Dobrindt zieht die Reißleine: Berliner Sonderweg für Massenmigration gestoppt

Endlich ein Lichtblick in der deutschen Migrationspolitik: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Sonderweg bei der Aufnahme von Syrern, Afghanen und Irakern ein Ende gesetzt. Was jahrelang unter dem Deckmantel der "Familienzusammenführung" praktiziert wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Einfallstor für unkontrollierte Zuwanderung – finanziert letztendlich vom deutschen Steuerzahler.

Das Ende einer fragwürdigen Praxis

Die Berliner Regelung, die es Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ermöglichte, ihre Verwandten nachzuholen, sofern sie die Kosten selbst tragen, mag auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail: Nach nur fünf Jahren endet die private Kostenübernahme – und wer zahlt dann? Richtig, der deutsche Steuerzahler. Ein Schelm, wer dabei an eine bewusste Täuschung denkt.

Dobrindt hat nun klargestellt, dass das Bundesinnenministerium "kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen" werde. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich Ernst macht mit einer restriktiveren Migrationspolitik.

Berlin als Brennpunkt verfehlter Migrationspolitik

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Berlin mit seiner rot-grün-roten Vergangenheit solche Sonderwege beschritten hat. Seit 2018 ermöglichte das Programm mehr als 4000 Menschen die Einreise in die Hauptstadt. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während die Kriminalitätsstatistiken explodieren und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, öffnete Berlin weiterhin bereitwillig seine Tore.

"Es ist notwendig, die für den Bereich Flucht anfallenden Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen"

Diese Worte des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) kommen reichlich spät, treffen aber den Nagel auf den Kopf. Die finanzielle Belastung durch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist kaum noch zu stemmen. Allein die Tatsache, dass keine verlässliche Datengrundlage über die tatsächlichen Kosten existiert, zeigt das ganze Ausmaß des politischen Versagens.

Die wahren Kosten der "Willkommenskultur"

Was die Befürworter dieser Programme gerne verschweigen: Die private Kostenübernahme für Kranken- und Pflegeversicherung ist nur die Spitze des Eisbergs. Integrationskurse, Sozialleistungen, Verwaltungsaufwand – all das wird von Anfang an vom Steuerzahler getragen. Und nach fünf Jahren fallen dann auch die letzten Schranken.

Es ist bezeichnend, dass SPD, Linke und Grüne sich vehement für eine Fortsetzung dieser Programme einsetzen. Dieselben Parteien, die bei jeder Gelegenheit von "sozialer Gerechtigkeit" sprechen, haben offenbar kein Problem damit, die Sozialsysteme durch unkontrollierte Zuwanderung zu überlasten. Die Leidtragenden sind am Ende die deutschen Bürger, die mit ihren Steuern für diese verfehlte Politik aufkommen müssen.

Ein notwendiger Kurswechsel

Dobrindts Entscheidung ist ein wichtiges Signal: Die Zeiten, in denen einzelne Bundesländer auf Kosten der Allgemeinheit ihre ideologisch motivierte Migrationspolitik betreiben konnten, sind vorbei. Es braucht eine einheitliche, restriktive Linie, die die Interessen der deutschen Bevölkerung in den Vordergrund stellt.

Die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine deutliche Sprache. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerangriffe und die Überlastung der Sozialsysteme sind direkte Folgen einer Politik, die jahrelang die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Es ist höchste Zeit, dass endlich gegengesteuert wird.

Fazit: Dobrindts Machtwort ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch es muss noch viel mehr geschehen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die sich an den Bedürfnissen und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung orientiert – nicht an den Wunschvorstellungen linker Ideologen. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes, das längst die Nase voll hat von einer Politik, die ihre eigenen Bürger zu Bürgern zweiter Klasse macht.