EU-Korruptionssumpf: Razzia bei Mogherini entlarvt nur die Spitze des Eisbergs

Die Handschellen klickten am 2. Dezember in Brüssel – ausgerechnet im heiligen Auswärtigen Dienst der EU. Die Polizei nahm die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fest, zusammen mit zwei weiteren Personen. Der Vorwurf wiegt schwer: Beschaffungsbetrug und Korruption. Doch während sich die Öffentlichkeit über diesen spektakulären Fall empört, lachen die wahren Profis der politischen Selbstbereicherung nur müde. Sie haben längst elegantere Wege gefunden, sich die Taschen zu füllen – völlig legal, versteht sich.

Die Parade der Scheinheiligen: Ein Jahrzehnt voller Skandale

Was sich in den letzten zehn Jahren in den Brüsseler Glaspalästen abgespielt hat, würde selbst hartgesottene Mafia-Paten erröten lassen. Der berüchtigte "Qatargate"-Skandal, der seit 2014 schwelt und 2019 seinen Höhepunkt erreichte, offenbarte ein System der Käuflichkeit, das seinesgleichen sucht. Eva Kaili, einst strahlende Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wurde mit 1,5 Millionen Euro Bargeld erwischt – versteckt in Koffern und Taschen wie in einem schlechten Gangsterfilm.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der spanische "Gürtel-Skandal" entpuppte sich als größter Korruptionsfall in der demokratischen Geschichte des Landes. Ein ausgeklügeltes Netzwerk aus illegalen Spenden und manipulierten Staatsaufträgen, das die regierende Partido Popular wie ein Krebsgeschwür durchzog. Und während Andrej Babiš scheinheilig seine Firma in Treuhandfonds übertrug, kassierte er munter weiter 19 Millionen Dollar EU-Agrarsubventionen – ein Interessenkonflikt, der selbst für Brüsseler Verhältnisse dreist war.

Deutschland: Vizemeister der Korruption

Mit stolzen 99 bekannt gewordenen Korruptionsfällen sichert sich Deutschland den unrühmlichen zweiten Platz hinter Griechenland. Doch die wahren Meister der Selbstbereicherung agieren im Verborgenen, geschützt durch ein System, das sie selbst geschaffen haben.

Die Drehtür dreht sich munter weiter

Was in der Wirtschaft als "Drehtüreffekt" bekannt ist, hat in der deutschen Politik Perfektion erreicht. Dirk Niebel, einst Minister, wurde zum Cheflobbyisten bei Rheinmetall – ausgerechnet für Aufrüstung. Ronald Pofalla wechselte vom Bundeskanzleramt zur Deutschen Bahn und später zur Immobilienbranche. Sigmar Gabriel, der ehemalige Vizekanzler, landete im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das Pikante daran: Alles vollkommen legal! Warum? Weil diejenigen, die die Gesetze machen könnten, um solche Wechsel zu verhindern, genau diejenigen sind, die davon profitieren. Die Kontrolleure kontrollieren sich selbst – ein System, das schon Platon vor über 2000 Jahren als zum Scheitern verurteilt erkannte.

Nebenjob Bundestagsabgeordneter?

Besonders dreist: Fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten – genauer gesagt 337 von 733 – bezog in der letzten Legislaturperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das Mandat nur noch ein lukrativer Nebenjob? Die Maskenskandale während der Corona-Pandemie, bei denen Abgeordnete wie Nüßlein und Sauter Hunderttausende Euro Provisionen kassierten, zeigten die hässliche Fratze dieser Nebentätigkeiten.

Die elegante Variante: Bücher, Reden und "Beratung"

Während der kleine Betrüger ins Gefängnis wandert, kassieren Ex-Politiker Millionen für Bücher, die niemand liest, und Reden, die niemand hören will. Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel – sie alle haben das System perfektioniert. Vorschüsse von bis zu zwei Millionen Euro für Bücher, 100.000 Euro für eine einzige Rede – das sind die wahren Goldgruben der Politik.

Und dann wäre da noch Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin Millionen an "Berater" verschleuderte – ohne ordentliche Ausschreibung, versteht sich. Ihr Lohn? Die Beförderung zur EU-Kommissionspräsidentin. In der Politik fällt man eben nach oben.

Die bittere Wahrheit: Das System schützt sich selbst

All diese Missstände könnten mit simplen Gesetzesänderungen behoben werden. Abkühlungsphasen vor dem Wechsel in die Privatwirtschaft, Anrechnung von Nebeneinkünften auf die Diäten, strikte Insiderkontrollen – die Lösungen liegen auf der Hand. Doch wer sollte diese Gesetze beschließen? Genau diejenigen, die davon profitieren.

Die Gewaltenteilung, einst als Heilmittel gegen Machtmissbrauch erdacht, existiert in Deutschland nur auf dem Papier. Die Legislative kontrolliert sich selbst, die Exekutive bedient sich nach Belieben, und die Judikative? Die schaut zu oft weg.

"Wer kontrolliert die Kontrolleure?" – Diese uralte Frage ist heute aktueller denn je. In einem System, in dem die Wächter zu Räubern werden, bleibt dem Bürger nur noch der Griff zu wahren Werten.

Während die Politik sich selbst bedient und das Vertrauen der Bürger verspielt, suchen immer mehr Menschen nach stabilen Alternativen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten hier einen Ankerpunkt – sie sind unabhängig von politischen Machenschaften und bewahren ihren Wert auch dann, wenn das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie zur Vermögenssicherung beitragen – eine Überlegung, die angesichts der grassierenden Korruption immer mehr an Bedeutung gewinnt.