Ehegattensplitting vor dem Aus: Wenn der Staat die Ehe zur Steuerfalle erklärt

Was Generationen von deutschen Familien als verlässlichen Pfeiler ihrer Finanzplanung kannten, soll nun offenbar auf dem Altar einer vermeintlichen „Gleichstellungspolitik" geopfert werden. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings als „überfällig" bezeichnet – und damit eine Debatte befeuert, die tief in das Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft eingreift.

Ein Angriff auf die traditionelle Familie?

Das Ehegattensplitting begünstige Ehepaare mit großen Einkommensunterschieden, so Bentele gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es verhindere die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und erschwere die finanziell eigenständige Absicherung von Frauen. Der VdK fordere daher, dass sich die Förderung von Familien künftig an der „Übernahme familiärer Verantwortung" orientieren solle und nicht mehr am formalen Status der Ehe. Das Splitting müsse durch ein Besteuerungsmodell ersetzt werden, das keinen negativen Einfluss auf die Erwerbstätigkeit von Frauen habe.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Ein Steuermodell, das seit Jahrzehnten Familien entlastet, in denen ein Partner – häufig die Mutter – zugunsten der Kindererziehung beruflich zurücksteckt, wird plötzlich zum Hindernis stilisiert. Als wäre es ein Makel, wenn sich ein Elternteil bewusst dafür entscheidet, für die eigenen Kinder da zu sein, statt dem Arbeitsmarkt als verfügbare Ressource zur Verfügung zu stehen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Staat will beide Ehepartner in Vollzeitarbeit sehen – und wer sich anders entscheidet, wird steuerlich bestraft.

Familienversicherung soll bleiben – vorerst

Immerhin zeigt sich Bentele in einem Punkt vernünftig: Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung solle unangetastet bleiben. Diese sei ein „Kernelement" des Versicherungssystems und müsse vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bestehen bleiben. Eine Abschaffung käme einer Beitragserhöhung gleich. Wie lange diese Position allerdings Bestand haben wird, wenn erst einmal das Ehegattensplitting gefallen ist, darf bezweifelt werden. Erfahrungsgemäß folgt auf den ersten Dominostein schnell der nächste.

Mehrwertsteuererhöhung als „extrem unsozial" gebrandmarkt

Deutliche Worte fand die VdK-Präsidentin auch für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese sei „extrem unsozial", da sie vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen treffe, die ihr Geld nicht in Aktien, sondern in den täglichen Bedarf investierten. Die Mehrwertsteuererhöhung sei der „einfachste Weg für eine Regierung, die tiefgreifende Reformen scheut und wichtige Einnahmequellen ungenutzt lässt". Stattdessen schlug Bentele vor, sich an eine „gerechtere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen heranzutrauen".

Hier offenbart sich das eigentliche Programm: Erst das Ehegattensplitting abschaffen, dann die Erbschafts- und Vermögenssteuer verschärfen. Der deutsche Mittelstand, ohnehin schon unter einer erdrückenden Steuerlast ächzend, soll offenbar noch weiter geschröpft werden. Dass die Große Koalition unter Friedrich Merz mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits die Weichen für eine massive Staatsverschuldung gestellt hat, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, und es werden wie immer die fleißigen Bürger der Mitte sein.

Die eigentliche Frage wird nicht gestellt

Was in dieser gesamten Debatte schmerzlich fehlt, ist eine ehrliche Diskussion darüber, welchen Wert unsere Gesellschaft der Familie eigentlich noch beimisst. Das Ehegattensplitting war nie ein Steuerschlupfloch – es war ein bewusstes Bekenntnis des Staates zur Ehe als Fundament der Gesellschaft, verankert im Grundgesetz unter Artikel 6. Wer es abschafft, sendet ein verheerendes Signal: Die klassische Familie ist dem Staat nichts mehr wert.

Statt immer neue Umverteilungsphantasien zu entwickeln, täte die Politik gut daran, endlich bei sich selbst zu sparen. Die aufgeblähte Bürokratie, die ausufernden Sozialausgaben für eine verfehlte Migrationspolitik, die ideologiegetriebenen Subventionen – hier schlummern die wahren Einsparpotenziale. Doch daran traut sich niemand heran. Stattdessen wird an der Steuerschraube für Familien gedreht, die ohnehin schon am Limit arbeiten.

In Zeiten, in denen die Geburtenrate in Deutschland auf historischen Tiefständen verharrt und die Gesellschaft rapide altert, mutet es geradezu grotesk an, ausgerechnet jene steuerliche Entlastung abzuschaffen, die Familien mit einem klassischen Einkommensmodell zugutekommt. Wer die Ehe steuerlich schlechterstellt, darf sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen diesen Bund eingehen – und immer weniger Kinder geboren werden.

Für all jene, die angesichts solcher steuerpolitischen Verwerfungen um ihr Erspartes bangen, bleibt der Blick auf bewährte Werte der Vermögenssicherung naheliegend. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Anker erwiesen – unabhängig davon, welche steuerpolitischen Experimente gerade en vogue sind. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Absicherung leisten.

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