Erpressung im Bundestag: Linke droht mit Blockade-Politik

Die politische Kultur im deutschen Bundestag erreicht einen neuen Tiefpunkt. Was sich diese Woche bei der anstehenden Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium abspielt, offenbart das wahre Gesicht der Linkspartei: Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird mit Konsequenzen bedroht. Die Demokratie verkommt zum Basar, auf dem mit wichtigen Entscheidungen gefeilscht wird.

Wenn Kontrolle zur Farce wird

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht unsere Geheimdienste – eine der sensibelsten Aufgaben in unserem Staat. Doch statt verantwortungsbewusster Personalpolitik erleben wir ein unwürdiges Schauspiel. Die Linke nominiert ausgerechnet ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek für dieses hochsensible Gremium und droht unverhohlen: Wählt ihr unsere Kandidatin nicht, blockieren wir künftige Zwei-Drittel-Entscheidungen im Bundestag.

Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, macht die Drohung konkret: Sollte Reichinnek durchfallen, werde man „laut darüber nachdenken", wie die CDU sich eigentlich vorstelle, in den kommenden vier Jahren Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu fassen. Deutlicher kann politische Erpressung kaum formuliert werden. Die Botschaft ist klar: Entweder ihr spielt nach unseren Regeln, oder wir legen den parlamentarischen Betrieb lahm.

CSU zeigt Rückgrat – endlich!

Umso erfreulicher ist es, dass zumindest die CSU Rückgrat zeigt. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnet Reichinneks Nominierung treffend als „parteipolitische Provokation" und macht deutlich: Mit der Linken könne es keine Zusammenarbeit geben. Diese klare Kante ist längst überfällig in einer Zeit, in der zu viele Politiker aus falsch verstandener Harmoniebedürftigkeit vor radikalen Kräften kuschen.

„Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Hoffmann trifft den Nagel auf den Kopf. Die Kontrolle unserer Geheimdienste erfordert Personen mit Verantwortungsbewusstsein und staatspolitischer Reife – keine ideologisch verblendeten Aktivisten, die den Staat am liebsten von innen aushöhlen würden.

Die perfide Taktik der Genossen

Besonders perfide: Van Aken verweist darauf, dass die Linke bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz unterstützt habe. Als hätte man damit einen Gefallen getan! Die Linke hat lediglich ihre demokratische Pflicht erfüllt – und versucht nun, daraus politisches Kapital zu schlagen. Das erinnert an Schutzgelderpressung: Wir haben euch einmal geholfen, jetzt schuldet ihr uns was.

Die Drohung, künftig wichtige Entscheidungen zu blockieren – etwa bei der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht – zeigt das wahre Gesicht dieser Partei. Hier geht es nicht um demokratische Mitgestaltung, sondern um knallharte Machtpolitik auf Kosten unserer Institutionen.

Ein Blick in die Geschichte

Die Verkleinerung des Gremiums von 13 auf 9 Mitglieder ist eine direkte Folge der Wahlrechtsreform. Dass die Linke nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus überhaupt wieder einen Sitz beansprucht, ist schon dreist genug. Doch statt Demut zu zeigen, pokert man hoch und setzt die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel.

Interessant auch der Vergleich zur AfD: 2018 wurde deren Kandidat Roman Reusch noch ins Gremium gewählt, später erhielt kein AfD-Kandidat mehr die erforderliche Mehrheit. Die etablierten Parteien haben gelernt, extremen Kräften den Zugang zu sensiblen Positionen zu verwehren. Bei der Linken scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Zeit für klare Kante

Was wir hier erleben, ist ein Lehrstück in politischer Erpressung. Die Linke zeigt ihr wahres Gesicht: antidemokratisch, machthungrig und skrupellos. Wer die Funktionsfähigkeit des Parlaments als Druckmittel missbraucht, disqualifiziert sich für jede verantwortungsvolle Position.

Die Union täte gut daran, standhaft zu bleiben. Lieber ein funktionierendes Kontrollgremium ohne die Linke als ein kompromittiertes Gremium mit einer Kandidatin, die offensichtlich ungeeignet ist. Die Sicherheit unseres Landes darf nicht zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele werden.

Es ist Zeit, dass die bürgerlichen Kräfte im Bundestag zusammenstehen und solchen Erpressungsversuchen eine klare Absage erteilen. Nur so können wir verhindern, dass unsere parlamentarische Demokratie vollends zur Farce verkommt. Die Wahl am Donnerstag wird zeigen, ob noch genügend Abgeordnete den Mut haben, für unsere demokratischen Prinzipien einzustehen – oder ob sie vor den Drohungen der Linken einknicken.