Erdogans Justiz-Keule: Türkische Opposition kämpft ums politische Überleben

Die Türkei erlebt dieser Tage ein Déjà-vu der besonderen Art. Während in Ankara zehntausende Menschen für die Oppositionspartei CHP auf die Straße gehen, bereitet die Justiz den nächsten Schlag gegen die politische Konkurrenz vor. Was sich am Montag vor Gericht abspielen soll, könnte man getrost als juristischen Putschversuch bezeichnen – wenn es nicht so traurig wäre.

Der Vorwurf: Stimmenkauf als Vorwand

Die Anklage liest sich wie aus dem Lehrbuch autoritärer Regime: Angeblicher Stimmenkauf bei parteiinternen Wahlen. Ein Vorwurf, so dünn wie türkischer Tee, aber offenbar ausreichend, um die größte Oppositionspartei des Landes zu destabilisieren. CHP-Chef Özgür Özel, erst seit November 2023 im Amt, droht die Absetzung. Ein Schelm, wer dabei an politische Motive denkt.

Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr einen bemerkenswerten Erfolg erzielt und Erdogans AKP deutlich hinter sich gelassen. Ein Affront, den der ewige Präsident offenbar nicht auf sich sitzen lassen kann. Denn wer braucht schon faire Wahlen, wenn man die Justiz als verlängerten Arm der Exekutive nutzen kann?

Massenproteste als letztes Aufbäumen der Demokratie

Mindestens 50.000 Menschen versammelten sich am Sonntag in der Hauptstadt, um ihrer Wut Luft zu machen. "Diese Regierung will keine Demokratie", rief Parteichef Özel der Menge zu. Eine Feststellung, die in ihrer Schlichtheit bestechend ist. Denn tatsächlich scheint Erdogans Regime mittlerweile jede Maske fallen gelassen zu haben.

Die Demonstranten wissen, worum es geht: Um nicht weniger als die Zukunft der türkischen Demokratie. Oder das, was davon noch übrig ist. Denn während in Deutschland über Gendersternchen und Klimaneutralität debattiert wird, kämpft die türkische Opposition ums nackte politische Überleben.

Imamoglu: Das prominenteste Opfer

Der Fall des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu zeigt exemplarisch, mit welcher Brutalität das Regime gegen seine Kritiker vorgeht. Der 55-Jährige, der als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans gilt, wurde im März unter fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Ein Muster, das sich wie ein roter Faden durch die türkische Justizgeschichte der letzten Jahre zieht.

Die regierungstreue Justiz agiert dabei mit einer Dreistigkeit, die selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht. Seit Monaten gehen die Behörden verstärkt gegen CHP-Politiker vor – immer mit dem gleichen Ziel: Die Opposition zu schwächen, bevor sie bei den nächsten Wahlen zur ernsthaften Bedrohung werden kann.

Ein Blick in den Spiegel für Deutschland?

Während deutsche Politiker gerne mit erhobenem Zeigefinger auf die Türkei blicken, sollten sie vielleicht einmal vor der eigenen Haustür kehren. Denn auch hierzulande erleben wir zunehmend, wie unliebsame Meinungen diskreditiert und politische Gegner mit juristischen Mitteln bekämpft werden. Die Methoden mögen subtiler sein, das Prinzip bleibt dasselbe.

Die türkische Opposition kämpft einen Kampf, den wir alle aufmerksam verfolgen sollten. Denn was heute in Ankara passiert, könnte morgen auch in Berlin Realität werden – wenn wir nicht wachsam bleiben. Die Erosion demokratischer Grundwerte beginnt schleichend, mit kleinen Schritten, die einzeln betrachtet harmlos erscheinen mögen.

Die Gerichtsverhandlung am Montag wird zeigen, ob in der Türkei noch ein Funken Rechtsstaatlichkeit existiert oder ob Erdogan endgültig alle Masken fallen lässt. Die zehntausenden Demonstranten haben ihre Botschaft jedenfalls klar formuliert: Sie werden sich nicht kampflos geschlagen geben. Ein Mut, den man sich auch hierzulande manchmal wünschen würde.