Eskalation im Nahen Osten: Baden-Württemberg verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran werfen ihre Schatten bis nach Deutschland. Während das baden-württembergische Innenministerium offiziell von keiner konkreten Gefährdung spricht, offenbart die Realität auf deutschen Straßen ein anderes Bild. Der wieder salonfähig gewordene Antisemitismus könnte durch die Eskalation im Nahen Osten neue Nahrung erhalten.

Abstrakte Gefahr, konkrete Sorgen

Das Innenministerium in Stuttgart gibt sich betont zurückhaltend. Man sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung für israelische und jüdische Einrichtungen im Ländle. Die militärischen Operationen der israelischen Streitkräfte im Iran hätten nach einer ersten Einschätzung noch keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheitslage hierzulande. Doch was bedeutet diese vorsichtige Formulierung wirklich?

Die Behörden sprechen von einer "hohen besonderen abstrakten Gefährdung" - ein bürokratisches Wortungetüm, das die tatsächliche Brisanz eher verschleiert als erhellt. Die Wahrheit ist: Jüdische Mitbürger müssen sich in Deutschland wieder fürchten. Nicht erst seit gestern, sondern seit Monaten erleben wir, wie der Judenhass wieder ungeniert auf deutschen Straßen marschiert.

Innenminister Strobl mahnt zur Wachsamkeit

CDU-Innenminister Thomas Strobl kündigte an, die Sicherheitsbehörden würden in den kommenden Tagen ein besonderes Augenmerk auf das Demonstrationsgeschehen legen. Eine notwendige, aber längst überfällige Maßnahme. Denn die Verschärfung des Nahostkonflikts könne sich durchaus auf die Sicherheitslage in Baden-Württemberg auswirken, so Strobl.

Doch reicht das aus? Die Formulierungen klingen nach dem üblichen politischen Beschwichtigungsjargon. Während man von "abstrakten Gefährdungen" spricht, erleben jüdische Gemeinden eine sehr konkrete Bedrohung. Synagogen müssen unter Polizeischutz stehen, jüdische Schulen gleichen Hochsicherheitstrakten, und viele Juden trauen sich nicht mehr, ihre Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen.

Das Versagen der deutschen Politik

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik. Während man sich in Berlin mit Gendersternchen und Klimakleber-Aktivisten beschäftigt, wurde die wachsende antisemitische Bedrohung konsequent ignoriert oder kleingeredet. Die unkontrollierte Zuwanderung aus Ländern, in denen der Antisemitismus zur Staatsräson gehört, hat die Lage zusätzlich verschärft.

Es rächt sich nun bitter, dass man jahrelang die Augen vor importiertem Judenhass verschlossen hat. Statt klare Kante zu zeigen, wurde relativiert und beschwichtigt. Das Ergebnis sehen wir heute: Eine abstrakte Gefährdung, die für viele jüdische Mitbürger zur täglichen konkreten Bedrohung geworden ist.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland jetzt braucht, sind keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern entschlossenes Handeln. Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen muss oberste Priorität haben. Antisemitische Demonstrationen gehören konsequent unterbunden, Hassprediger ausgewiesen und die Grenzen für weitere Zuwanderung aus antisemitisch geprägten Kulturen geschlossen.

Die Ereignisse im Nahen Osten mögen weit entfernt scheinen, doch ihre Auswirkungen spüren wir direkt vor unserer Haustür. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und handelt. Denn eines ist klar: Die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger ist nicht verhandelbar. Wer in Deutschland leben will, muss unsere Werte teilen - und dazu gehört an erster Stelle die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Sicherheitsbehörden ihrer Verantwortung gerecht werden. Die jüdischen Gemeinden in Baden-Württemberg und ganz Deutschland haben ein Recht auf Schutz - nicht nur vor abstrakten, sondern vor sehr realen Gefahren. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und dem Hass entschieden entgegentreten. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Überzeugung eines Großteils des deutschen Volkes, das sich eine Politik wünscht, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert.