EU-Bürokraten jagen wieder US-Techgiganten: Amazon und Microsoft im Visier der Brüsseler Regulierungswut

Die Europäische Kommission hat am Montag gleich drei neue Untersuchungen gegen die amerikanischen Tech-Konzerne Amazon und Microsoft eingeleitet. Im Fokus stehen deren Cloud-Computing-Dienste AWS und Azure, die möglicherweise unter die strengen Auflagen des Digital Markets Act (DMA) fallen könnten. Ein Schelm, wer dabei an gezielte Schikane gegen erfolgreiche US-Unternehmen denkt.

Willkürliche Schwellenwerte? Kein Problem für Brüssel!

Besonders pikant an der Sache: Weder Amazon Web Services noch Microsoft Azure erfüllen eigentlich die quantitativen Schwellenwerte des DMA. Normalerweise müssten Unternehmen über 45 Millionen monatlich aktive Nutzer und eine Marktkapitalisierung von mehr als 75 Milliarden Euro aufweisen, um als sogenannte "Gatekeeper" eingestuft zu werden. Doch was kümmern schon objektive Kriterien, wenn man in Brüssel sitzt und nach Belieben regulieren kann?

Die EU-Bürokraten haben sich nämlich eine praktische Hintertür offengelassen: Selbst wenn Unternehmen die Schwellenwerte nicht erreichen, können sie trotzdem als Gatekeeper klassifiziert werden - wenn es den Regulierern gerade in den Kram passt. Bei Verstößen drohen saftige Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Der wahre Preis der Überregulierung

Was die EU-Kommission als Förderung von "Fairness" und "Wettbewerb" verkauft, könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen. Kritiker warnen bereits, dass die strukturellen Vorgaben des DMA indirekt die Meinungsfreiheit im Internet bedrohen könnten. Durch erzwungene Interoperabilität und alternative Ranking-Systeme würden große Plattformen zu noch vorsichtigeren, einheitlicheren Moderationsrichtlinien gedrängt - aus Angst vor regulatorischen Konflikten.

"Die Cloud-Computing-Branche ist extrem dynamisch, mit viel Auswahl, beispiellosen Innovationsmöglichkeiten und niedrigen Kosten", betonte ein AWS-Sprecher. Man sei zuversichtlich, dass die Europäische Kommission bei genauer Betrachtung der Fakten erkennen werde, dass strengere Regeln unnötig seien.

Trump-Administration hatte recht

Bereits im Februar hatte die Trump-Regierung den DMA scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass das Gesetz unfair auf US-Technologieunternehmen abziele. Diese Einschätzung scheint sich nun zu bewahrheiten. Während europäische Unternehmen weitgehend unbehelligt bleiben, geraten ausgerechnet die erfolgreichsten amerikanischen Tech-Konzerne ins Fadenkreuz der Brüsseler Regulierer.

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera behauptete zwar, die Untersuchungen dienten dazu, "Europas strategische Autonomie" zu sichern und Innovation zu fördern. Doch in Wahrheit dürfte es eher darum gehen, die eigene digitale Rückständigkeit durch regulatorische Knüppel zwischen die Beine der Konkurrenz zu kompensieren.

Europas digitaler Abstieg beschleunigt sich

Während China und die USA bei Künstlicher Intelligenz und Cloud-Technologien davonziehen, beschäftigt sich Europa lieber mit immer neuen Regulierungen. Die Ironie dabei: Gerade Cloud-Computing ist laut EU-Kommission "entscheidend für die KI-Entwicklung". Doch statt eigene Innovationen zu fördern, versucht man lieber, erfolgreiche ausländische Unternehmen zu gängeln.

Die Untersuchungen sollen innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden. Sollten Amazon oder Microsoft tatsächlich als Gatekeeper eingestuft werden, hätten sie weitere sechs Monate Zeit, um die DMA-Regeln umzusetzen. Eine dritte, noch umfassendere Untersuchung prüft sogar, ob der DMA überhaupt ausreicht oder noch verschärft werden muss - als ob Europa nicht schon genug Regulierungen hätte.

Fazit: Während der Rest der Welt innoviert, reguliert sich Europa weiter ins digitale Abseits. Anstatt endlich eigene Tech-Champions zu fördern, jagt man lieber erfolgreiche US-Unternehmen. Kein Wunder, dass immer mehr Investoren Europa den Rücken kehren und ihr Kapital lieber in physische Werte wie Gold und Silber anlegen - diese unterliegen wenigstens nicht der Willkür Brüsseler Bürokraten.