Endlich handelt Berlin: Dobrindt zieht die Reißleine bei radikalen Islamisten

Nach Jahren des Wegschauens und der falschen Toleranz hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt endlich gehandelt: Der islamistische Verein „Muslim Interaktiv" wurde verboten. Was als überfällige Maßnahme daherkommt, offenbart jedoch das ganze Dilemma deutscher Sicherheitspolitik – man wartet, bis das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Kalifat-Träumer auf deutschen Straßen

Die Organisation, die nun aufgelöst wird, fiel nicht erst gestern durch ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe auf. Monatelang durften ihre Anhänger ungestört durch deutsche Innenstädte marschieren und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates fordern. Während normale Bürger für jeden kritischen Kommentar in sozialen Medien mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, konnten diese Extremisten ihre mittelalterlichen Fantasien offen zur Schau stellen.

Dobrindt erklärt nun vollmundig: „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte." Man möchte fragen: Warum erst jetzt? Wo war diese Härte, als die ersten Kalifat-Rufe durch Hamburg hallten?

Die Spitze des Eisbergs

Das Verbot von „Muslim Interaktiv" ist bestenfalls Symbolpolitik. Während ein Verein verboten wird, entstehen andernorts bereits drei neue. Die Durchsuchungen in Hamburg, Hessen und Berlin mögen medienwirksam sein, doch sie kratzen nur an der Oberfläche eines viel größeren Problems. Die Radikalisierung findet längst nicht mehr nur in eingetragenen Vereinen statt, sondern in Hinterhofmoscheen, Telegram-Gruppen und privaten Zirkeln.

„Israel hat kein Existenzrecht" – solche Parolen wurden monatelang geduldet, bevor die Behörden endlich eingriffen.

Das Versagen der Integrationspolitik

Was wir hier beobachten, ist das Resultat jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Während man sich in Berlin mit Gendersternen und Klimazielen beschäftigt, breiten sich in deutschen Großstädten Parallelgesellschaften aus, in denen das Grundgesetz weniger gilt als die Scharia. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar härtere Töne anschlagen, doch strukturell hat sich wenig geändert.

Besonders pikant: Die Verbindungen dieser Szene reichen bis in die Politik. Dass ausgerechnet die Schwester einer ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin in diesem Milieu verkehrt, zeigt, wie tief das Problem verwurzelt ist. Doch statt diese Verstrickungen aufzuarbeiten, begnügt man sich mit punktuellen Verboten.

Die wahren Herausforderungen bleiben ungelöst

Ein Vereinsverbot löst nicht das Grundproblem: Tausende junger Menschen, die in Deutschland geboren wurden, lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Sie träumen von einem Gottesstaat, verachten Frauen und Minderheiten und hassen Israel mit einer Inbrunst, die jeden vernünftigen Menschen erschaudern lässt.

Die Durchsuchungen mögen Beweismaterial sichern und einige Strukturen zerschlagen. Doch solange wir nicht bereit sind, die unbequemen Wahrheiten über gescheiterte Integration und importierten Extremismus auszusprechen, werden wir immer nur Symptome bekämpfen.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, sind keine symbolischen Vereinsverbote, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Migrations- und Integrationspolitik. Wer das Kalifat will, hat in einer westlichen Demokratie nichts verloren. Wer Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachtet, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Und wer das Existenzrecht Israels leugnet, sollte seine antisemitischen Fantasien anderswo ausleben.

Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Die Messerangriffe, die Gewaltexzesse, die No-Go-Areas – all das ist das Ergebnis einer Politik, die Multikulti-Träume über die Sicherheit der eigenen Bürger stellte. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Das Verbot von „Muslim Interaktiv" mag ein Anfang sein. Doch ohne den Mut, die eigentlichen Probleme beim Namen zu nennen und konsequent zu handeln, bleibt es bei kosmetischen Korrekturen an einem maroden System. Deutschland verdient Besseres als halbherzige Symbolpolitik – es verdient Politiker, die den Mut haben, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen und danach zu handeln.