EU einigt sich auf 90-Milliarden-Kredit für Ukraine – Macron wirbt für Dialog mit Putin

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zur weiteren Unterstützung der Ukraine geeinigt. Das Land soll einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro erhalten. Gleichzeitig brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Spiel.

Macron plädiert für europäische Eigenständigkeit

„Ich denke, es wird wieder sinnvoll sein, mit Wladimir Putin zu sprechen", erklärte Macron am Freitag nach dem Gipfeltreffen in Brüssel. Der französische Präsident betonte, es liege im Interesse der Europäer und der Ukrainer, einen geeigneten Rahmen für solche Gespräche zu finden. Andernfalls würden Verhandlungsführer alleine mit den Russen sprechen, ohne europäische Beteiligung – eine Situation, die Macron als nicht optimal bezeichnete.

Hintergrund dieser Aussage sind die jüngsten diplomatischen Aktivitäten der US-Regierung. Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, führten zuletzt separate Gespräche mit russischen Vertretern einerseits und europäischen sowie ukrainischen Vertretern andererseits. Macrons letzter direkter Kontakt mit Putin fand im Juli statt und drehte sich vorrangig um das iranische Atomprogramm.

Russland wertet Kompromiss als Erfolg

Moskau reagierte positiv auf die Einigung der EU-Länder. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew kommentierte auf der Plattform Telegram: „Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt." Er bezeichnete den Brüsseler Beschluss als gewaltigen Schlag gegen jene, die er als „Kriegstreiber" einstuft – darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Dmitrijew schrieb weiter, einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU hätten bislang verhindert, dass russische Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet würden. Russland hatte wiederholt vor einem „Diebstahl" seines Staatsvermögens gewarnt und angedroht, im Gegenzug westliches Kapital – insbesondere von Privatinvestoren und Unternehmen – für eigene Zwecke einzusetzen.

Ursprünglicher Merz-Plan gescheitert

Der nun beschlossene Kompromiss weicht erheblich von den ursprünglichen Plänen ab. Bundeskanzler Merz hatte vorgeschlagen, die vor allem in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro zu nutzen. Dieser ambitionierte Plan scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer Länder, darunter Frankreich und Italien. Insbesondere Belgien hatte erhebliche rechtliche und politische Bedenken geltend gemacht.

Die nun vereinbarte Lösung sieht vor, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte erst dann für die Rückzahlung des Kredits herangezogen werden, falls Russland keine Entschädigung für Kriegsschäden leistet. Diese Regelung stellt einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen innerhalb der EU dar.