Endlich Klartext: EU stellt Irans Revolutionsgarden auf eine Stufe mit Hamas und Al-Kaida

Was jahrelang an der Blockadehaltung einzelner EU-Mitgliedsstaaten scheiterte, scheint nun Realität zu werden: Die Europäische Union steht unmittelbar vor der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Ein längst überfälliger Schritt, der das mörderische Treiben des Mullah-Regimes endlich beim Namen nennt.

Frankreichs später Sinneswandel

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich vor dem Treffen der Außenminister in Brüssel zuversichtlich. „Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden", erklärte sie mit einer Deutlichkeit, die man sich von europäischen Diplomaten öfter wünschen würde. Die Aufnahme auf die Terrorliste würde die Revolutionsgarden künftig „auf eine Stufe mit Al-Kaida, Hamas und dem IS" stellen.

Besonders bemerkenswert ist der Kurswechsel Frankreichs. Paris galt jahrelang als hartnäckigster Gegner dieser Einstufung – vermutlich aus wirtschaftlichen Erwägungen und der naiven Hoffnung auf diplomatische Annäherung. Nun erklärte Außenminister Jean-Noël Barrot, dass es für die „begangenen Verbrechen keinerlei Straflosigkeit" geben dürfe. Besser spät als nie, möchte man meinen.

Tausende Tote bei Niederschlagung der Proteste

Die Brutalität des iranischen Regimes kennt keine Grenzen. Bei den kurz vor dem Jahreswechsel ausgebrochenen Protesten haben iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet. Zehntausende wurden festgenommen, das Internet wurde zeitweise komplett abgeschaltet. Die Revolutionsgarden spielten bei dieser blutigen Niederschlagung eine zentrale Rolle.

„Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend", so Kallas. Die EU sende damit eine unmissverständliche Botschaft: „Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis."

Symbolischer Akt mit begrenzter Wirkung?

Kritiker mögen einwenden, dass die Aufnahme auf die Terrorliste vor allem symbolischen Charakter hat. Tatsächlich hat die EU die Revolutionsgarden bereits im Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert. Zahlreiche Mitglieder der Truppe unterliegen bereits Einreiseverboten und Vermögenseinfrierungen.

Dennoch ist die Signalwirkung nicht zu unterschätzen. Es ist ein überfälliges Zeichen der Stärke gegenüber einem Regime, das seit Jahrzehnten Terror exportiert, Israel mit der Vernichtung droht und die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt. Dass Deutschland diese Einstufung seit langem fordert, zeigt zumindest in diesem Punkt außenpolitische Vernunft.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Entscheidung der EU-Außenminister könnte ein Wendepunkt sein. In Zeiten, in denen der Nahe Osten nach der Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni 2025 weiterhin ein Pulverfass bleibt, ist Klarheit gefragt. Wer Terroristen unterstützt, finanziert oder selbst Terror verübt, muss als das benannt werden, was er ist – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen oder diplomatischen Befindlichkeiten.