EU-Chatkontrolle: Juristen warnen vor Totalüberwachung – doch Brüssel macht weiter

Die EU-Bürokraten lassen nicht locker: Trotz massiver rechtlicher Bedenken treibt die dänische Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle mit "hoher Priorität" voran. Ein internes Protokoll, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, offenbart das erschreckende Ausmaß der geplanten Massenüberwachung – und wie wenig sich Brüssel um Grundrechte schert.

Drei Jahre Stillstand – und kein Ende in Sicht

Seit über drei Jahren zanken sich die EU-Institutionen über die verpflichtende Chatkontrolle. Was die Kommission als Kampf gegen Kindesmissbrauch verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als der größte Überwachungsapparat, den Europa je gesehen hat. Internet-Dienste sollen gezwungen werden, sämtliche Inhalte ihrer Nutzer zu durchleuchten – auch verschlüsselte Kommunikation.

Das EU-Parlament hat diese Pläne bereits als das bezeichnet, was sie sind: Massenüberwachung. Die Abgeordneten fordern, nur unverschlüsselte Inhalte von bereits Verdächtigen zu scannen. Doch in den Hinterzimmern der EU-Staaten sieht die Realität anders aus. Eine Mehrheit der Länder unterstützt weiterhin den Überwachungswahn der Kommission.

Dänemark ignoriert alle Warnungen

Die neue dänische Ratspräsidentschaft zeigt sich von rechtlichen Bedenken unbeeindruckt. Statt auf die gescheiterten Versuche ihrer Vorgänger zu hören, orientiert sich Kopenhagen "eng am Text" von Belgien und Ungarn – ausgerechnet jene Länder, die für ihre restriktive Haltung bei Bürgerrechten bekannt sind.

Besonders brisant: Der Juristische Dienst des Rates hat bereits vor zwei Jahren festgestellt, dass das geplante Gesetz grundrechtswidrig ist. Die Juristen bezeichnen den aktuellen Vorschlag als "nicht neu" und warnen eindringlich: "Die Kernprobleme des Zugangs zur Kommunikation potenziell aller Nutzer bestehen unverändert."

Verstoß gegen Menschenrechte

Die rechtlichen Einwände sind vernichtend. Client-Side-Scanning – also das Durchsuchen von Nachrichten noch vor der Verschlüsselung – sei ein klarer "Verstoß gegen Menschenrechte", so die EU-Juristen. Sie verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2024, wonach "eine Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die alle Nutzer beträfe" gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Doch was kümmern schon Menschenrechte, wenn es um die totale Kontrolle geht? Die Kommission und einige Staaten argumentieren dreist, dass Client-Side-Scanning die Verschlüsselung ja nicht breche, sondern nur umgehe. Ein Taschenspielertrick, den die Juristen nicht durchgehen lassen: "Es geht im Kern um die Vertraulichkeit der Kommunikation."

Deutschland laviert – Frankreich wackelt

Besonders bitter: Ausgerechnet die beiden größten EU-Staaten könnten das Zünglein an der Waage spielen. Frankreich, das für eine Sperrminorität dringend gebraucht wird, signalisiert bereits, den Vorschlag "im Grunde mittragen zu können". Ein fatales Signal für alle, die auf Privatsphäre und sichere Kommunikation angewiesen sind.

Deutschland hingegen verweist auf eine "noch ausstehende Positionierung" der neuen Bundesregierung. Nach dem Ampel-Aus und unter Kanzler Merz bleibt abzuwarten, ob Berlin weiterhin Rückgrat zeigt oder vor Brüssel einknickt. Die bisherige Ablehnung des Scannens verschlüsselter Kommunikation steht auf wackeligen Beinen.

Mutige Gegenwehr aus Polen und Österreich

Hoffnung macht der Widerstand einiger Staaten. Polen warnt eindringlich vor der Schwächung der Cybersicherheit und möglichen "Angriffen aus dem Ausland". Die erzwungene Einwilligung der Nutzer zur Chatkontrolle sei "ungültig, da nicht freiwillig" – ein wichtiger rechtlicher Einwand.

Österreich bleibt standhaft: Das dortige Parlament hat bereits vor drei Jahren eine bindende Stellungnahme gegen verpflichtende Chatkontrolle beschlossen. Auch die Niederlande, Slowenien und Luxemburg zeigen sich "noch nicht überzeugt".

Die wahre Agenda hinter dem Kinderschutz

Was als Kampf gegen Kindesmissbrauch verkauft wird, entpuppt sich als Generalangriff auf die digitale Privatsphäre aller EU-Bürger. Die Befürworter argumentieren scheinheilig mit dem Schutz von Kindern, während sie gleichzeitig die Grundfesten einer freien Gesellschaft untergraben.

Spanien bringt es auf den Punkt, wenn es fragt, warum das Scannen auf Viren und Malware kein Problem darstelle, auf verbotene Inhalte aber schon. Die Antwort ist simpel: Es geht nicht um technische Fragen, sondern um politische Kontrolle. Wer die Kommunikation der Bürger überwacht, kontrolliert die Gesellschaft.

Die dänische Präsidentschaft treibt das Projekt unbeirrt voran. Bereits für September ist die nächste Verhandlungsrunde angesetzt. Die Zeit drängt – nicht nur wegen der im April 2026 auslaufenden Übergangsregelung, sondern vor allem für alle, die noch an Privatsphäre und Freiheit in Europa glauben.

Es bleibt zu hoffen, dass genügend Staaten standhaft bleiben und diese Überwachungsfantasien stoppen. Denn eines ist klar: Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, gibt es kein Zurück mehr. Die totale Überwachung beginnt immer mit dem Versprechen, nur die Bösen zu treffen – und endet mit der Kontrolle aller.