EU-Sanktionen gegen Israel: Brüssel spielt mit dem Feuer

Die Europäische Union hat offenbar nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet jetzt einen Sanktionskatalog gegen Israel auszuarbeiten. Während die Hamas weiterhin Terror verbreitet und der Iran seine Raketen auf den jüdischen Staat abfeuert, beschäftigt sich Brüssel mit der Frage, wie man den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten noch weiter unter Druck setzen könnte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas habe den Mitgliedstaaten einen vertraulichen Maßnahmenkatalog zukommen lassen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Ein fragwürdiger Katalog der Drohungen

Was genau schwebt den EU-Strategen vor? Die Liste liest sich wie ein Who-is-Who der diplomatischen Eskalation: Aussetzung von Handelsvorteilen, ein mögliches Waffenembargo, Einschränkungen bei der Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe. Sogar schärfere Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger und personenbezogene Sanktionen gegen Politiker stünden zur Debatte. Als besonderes Druckmittel werde das Luftverkehrsabkommen ins Spiel gebracht, das Direktflüge zwischen Israel und der EU ermöglicht.

Man fragt sich unwillkürlich: Hat die EU tatsächlich vergessen, wer hier der Aggressor ist? Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 ein beispielloses Massaker verübt hat. Die Hamas nutzt die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und missbraucht humanitäre Hilfslieferungen für ihre Terrorzwecke. Und die EU? Die droht dem Opfer mit Sanktionen.

Der Vorwurf: Menschenrechtsverletzungen

Die Begründung für diesen diplomatischen Affront sei ein interner Prüfbericht, der zu dem Schluss gekommen sei, dass Israel gegen den im Assoziierungsabkommen festgelegten Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstoße. Konkret werde Israel vorgeworfen, über Monate hinweg kaum noch humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zugelassen zu haben. Die israelische Regierung begründe dies damit – und hier liegt der springende Punkt –, dass die Hamas von den Lieferungen profitiere.

„Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht: Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", wird Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert.

Selbst der deutsche Bundeskanzler scheint in die Falle der einseitigen Betrachtung zu tappen. Dabei sollte gerade Deutschland aus historischer Verantwortung heraus verstehen, dass Israel um sein Überleben kämpft.

Die deutsche Position: Zwischen Lippenbekenntnissen und Realität

Immerhin: Die Bundesregierung bleibe zurückhaltend, heißt es. Merz habe zuletzt ausdrücklich ausgeschlossen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen oder zu kündigen. Gleichzeitig habe er aber beim vergangenen EU-Gipfel zugestimmt, die Beratungen über mögliche Konsequenzen fortzuführen – „soweit erforderlich". Diese Doppelzüngigkeit ist typisch für die deutsche Nahostpolitik der letzten Jahre.

Für zentrale Schritte wie ein Waffenembargo wäre die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Länder wie Deutschland stünden Sanktionen gegen Israel traditionell äußerst kritisch gegenüber, wird berichtet. Man kann nur hoffen, dass diese Tradition Bestand hat. Andere Maßnahmen könnten dagegen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden – ein beunruhigender Gedanke.

Ein Hoffnungsschimmer?

Am Donnerstag habe Israel eine Vereinbarung über eine verbesserte Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen akzeptiert. Mehr Lastwagen mit Lebensmitteln und Hilfsgütern sollen passieren dürfen, zusätzliche Grenzübergänge geöffnet und jordanische sowie ägyptische Lieferwege reaktiviert werden. Auch solle sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet werde.

Dies zeigt einmal mehr: Israel ist zu Kompromissen bereit, solange seine Sicherheit gewährleistet bleibt. Die Frage ist nur, ob die EU dies anerkennt oder weiterhin auf ihrem moralischen hohen Ross sitzt.

Die größere Perspektive

Während die EU über Sanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten nachdenkt, eskaliert die Lage in der Region weiter. Der Iran hat seine Raketenangriffe auf Israel intensiviert, nachdem Israel im Juni 2025 Großangriffe auf iranische Atomanlagen gestartet hatte. Die Hisbollah im Libanon rüstet auf, und in Syrien festigen sich iranische Milizen.

In dieser explosiven Gemengelage sollte Europa eigentlich an der Seite seines demokratischen Partners stehen. Stattdessen verfällt Brüssel in alte Reflexe und macht den Verteidiger zum Täter. Diese Politik ist nicht nur moralisch fragwürdig, sie ist auch strategisch kurzsichtig.

Am Dienstag wollen die EU-Außenminister in Brüssel über die aktuelle Lage beraten. Dass bereits konkrete Entscheidungen getroffen werden, gelte als unwahrscheinlich – zu fragil sei die Lage, zu groß die politischen Differenzen innerhalb der Union. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt und die EU von ihrem gefährlichen Kurs ablässt.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Spannungen zunehmen und die Unsicherheit an den Märkten wächst, gewinnen physische Edelmetalle als krisensichere Anlage an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor politischen Verwerfungen und Währungsturbulenzen.