Einheitsfeier in Bremen: Steinmeier rechnet mit Millionen Wählern ab!

Er sollte versöhnen, aber am Ende teilte er aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum 36. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Bremen für eine scharfe Warnung vor „Extremisten“ genutzt. Es war seine letzte Einheitsrede vor dem Ende seiner Amtszeit. Seitdem stellen sich viele Bürger eine unbequeme Frage: Für wen spricht dieser Präsident eigentlich noch?

Glücksmomente als Pflichtübung

Der Auftakt geriet zur Show. Schauspielerin Katja Riemann holte das Staatsoberhaupt mit einer Lautstärke auf die Bühne, die eher an einen Boxabend erinnerte als an eine Feierstunde. Im Netz wurde darüber fleißig gespottet.

Danach erinnerte Steinmeier kurz an die „Glücksmomente“ der Wiedervereinigung. Lange hielt er sich dort aber nicht auf. Kritische Kommentatoren haben mitgezählt: Dreizehnmal sei in der Rede von „Extremisten“ die Rede gewesen, die Einheit und Demokratie gefährdeten. Medienberichten zufolge geißelte der Präsident außerdem eine „unerträgliche politische Demagogie“ und warnte vor „neuen Mauern in unseren Köpfen“.

Ein Drittel der Bürger unter Generalverdacht?

Am meisten Ärger löst eine Passage aus. Steinmeier warf „einem Viertel, einem Drittel“ der Bürger vor, sich „von wichtigen Grundrechten unserer Republik abzuwenden“. Diese Menschen bestünden auf ihren eigenen Rechten und seien bereit, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. Als Motiv vieler Wähler sah er ein „Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik“.

Dazu kam ein Rundumschlag gegen „Medienmogule“, die Feinden der Republik eine Bühne böten, und gegen „gewissenlose Internet-Oligarchen“, die mit Manipulation und Lügen Extremismus und „Wutwähler“ anheizten.

Die Zahlen stehen dazu in einem merkwürdigen Kontrast. In bundesweiten Umfragen kommt die AfD inzwischen auf rund 30 Prozent. Die Union liegt bei 18, SPD und Grüne liegen bei jeweils 14 Prozent. Gleichzeitig gab es zuletzt Rekorde bei der Wahlbeteiligung. Wer massenhaft zur Urne geht, will offenbar keinen anderen Staat. Er will eine andere Politik. Diese naheliegende Deutung kam in Bremen nicht vor.

Überparteilich? Kritiker sehen das anders

Ausgerechnet Steinmeier hatte in seiner Rede die Aufgabe des Staatsoberhaupts beschrieben: Es müsse „zwischen den politischen Lagerkämpfen einer Demokratie vermitteln“. Seine Kritiker halten ihm vor, er habe genau das Gegenteil getan. Statt als Anwalt der ganzen Nation habe er wie ein Parteifunktionär geklungen, dem die eigenen Wähler weglaufen.

Auch an der Unterscheidung von „Demokraten“ und „Wutwählern“ stoßen sich viele. Sie fragen, wie es um den Respekt vor Grundrechten bei jenen steht, die gewählten Abgeordneten Posten verweigern oder gleich eine ganze Partei verbieten wollen. Ist es klug, ausgerechnet am Feiertag der Einheit ein Drittel des Volkes an den Rand zu stellen?

Die Gegenrede kam aus Magdeburg

Wenige Tage später setzte jemand anderes einen anderen Ton. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags. Nach Medienberichten erhielt er schon im ersten Wahlgang 48 Stimmen, mehr als seine eigene Fraktion hat. Auch Abgeordnete des BSW sollen für ihn gestimmt haben. Rausch sagte:

„Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile der Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann.“

Präsidial klang in dieser Woche also nicht unbedingt der Mann im Schloss Bellevue. Steinmeiers Amtszeit geht dem Ende zu, die Debatte über seine Nachfolge hat schon begonnen. Aus Sicht vieler Bürger sollte das nächste Staatsoberhaupt allen Deutschen zuhören, auch denen, die anders wählen. Wer die Spaltung des Landes beklagt, sollte sie nicht selbst vom Rednerpult aus vertiefen.