Dobrindts Grenzschutz-Offensive: Echte Wende oder nur Augenwischerei?

Der frisch vereidigte Innenminister Alexander Dobrindt hat seine Amtszeit mit einem vermeintlich harten Durchgreifen in der Migrationspolitik begonnen. Per mündlicher Weisung ordnete er eine deutliche Verstärkung der Grenzkontrollen an und will illegale Einreisen konsequenter unterbinden. Doch wie ernst ist es der neuen Regierung wirklich mit der angekündigten Migrationswende?

Mehr Personal für die Grenzsicherung - aber reicht das?

Konkret sollen die derzeit 11.000 Bundespolizisten durch bis zu 3.000 zusätzliche Kräfte verstärkt werden. Die Grenzdienststellen wurden bereits angewiesen, ihre Dienstpläne entsprechend anzupassen. Besonders brisant: Dobrindt widerrief eine noch aus dem Jahr 2015 stammende Anweisung seines Vorgängers de Maizière, nach der Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch einreisen durften.

Skepsis an der Umsetzung ist angebracht

Doch die martialischen Ankündigungen werden von vielen Beobachtern skeptisch gesehen. Aktuelle Videos in sozialen Medien zeigen weiterhin völlig ungesicherte Grenzübergänge zu Polen und Tschechien - von Bundespolizisten keine Spur. Auch die grüne Grenze bleibt ein Einfallstor für illegale Migration.

Die SPD als Bremsklotz?

Besonders rätselhaft erscheint die Rolle der SPD, die bisher jegliche Verschärfungen in der Migrationspolitik kategorisch ablehnte. Ihr derzeitiges Schweigen nährt Spekulationen: Handelt es sich um eine abgestimmte Show zwischen Merz und Klingbeil, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren? Oder agiert Dobrindt im Alleingang - was früher oder später am Widerstand des linken Parteiflügels scheitern dürfte.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Zur Wahrheit gehört auch: Bereits die Vorgängerregierung hatte verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt. Bis Ende April wurden über 10.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden aber durch Baerbocks Afghanistan-Aufnahmeprogramm und UN-Resettlement weiter massenhaft Migranten ins Land geholt.

Fazit: Mehr Fragen als Antworten

Ob Dobrindts Vorstoß wirklich der Anfang einer echten Migrationswende ist oder nur ein weiteres Täuschungsmanöver der Politik, muss sich erst noch zeigen. Klar ist: Die Behebung der katastrophalen Fehler der Merkel-Ära erfordert weit mehr als symbolische Aktionen an der Grenze. Deutschland gleicht in vielen Regionen bereits den Herkunftsländern der Migranten - ein Zustand, den immer mehr Bürger nicht länger hinnehmen wollen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die neue Regierung den Mut und die Kraft aufbringt, die überfällige Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten. Die Geduld der Bürger jedenfalls ist aufgebraucht. Sie erwarten endlich Taten statt leerer Worte.