Drei Abschiebungen in fünf Monaten: Merz' Syrien-Versprechen verpufft

Drei. So viele syrische Staatsangehörige hat Deutschland zwischen dem 30. März und dem 31. August 2026 nach Syrien abgeschoben. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor eine Rückkehr in großem Stil angekündigt. Seit dieser Woche fliegen zudem Direktmaschinen von Berlin nach Damaskus.

Weniger Zuzug, aber kein echter Abschied

Das Statistische Bundesamt hat am 10. November eine scheinbar gute Nachricht verkündet. Von Januar bis September 2026 kamen rund 23.800 Syrer nach Deutschland, gut 40 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum mit knapp 40.100 Zuzügen. Im selben Zeitraum 2024, also noch vor dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024, waren es mehr als 74.600.

Laut den Statistikern zogen gleichzeitig etwa 23.700 Syrer fort. Die Bilanz ist also fast ausgeglichen. Von einem spürbaren Rückgang kann aber keine Rede sein. Die Zahl der Asyl-Erstanträge sank demnach auf 6.700, ein Minus von rund 65 Prozent. Und 2025 bekamen 65.800 Syrer den deutschen Pass, mehr als jede andere Gruppe.

Direktflug nach Damaskus und trotzdem kaum Rückkehrer

Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am 11. November berichtete, fliegt Syrian Airlines ab sofort zweimal pro Woche direkt zwischen Berlin und Damaskus. Die deutsche Gesellschaft Sundair steuert die syrische Hauptstadt bereits seit August an. Es sind die ersten Verbindungen dieser Art seit 2011.

Die Verbindung gibt es also, nur nutzt sie kaum jemand. Medienberichten zufolge leben 915.840 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 70.018 davon haben eine Niederlassungserlaubnis, 640.304 eine Aufenthaltserlaubnis. Ausreisepflichtig sind gerade einmal 9.856 Menschen, und 6.781 von ihnen werden geduldet.

80 Prozent versprochen, drei Abschiebungen geliefert

Nach seinem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa am 30. März wollte Merz Berichten zufolge rund 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren zurückführen. Die Bilanz bis Ende August: drei Abschiebungen und knapp 5.000 freiwillige Ausreisen. Kritiker sprechen schon lange von einer „Rückführungsoffensive“, die nur auf dem Papier existiere. Bei 915.840 Syrern im Land dürfte das kaum jemand ernsthaft bestreiten.

Kriminalität: Zahlen, die die Politik nicht übergehen darf

Dem Bericht zufolge werden in der Kriminalstatistik rund 76.000 syrische Tatverdächtige geführt. Unter den ausländischen Tatverdächtigen ist das nach den türkischen die zweitgrößte Gruppe. Ein Tatverdacht ist zwar keine Verurteilung, und die Zahl sagt nichts über die Mehrheit der rechtstreuen Syrer aus. Trotzdem muss eine Regierung, die ihre eigenen Abschiebeziele so deutlich verfehlt, sich daran messen lassen.

Ein Fall aus Norderstedt bei Hamburg sorgte im September für Empörung. Ein 14-jähriger und ein 20-jähriger Syrer sollen eine Burger-King-Filiale mit einer Waffe überfallen haben. Beide wurden festgenommen, Beute und Tatwaffe stellte die Polizei sicher. Trotzdem kamen sie wieder frei. Die Begründung der Behörden lautete:

„Strafprozessuale Haftgründe lagen nicht vor.“

In einer Asylunterkunft in Augsburg-Haunstetten wurden Anfang August ein 39-jähriger Syrer und ein 54-jähriger Iraker tot aufgefunden. Die Polizei nahm einen 29-jährigen Syrer als mutmaßlichen Täter fest. Laut Bayerischem Rundfunk ist er wegen erheblicher psychischer Auffälligkeiten inzwischen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Berichten zufolge sitzen derzeit mehr als 13.000 Menschen im Maßregelvollzug, also in der forensischen Psychiatrie. Rund 40 Prozent von ihnen haben keinen deutschen Pass. Ein Platz kostet etwa 400 Euro am Tag, im Jahr also knapp 150.000 Euro.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein Symptom jahrelanger Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik. Die Folgen tragen die Bürger: als Steuerzahler, als Beitragszahler und zu oft als Opfer. Für viele Bürger stellt sich deshalb eine einfache Frage. Wenn der Fluchtgrund wegfällt und Direktflüge bereitstehen: Warum bekommen dann Hunderttausende weiter Grundsicherung und eine beitragsfreie Krankenversicherung?

Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Bisher besteht ihre Migrationspolitik vor allem aus großen Ankündigungen.