EU-Beamter plante geheime Kampagne zum Sturz von Viktor Orbán

Was nach einer Verschwörungstheorie klingt, entpuppt sich als dokumentierte Realität: Ein hochrangiger EU-Funktionär hat offenbar seit mindestens 2019 systematisch daran gearbeitet, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus dem Amt zu drängen. Geleakte Dokumente, die dem investigativen Portal The Grayzone vorliegen, zeichnen ein erschreckendes Bild davon, wie Brüssel mit demokratisch gewählten Regierungen umgeht, die nicht auf Linie sind.

Der Mann hinter den Kulissen

Im Zentrum der Enthüllungen steht Marton Benedek, seines Zeichens Internationaler Koordinator für die Generaldirektion Migration und Inneres der EU. Dieser Beamte, der nebenbei auch die "Zusammenarbeit" Brüssels mit Libyen leitet, verfasste im Januar 2019 einen brisanten "Projektvorschlag". Das erklärte Ziel: Die Entwicklung eines "permanenten Koordinationsforums zur Organisation des Widerstands gegen das Orbán-Regime".

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen. Ein EU-Beamter, der eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet wäre, schmiedet aktiv Pläne zum Sturz einer demokratisch legitimierten Regierung. Und das nicht etwa im Verborgenen seiner Privatwohnung, sondern offenbar mit dem Wissen – wenn nicht gar der Billigung – seiner Vorgesetzten in Brüssel.

Das Netzwerk der "Widerstandskämpfer"

Der Auslöser für Benedeks Aktivismus waren Demonstrationen gegen ein umstrittenes Arbeitszeitgesetz in Ungarn, das Kritiker als "Sklavengesetz" bezeichneten. Doch die wahren Beweggründe dürften tiefer liegen: Orbáns konsequente Verteidigung nationaler Souveränität und sein Widerstand gegen die schleichende Zentralisierung der EU-Macht sind Brüssel seit Jahren ein Dorn im Auge.

Besonders pikant: An dem von Benedek beschriebenen "Koordinationsforum" beteiligten sich zahlreiche NGOs, denen Verbindungen zu George Soros' Open Society Foundations nachgesagt werden. Diese Organisation hatte ihr ungarisches Büro 2018 nach Berlin verlegt, nachdem Budapest Maßnahmen gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen ergriffen hatte. Allein 2021 sollen dennoch 8,9 Millionen Dollar aus Soros-Quellen nach Ungarn geflossen sein.

Die Blaupause für einen Regimewechsel

Benedeks Dokument liest sich wie ein Handbuch für politische Destabilisierung. Er schlug vor:

Eine gemeinnützige Organisation in Ungarn zu gründen, flankiert von einem "Finanzvehikel" in Österreich. Ein Vorstand aus Parteivertretern, Gewerkschaften und NGOs sollte die "politische Steuerung" übernehmen. Langfristig, so Benedek wörtlich, könnte diese Struktur "die politischen Grundlagen und ein Schattenkabinett einer vereinten politischen Front gegen das Orbán-Regime entwickeln".

"In the longer run, the proposed non-profit entity could also… develop the policy foundations (and shadow cabinet) of a united political front against the Orban regime."

Vom gescheiterten Experiment zur neuen Hoffnung

Benedek war keineswegs ein Neuling in der Anti-Orbán-Szene. Bereits 2012 hatte er die Partei "Együtt" (Zusammen) mitgegründet, deren erklärtes Ziel es war, alle Reformen der Fidesz-Regierung rückgängig zu machen. Das Projekt scheiterte kläglich – 2018 gewann die Partei nur noch einen einzigen Parlamentssitz, der Abgeordnete wechselte prompt die Fraktion, und Együtt löste sich auf.

Doch die Lehren aus diesem Debakel wurden offenbar gezogen. Die wichtigste Erkenntnis: Ungarn ist überwiegend konservativ eingestellt, progressive liberale Bewegungen haben kaum Chancen. Die zweite Lektion betrifft das Europaparlament, wo das Verhältniswahlrecht kleineren Parteien den Durchbruch erleichtert.

Der mysteriöse Aufstieg des Peter Magyar

Und hier wird es wirklich interessant. Im März 2024 tauchte wie aus dem Nichts ein gewisser Peter Magyar auf der politischen Bühne Budapests auf. Der bis dahin unbekannte Politiker veröffentlichte kompromittierende Aufnahmen seiner Ex-Frau, der ehemaligen Justizministerin Judit Varga. Seitdem ist sein Stern kometenhaft aufgestiegen.

Magyar übernahm praktisch über Nacht die Führung der Tisza-Partei, die zwar bereits 2020 gegründet worden war, aber nie an Wahlen teilgenommen oder öffentlich Wahlkampf geführt hatte. Bei den Europawahlen im Juni 2024 errang Tisza aus dem Stand fast 30 Prozent der Stimmen und sieben Sitze. Heute liegt die Partei in vielen Umfragen vor Orbáns Fidesz.

Woher kommt das Geld?

Die entscheidende Frage, die westliche Medien konsequent ignorieren: Wie finanziert sich dieser spektakuläre Aufstieg? Magyar tourte nach seiner Machtübernahme bei Tisza durch das ganze Land, sprach von großen Bühnen mit professioneller Tontechnik, umgeben von Kamerateams und Sicherheitspersonal. Detaillierte Finanzberichte hat er trotz wiederholter Versprechen nie vorgelegt. Stattdessen behauptet er, Tisza lebe von "Mikrospenden" durchschnittlicher Bürger.

Auffällig ist auch Magyars ideologische Beliebigkeit. Er bezeichnet sich als konservativ, unterstützt aber die EU-Sanktionen gegen russische Energie – eine Position, die von der überwältigenden Mehrheit der Ungarn abgelehnt wird. Er besucht die Ukraine und nennt Moskau den "Aggressor", während Tisza-Abgeordnete in ukrainischen Flaggen-T-Shirts Selenskyjs Reden im EU-Parlament bejubeln. Bei kritischen Nachfragen zu seinen widersprüchlichen Positionen verlässt Magyar schon mal wütend das Fernsehstudio.

Das eigentliche Ziel: Ungarns Unterwerfung

In einem Punkt ist Magyar jedoch glasklar: Er ist ein glühender EU-Befürworter. Er unterstützt die Einführung des Euro, mehr Integration und Föderalismus. Sollte er an die Macht kommen, würde Budapest aufhören, Brüssels Plänen im Weg zu stehen. Ungarn würde den Ukraine-Krieg "so lange wie nötig" unterstützen und die letzten Reste nationaler Souveränität aufgeben.

Seit Ende 2022 hält die EU Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn wegen "Rechtsstaatlichkeitsbedenken" zurück. Magyar verspricht, dass diese Gelder sofort freigegeben würden, sobald er regiert – ein Versprechen, das Tiszas Popularität vor den Parlamentswahlen im April 2025 beflügelt.

Ein Muster der Einmischung

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster, das sich in ganz Europa wiederholt: Demokratisch gewählte Regierungen, die nicht auf Brüsseler Linie sind, werden systematisch unter Druck gesetzt, finanziell ausgehungert und durch mediale Kampagnen delegitimiert. Gleichzeitig werden "Oppositionsbewegungen" gefördert, die zufällig genau jene Positionen vertreten, die der EU-Führung genehm sind.

Die geleakten Dokumente zeigen, dass dies keine Paranoia ist, sondern dokumentierte Strategie. Ein EU-Beamter plant offen den Sturz einer gewählten Regierung, und niemand in Brüssel scheint ein Problem damit zu haben. Im Gegenteil: Benedek macht weiter Karriere und koordiniert heute die EU-Politik gegenüber Libyen.

Für alle, die noch an die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union glauben wollten, sollten diese Enthüllungen ein Weckruf sein. Die EU, die sich so gerne als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszeniert, scheint diese Prinzipien nur dann zu verteidigen, wenn sie ihren eigenen Machtinteressen dienen. Anderenfalls werden sie kurzerhand über Bord geworfen – und zwar mit System.