Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission warnt vor massiver Flüchtlingswelle aus dem Iran

Was sich derzeit im Nahen Osten abspielt, könnte für Europa weitaus dramatischere Konsequenzen haben als jede Zollpolitik oder Klimadebatte. Die EU-Kommission rechnet offenbar mit einer Migrationsbewegung, die in ihrem Ausmaß an das Schicksalsjahr 2015 erinnern könnte – jenes Jahr, das Deutschland bis heute nicht verdaut hat und dessen Folgen in Form von Integrationsproblemen, explodierender Kriminalität und gesellschaftlicher Spaltung täglich spürbar sind.

Vertrauliche Dokumente zeichnen düsteres Bild

Aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen, über die der „Spiegel" und das ARD-Magazin „Report Mainz" berichten, geht hervor, dass europäische Diplomaten und Beamte die Lage mit wachsender Besorgnis verfolgen. In einem Protokoll einer Sitzung in Brüssel heißt es, man beobachte bereits jetzt „Bewegungen zu den ländlichen Bereichen und zur Küste" innerhalb des Iran. Sollte die Krise andauern, drohe eine humanitäre Katastrophe – nicht nur im Iran selbst, sondern auch in den Nachbarländern. Die Formulierung der EU-Beamten lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Migrationsbewegungen wie 2015" seien möglich.

Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Der Iran hat rund 90 Millionen Einwohner. Ein Bericht der EU-Asylagentur EUAA, der noch vor dem Ausbruch des aktuellen Konflikts verfasst wurde, rechnet vor, was selbst eine partielle Destabilisierung bedeuten würde. Die Vertreibung von lediglich zehn Prozent der iranischen Bevölkerung – also neun Millionen Menschen – wäre mit den größten Flüchtlingsströmen der vergangenen Jahrzehnte vergleichbar. Neun Millionen. Zum Vergleich: 2015 kamen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, und das Land ächzt bis heute unter den Folgen.

Die Türkei als Nadelöhr – und Europas Achillesferse

Besonders brisant ist die Rolle der Türkei. Als unmittelbarer Nachbar des Iran und traditionelles Transitland für Migrationsrouten nach Europa steht Ankara im Zentrum des Geschehens. Der türkische Innenminister Mustafa Ciftci erklärte zwar, an den drei türkisch-iranischen Grenzübergängen gebe es derzeit keine ungewöhnlichen Bewegungen. Doch die Taten sprechen eine andere Sprache: Die türkische Regierung bereitet bereits die Einrichtung einer Pufferzone und einer Zeltstadt für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor. Wer solche Kapazitäten aufbaut, rechnet offensichtlich mit dem Schlimmsten.

Die EU-Kommission beobachtet zudem mit Sorge die Situation von rund 2,5 Millionen Afghanen, die sich derzeit im Iran aufhalten. Sollte das Land nachhaltig destabilisiert werden, könnten auch diese Menschen in Nachbarländer fliehen – und von dort möglicherweise weiter nach Europa. Ein Dominoeffekt, der die ohnehin überlasteten Asylsysteme des Kontinents endgültig zum Kollaps bringen könnte.

EU-Innenkommissar gibt sich betont gelassen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner versuchte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel zu beruhigen. Derzeit sehe man keine Bewegung von Iranern ins Ausland, so Brunner. Es gebe zwar Binnenmigration innerhalb des Iran, aber „keine Bewegung in Richtung Europa oder in Richtung anderer Länder in der Region." Solche Beschwichtigungen kennt man freilich aus dem Jahr 2015 zur Genüge. Auch damals wollte man in Brüssel und Berlin lange nicht wahrhaben, was sich anbahnte – bis die Realität mit voller Wucht einschlug.

Auch der Libanon als Krisenherd

Doch der Iran ist nicht die einzige Quelle potenzieller Migrationsbewegungen. An der zweiten Kriegsfront im Libanon, wo Israel gegen die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah vorgeht, sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mindestens 38.000 Menschen nach Syrien geflohen. UNHCR-Sprecher Babar Baloch sprach von einem „beunruhigenden Bild der Vertreibung" im gesamten Nahen Osten. Bei den Flüchtlingen aus dem Libanon handele es sich vor allem um syrische Staatsbürger – Menschen also, die bereits einmal vor Krieg und Zerstörung geflohen waren.

Die EUAA selbst räumt ein, dass das Szenario einer massiven iranischen Fluchtbewegung „höchst spekulativ" sei und maßgeblich von der Haltung der Türkei als Transitland abhänge. Bislang sei die Zahl geflohener Iraner begrenzt – im Jahr 2025 hätten lediglich rund 8.000 Iraner in Europa Asyl beantragt, was Platz 31 unter den Herkunftsländern entspreche.

Deutschland muss aus 2015 endlich die richtigen Lehren ziehen

Die entscheidende Frage lautet: Ist Europa – ist Deutschland – diesmal vorbereitet? Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen. Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 sind die Kommunen am Limit, die Sozialsysteme überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz für unkontrollierte Zuwanderung auf einem historischen Tiefpunkt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar eine härtere Migrationspolitik versprochen, doch ob den Worten auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird jedenfalls nicht ausreichen, um die Folgen einer erneuten Massenmigration aufzufangen – zumal es die Staatsverschuldung ohnehin in schwindelerregende Höhen treibt.

Was Deutschland jetzt braucht, ist keine Politik der offenen Arme, sondern eine Politik des kühlen Kopfes. Grenzschutz, konsequente Rückführungen und eine ehrliche Debatte darüber, was dieses Land noch leisten kann und was nicht. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit und ihr Wohlstand nicht erneut auf dem Altar einer falsch verstandenen Willkommenskultur geopfert werden. Die Warnzeichen sind da. Die Frage ist nur, ob die Politik diesmal hinsieht – oder wieder wegschaut, bis es zu spät ist.