EU könnte Deutschlands Rettungsplan für die Industrie blockieren

Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einem massiven Problem: Ihr ambitionierter Plan zur Rettung der deutschen Industrie durch einen vergünstigten Industriestrompreis droht am Widerstand der EU-Bürokraten in Brüssel zu scheitern. Ein brisantes Geheimpapier aus dem Wirtschaftsministerium offenbart nun die ernüchternde Realität hinter den vollmundigen Ankündigungen der Regierung.

Brüsseler Bürokraten als Sargnagel für Deutschlands Industrie?

Was die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als "dickes Brett" bezeichnet, könnte sich als unüberwindbare Mauer entpuppen. Der geplante Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde, der rund 2.000 energieintensive Unternehmen entlasten soll, wird von der EU-Kommission als Subvention eingestuft. Damit unterliegt er dem strengen Beihilferecht der EU - ein bürokratisches Monster, das schon so manches deutsche Rettungspaket zermalmt hat.

Dramatische Warnung aus dem Ministerium

In einem dem Handelsblatt vorliegenden Geheimpapier warnen Experten des Wirtschaftsministeriums ihre neue Chefin eindringlich vor dem drohenden Scheitern. Die "Vorbehalte in Brüssel seien erheblich" und die "Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher". Besonders pikant: Die EU überarbeitet derzeit ihren Beihilferahmen - was die Genehmigung noch schwieriger machen könnte.

Wettlauf gegen die Zeit

Die Ministerialbeamten drängen auf schnelles Handeln. Die Anpassungsvorschläge für den Industriestrompreis müssten "möglichst noch im Mai" nach Brüssel geschickt werden. Dabei sei eine "erhebliche politische Flankierung" durch die Ministerin unerlässlich, um die kritischen Stimmen in der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten zu überzeugen.

Milliardenpaket für die deutsche Wirtschaft

Der Industriestrompreis ist nur ein Teil eines größeren Rettungspakets. Die Kosten werden bis Ende 2030 auf etwa zehn Milliarden Euro geschätzt. Parallel plant die Regierung, die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken und prüft eine Reduzierung der Netzentgelte. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass noch mehr Unternehmen ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagern.

Kritischer Ausblick

Die Zeit drängt, denn die deutsche Industrie ächzt unter den explodierenden Energiekosten. Während andere Länder ihre Industrien massiv unterstützen, droht Deutschland im Würgegriff der EU-Bürokratie zu ersticken. Die Frage ist nun, ob die neue Wirtschaftsministerin Reiche genug politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen besitzt, um die Bedenkenträger in Brüssel zu überzeugen. Andernfalls könnte der Industriestrompreis zum Symbol für das Scheitern deutscher Wirtschaftspolitik an EU-Regularien werden.

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