EU plant massive Subventionen für E-Autos - Steuerzahler sollen erneut zur Kasse gebeten werden

In einer Zeit, in der viele Bürger unter der Inflation ächzen und sich das tägliche Leben kaum noch leisten können, plant die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen neue milliardenschwere Subventionsprogramme für die Elektromobilität. Der Vorstoß kommt ausgerechnet von Bundeskanzler Olaf Scholz, der beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Vision einer europaweiten E-Auto-Förderung präsentierte.

Ideologiegetriebene Verkehrswende auf Kosten der Bürger

Während Scholz von "pragmatischen Lösungen" spricht, deutet alles darauf hin, dass hier erneut ideologische Klimapolitik auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden soll. Die geplanten EU-weiten Kaufprämien für E-Autos könnten den ohnehin stark strapazierten Staatshaushalt weiter belasten.

Deutsche Autoindustrie in Bedrängnis

Besonders pikant: Vor den anstehenden Neuwahlen schlägt Scholz' SPD temporäre Steuererleichterungen für in Deutschland produzierte Elektrofahrzeuge vor. Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, das möglicherweise sogar gegen EU-Recht verstößt.

Von der Leyen pusht grüne Agenda

Die EU-Kommissionspräsidentin unterstützt den Vorstoß vehement und bekräftigt damit ihre kompromisslose Haltung beim geplanten Verbrenner-Aus 2035. Kritische Stimmen, die auf die mangelnde technologische Reife der E-Mobilität hinweisen, werden dabei geflissentlich ignoriert.

"Die E-Mobilität ist die Zukunft", verkündet Scholz mit einer Gewissheit, die angesichts der vielen offenen Fragen zur Stromversorgung, Rohstoffabhängigkeit und Recycling mehr als fragwürdig erscheint.

Wettlauf mit China auf Kosten europäischer Verbraucher

Die wahre Motivation hinter den geplanten Subventionen scheint der verzweifelte Versuch zu sein, im Wettbewerb mit China nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Dabei stellt sich die komplexe Frage, wie man chinesische Hersteller von den Förderungen ausschließen kann, ohne gegen WTO-Regeln zu verstoßen.

Bürokratischer Albtraum vorprogrammiert

Die konkrete Ausgestaltung der Förderung bleibt völlig unklar. Von unbegrenzten Kaufprämien bis hin zu sozial gestaffelten Zuschüssen ist alles im Gespräch. Die CSU bringt bereits eine Prämie von 3.600 Euro ins Spiel - Geld, das letztendlich wieder der Steuerzahler aufbringen muss.

Während die politische Elite in Davos große Reden schwingt, bleiben die wahren Herausforderungen der E-Mobilität ungelöst: mangelnde Ladeinfrastruktur, ungelöste Speicherprobleme und die massive Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen. Die Zeche für diese ideologiegetriebene Politik zahlt am Ende wie so oft der europäische Bürger.