dorfbewohner im Westjordanland an. Genau diese Verknüpfung beider Themen in einem einzigen Beitrag rief den Zorn des israelischen Außenministers hervor.

Gideon Saar reagierte ungewöhnlich scharf. Es falle Botschafter Seibert offenbar schwer, Angriffe auf Israelis zu verurteilen, ohne dabei die Palästinenser zu erwähnen, schrieb der Minister auf X. Dann setzte er nach – mit einer Bemerkung, die in diplomatischen Kreisen als kaum verhüllter Affront gewertet werden dürfte: Es sei gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter komme, „einer, der die israelisch-deutschen Beziehungen stärken wird".

Schwere Vorwürfe aus dem Außenministerium

Das israelische Außenministerium ging noch einen Schritt weiter und warf dem deutschen Diplomaten fehlende Empathie für Israel vor. Saar selbst sprach von einer „Besessenheit auf die in Judäa und Samaria lebenden Juden", die Seibert daran hindere, den Tod eines Juden durch Palästinenser angemessen zu verurteilen. Die Begriffe „Judäa und Samaria" verwendet die israelische Regierung für die Gebiete im Westjordanland – eine Wortwahl, die bereits für sich genommen politisch aufgeladen ist.

Seibert ließ die Vorwürfe nicht unbeantwortet. In seiner Erwiderung betonte er, dass Deutschland im gegenwärtigen Krieg gegen den Iran an der Seite Israels stehe. Die Bundesrepublik habe die iranischen Angriffe auf israelische Zivilisten und den „verbrecherischen Einsatz von Streubomben" öffentlich verurteilt. Zugleich verwies er darauf, dass die Sorge über Siedlergewalt nicht nur eine deutsche Position sei, sondern auch vom israelischen Präsidenten und anderen führenden Politikern des Landes geteilt werde.

Historischer Hintergrund des Konflikts

Die Spannungen um das Westjordanland reichen Jahrzehnte zurück. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem dieses Gebiet sowie Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort rund 700.000 israelische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser nach übereinstimmenden Berichten deutlich verschärft.

Diplomatische Beziehungen auf dem Prüfstand

Der öffentliche Schlagabtausch wirft grundsätzliche Fragen über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen auf. Dass ein amtierender Außenminister eines befreundeten Staates den Botschafter eines anderen Landes derart offen kritisiert und dessen baldige Ablösung begrüßt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der internationalen Diplomatie. Die Tatsache, dass dieser Disput nicht hinter verschlossenen Türen, sondern auf einer öffentlichen Plattform ausgetragen wird, verstärkt die Brisanz zusätzlich.

Für die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stellt der Vorfall eine heikle Situation dar. Die historisch begründete besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel einerseits und die Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts andererseits bilden ein Spannungsfeld, das sich in der aktuellen Eskalation des Nahost-Konflikts weiter verschärft. Es bleibt abzuwarten, ob die Ernennung eines neuen Botschafters – wie von Saar angedeutet – tatsächlich zu einer Entspannung der bilateralen Beziehungen beitragen kann, oder ob die grundlegenden Differenzen in der Bewertung der Siedlungspolitik bestehen bleiben.