EU-Digitalkommissarin im Realitätscheck: Wer zensiert wirklich im Netz?

Die finnische EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat sich in einem bemerkenswerten Interview zu Wort gemeldet und dabei Behauptungen aufgestellt, die selbst hartgesottene Brüsseler Bürokratie-Beobachter staunen lassen. Europa habe mehr Meinungsfreiheit im Internet als die USA, so ihre steile These. Man müsse sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die EU, die mit dem Digital Services Act (DSA) ein Zensurinstrument geschaffen hat, das George Orwell vor Neid erblassen ließe, will nun der Hort der freien Meinungsäußerung sein?

Die Zahlenakrobatik der EU-Kommissarin

Virkkunen präsentiert uns eine faszinierende Zahlenjonglage: 99 Prozent aller Löschungen auf Plattformen wie Meta oder X würden auf deren eigene Nutzungsbedingungen zurückgehen, nicht auf EU-Vorgaben. Nur ein Prozent der Löschungen sei auf die sogenannten "Trusted Flaggers" zurückzuführen. Diese Argumentation ist so durchsichtig wie ein Schweizer Bergsee – und genauso kalt kalkuliert.

Was die Kommissarin verschweigt: Die Plattformen haben ihre Nutzungsbedingungen längst an die drakonischen EU-Vorgaben angepasst. Wenn Meta oder X vorauseilend zensieren, dann nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Angst vor den milliardenschweren Strafen, die Brüssel androht. Es ist, als würde man behaupten, die DDR-Bürger hätten freiwillig auf Westfernsehen verzichtet – schließlich habe ja niemand direkt verboten, eine Antenne aufzustellen.

Der DSA als trojanisches Pferd

Der Digital Services Act ist nichts anderes als ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Unter dem Deckmantel des "Schutzes" vor "schädlichen Inhalten" hat die EU ein Instrument geschaffen, das jederzeit gegen unliebsame Meinungen eingesetzt werden kann. Die sogenannten "Trusted Flaggers" – ein Euphemismus für staatlich legitimierte Denunzianten – können Inhalte melden, die dann von den Plattformen gelöscht werden müssen, wenn sie keine existenzbedrohenden Strafen riskieren wollen.

Die Ironie dabei: Während Virkkunen behauptet, die US-Plattformen würden freiwillig strenger zensieren als die EU es verlange, zeigt die Realität ein anderes Bild. Die Plattformen zensieren aus Angst vor EU-Sanktionen oft über das Ziel hinaus. Sie löschen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig – ein klassischer "Chilling Effect", der die Meinungsfreiheit im Keim erstickt.

Die transatlantische Heuchelei

Besonders pikant wird Virkkunens Argumentation, wenn sie Beispiele wie die Löschung von Inhalten zur Sterbehilfe oder klassischen Skulpturen anführt. Als ob das die drängenden Probleme der Meinungsfreiheit in Europa wären! Während in den USA tatsächlich noch kontroverse politische Debatten geführt werden dürfen, werden in Europa zunehmend kritische Stimmen mundtot gemacht – sei es zur Migrationspolitik, zur Klimahysterie oder zur Gender-Ideologie.

Die wahre Zensur findet nicht bei antiken Statuen statt, sondern bei politisch unkorrekten Meinungen. Wer es wagt, die heiligen Kühe der EU-Politik zu schlachten, findet sich schnell auf der Abschussliste der "Trusted Flaggers" wieder. Das ist die bittere Realität hinter Virkkunens Schönfärberei.

Der wirtschaftliche Aspekt

Virkkunen deutet an, die Kritik von Meta und X am DSA sei wirtschaftlich motiviert. Hier hat sie ausnahmsweise recht – aber nicht so, wie sie es meint. Die Tech-Giganten kritisieren den DSA nicht nur aus Profitgier, sondern weil er ihre Geschäftsmodelle fundamental bedroht. Die Compliance-Kosten explodieren, die rechtliche Unsicherheit wächst, und die Innovationskraft wird gelähmt. Europa schießt sich mit seiner Regulierungswut ins eigene digitale Knie.

Die Zukunft der digitalen Freiheit

Was Virkkunen als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie. Der DSA mag nur auf europäischem Boden gelten, aber seine Auswirkungen sind global spürbar. Plattformen passen ihre Regeln weltweit an, um den strengsten Vorgaben zu genügen – ein regulatorischer Imperialismus, der die Meinungsfreiheit weltweit bedroht.

Die Behauptung, Europa habe mehr Meinungsfreiheit als die USA, ist nicht nur falsch – sie ist eine Verhöhnung all jener, die täglich unter der Zensurkeule der EU leiden. Während in Amerika der First Amendment die freie Rede schützt, bastelt Brüssel fleißig an immer neuen Instrumenten zur Meinungskontrolle.

"Es ist wichtig, immer zu betonen, dass das nur auf europäischem Hoheitsgebiet gilt", sagt Virkkunen. Als ob das die Sache besser machen würde! Im Gegenteil: Es zeigt nur, dass Europa sich freiwillig in ein digitales Gefängnis begibt, während der Rest der Welt – allen voran die USA – die Freiheit hochhält.

Die wahre Tragödie ist, dass viele Europäer diese Entwicklung nicht einmal bemerken. Sie wiegen sich in der trügerischen Sicherheit, dass ja "nur Hassrede" und "Desinformation" bekämpft würden. Doch wer definiert, was Hass ist? Wer entscheidet, was Desinformation ist? Die gleichen Bürokraten, die uns weismachen wollen, Europa sei freier als Amerika.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit kommt nicht von amerikanischen Tech-Konzernen, sondern von den eigenen Regierungen und der EU-Bürokratie. Solange wir das nicht begreifen, werden wir weiter in die digitale Unmündigkeit abdriften – mit freundlicher Unterstützung von Kommissarinnen wie Virkkunen, die uns einreden wollen, Zensur sei Freiheit.