Enthaltungs-Trick in Magdeburg: CDU ebnet der AfD den Weg nach oben

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat am Montag angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten an diesem Dienstag enthalten werde. Das klingt nach einem Rückzug aus der Verantwortung. Tatsächlich verschiebt es die Mathematik im Magdeburger Parlament zugunsten der AfD: Sie könnte ihren Kandidaten Tobias Rausch damit aus eigener Kraft durchbringen.

Schulzes Rechnung: „Wir werden nicht gebraucht“

Auf der Landespressekonferenz wirkte der Regierungschef eher resigniert als kämpferisch. AfD und BSW verfügten gemeinsam ohnehin über genug Stimmen, erklärte Schulze. Die übrigen Fraktionen würden für die Wahl des Parlamentspräsidenten schlicht nicht benötigt.

„Damit sind alle anderen Fraktionen nicht benötigt, um den Parlamentspräsidenten zu wählen.“

Deshalb habe der Landesvorstand die Enthaltung empfohlen. Klingt logisch? Nur auf den ersten Blick.

Die Geschäftsordnung entlarvt die Begründung

Nach der Geschäftsordnung des Landtags braucht der Präsident die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen zählen laut Landesverfassung als nicht abgegeben. Wer sich enthält, senkt also die Hürde für alle anderen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• Der Landtag hat 83 Sitze. Stimmen alle mit Ja oder Nein, sind 42 Stimmen nötig.
• Die AfD stellt 39 Abgeordnete und bräuchte dann mindestens drei Stimmen von BSW oder CDU.
• Enthalten sich die 15 CDU-Parlamentarier, bleiben 68 Stimmen übrig. Die Schwelle sinkt auf 35.

Mit 39 Sitzen läge die Fraktion von Ulrich Siegmund klar darüber und wäre nicht mehr auf das BSW angewiesen. Medienberichten zufolge wollen AfD und BSW zusammen ohnehin 44 Stimmen für Rausch zusammenbringen. Die CDU-Stimmen sind also keineswegs so belanglos, wie Schulze es darstellt.

Ein Beben mit Ansage

Die Vorgeschichte ist bekannt: Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD nach offiziellem Ergebnis 43,8 Prozent, so viel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab und schrumpfte von 40 auf 15 Mandate. Die Bürger haben die bisherige Politik abgewählt. Das Ergebnis ist mehr als ein Denkzettel.

Als stärkste Fraktion darf die AfD den Landtagspräsidenten vorschlagen. Der 35-jährige Immobilienunternehmer Rausch wäre Berichten zufolge der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland. Siegmund sprach in der WELT von einem „historischen Tag“ und erklärte, die „kindische Brandmauer“ zerbröckle.

Wer stimmt in der Kabine wirklich wie?

Interessant ist auch ein Satz, den Schulze zu einer ganz anderen Frage sagte, nämlich ob die AfD einem CDU-Vizepräsidenten die Stimmen verweigern könnte. Bei einer geheimen Wahl wisse man am Ende nicht, wer wen wähle, trotz aller vorherigen Beteuerungen. Beobachter hören darin eher eine Beschreibung der eigenen Fraktion.

Gesichtswahrender Kompromiss oder erster Riss?

In der Union rumort es nämlich gewaltig. Im Raum steht das Szenario, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl im Dezember für Siegmund stimmen könnten. Offiziell schließt die Partei jede Unterstützung aus. Ein hochrangiges CDU-Mitglied sagte der Bild-Zeitung jedoch: „Alles ist möglich.“

So gesehen wirkt die Enthaltung wie ein Burgfrieden, mit dem alle leben können. Mögliche Abweichler müssen sich vorerst nicht outen. Die Gegner der AfD in der Fraktion müssen nicht für einen AfD-Präsidenten stimmen. Und Schulze erspart sich womöglich ein peinliches Zählergebnis.

Eines macht das Manöver aber unübersehbar: Der Ministerpräsident kann sich offenbar nicht mehr darauf verlassen, dass alle Abgeordneten seiner Fraktion den Brandmauer-Kurs mittragen. Die Abstimmung am Dienstag ist deshalb mehr als eine Formalie. Sie ist der Testlauf für den Dezember. Dann kommt es darauf an, ob die Brandmauer in Magdeburg hält.