E1-Siedlungsplan: Vier Regierungschefs stellen Israel ein Ultimatum

Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland haben die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung scharf kritisiert. Auslöser ist die Veröffentlichung von Bauausschreibungen für das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im besetzten Westjordanland. Die Entscheidung sei "inakzeptabel", heißt es in der Mitteilung von Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU).

Worum es bei E1 überhaupt geht

E1 bezeichnet ein Areal östlich von Jerusalem, das die Großsiedlung Ma'ale Adumim mit dem Stadtgebiet verbinden soll. Medienberichten zufolge veröffentlichte das israelische Bauministerium am 18. August eine Ausschreibung für 1.234 Wohneinheiten – ein Teilstück eines im August 2025 genehmigten Gesamtplans über 3.401 Wohnungen.

Die Frist für Angebote endet Berichten zufolge wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober. Gegen das Projekt sind nach Angaben israelischer Nichtregierungsorganisationen weiterhin Klagen anhängig; eine gerichtliche Aussetzung der Ausschreibungen gibt es demnach bislang nicht.

Der Vorwurf: Zerschneidung des Westjordanlands

Die vier Regierungschefs argumentieren, das Vorhaben untergrabe die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. In ihrer Erklärung heißt es:

"Durch das E1-Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird."

Das Völkerrecht sei eindeutig: Israelische Siedlungen im Westjordanland seien rechtswidrig, so die Regierungschefs. Diese Haltung werde auch vom UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Besonders besorgniserregend sei die Entscheidung angesichts der Lage vor Ort – die Erklärung spricht von einem "beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung" und von schweren Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft.

Warnung an Unternehmen

Bemerkenswert ist ein Passus, der sich direkt an die Wirtschaft richtet. Unternehmen sollten sich nicht an den Bauausschreibungen beteiligen, mahnen die vier Staats- und Regierungschefs – und verweisen auf mögliche rechtliche wie rufschädigende Folgen, einschließlich des Risikos, sich an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Bietern nach eigenen Angaben mit ähnlichen Argumenten von einer Teilnahme abgeraten.

Die Regierungschefs fordern Israel "nachdrücklich" auf, die Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Siedlungserweiterung zu beenden. Andernfalls rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne – auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.

Israels Gegenposition und der politische Kalender

Die israelische Regierung weist die Darstellung einer Zweiteilung zurück: Palästinenser könnten das Westjordanland weiterhin über eine bestehende Straße rund 15 Kilometer östlich von Ma'ale Adumim von Nord nach Süd durchqueren, hieß es in Berichten. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bei der Genehmigung im Vorjahr erklärt, der Beschluss beerdige faktisch die Idee eines palästinensischen Staates.

Neu ist an dieser Runde vor allem die personelle Konstellation: Für London unterzeichnete erstmals Andy Burnham, der das Amt des Premierministers am 20. Juli 2026 von Keir Starmer übernommen hat. Großbritannien bestellte zudem den israelischen Geschäftsträger ein. Ob der diplomatische Druck der vier europäischen Schwergewichte Wirkung entfaltet, dürfte sich erst nach der israelischen Wahl Ende Oktober zeigen.