EU-Sanktionen gegen kritische Journalisten: Brüssels Griff nach der Meinungsfreiheit erreicht die Schweiz

Was einst als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert: Die Europäische Union könnte ihre Sanktionsmaschinerie gegen einen der profiliertesten konservativen Publizisten Europas in Stellung bringen. Roger Köppel, Chefredakteur der renommierten Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche" und ehemaliger Nationalrat, steht offenbar im Fadenkreuz der Brüsseler Bürokraten. Ein deutscher Sanktionsrechtsexperte hat nun öffentlich gewarnt, dass der streitbare Journalist ins Visier der EU geraten könnte – und ihm geraten, sich „proaktiv" an die Behörden zu wenden.

Präventive Unterwerfung als Empfehlung

Viktor Winkler, Professor für Wirtschaftsrecht und selbsternannter Experte für internationales Sanktionsrecht, erklärte gegenüber den Tamedia-Zeitungen, er halte es für „nicht unwahrscheinlich", dass Köppel auf einer EU-Sanktionsliste landen könnte. Seine Empfehlung an den Schweizer Verleger klingt dabei wie blanker Hohn: Köppel solle sich „sofort proaktiv an die EU wenden" und in einem „präventiven Verfahren" abklären lassen, ob die Voraussetzungen für eine Sanktionierung gegeben seien.

Man muss sich diese Forderung auf der Zunge zergehen lassen: Ein freier Journalist soll sich bei einer supranationalen Behörde melden und um Erlaubnis bitten, seine Arbeit fortsetzen zu dürfen? Dies ist nichts anderes als die Aufforderung zur vorauseilenden Selbstzensur – ein Konzept, das man eigentlich nur aus autoritären Regimen kennt.

Was Köppel zum Staatsfeind macht

Die Vorwürfe gegen den Weltwoche-Chefredakteur lesen sich wie ein Katalog dessen, was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: Er hat Russland besucht, er hat den Schweizer Bundesrat aufgefordert, die Sanktionen gegen Moskau zu überdenken, und er hat – welch Frevel! – auch positive Aspekte an Auftritten des russischen Präsidenten gefunden. Mit anderen Worten: Er hat journalistische Arbeit geleistet, verschiedene Perspektiven eingeholt und sich eine eigene Meinung gebildet.

Köppel selbst reagierte auf die Drohkulisse mit der Gelassenheit eines Mannes, der weiß, dass er auf dem Boden des Rechts steht. In der NZZ am Sonntag erklärte er, sein Medium halte sich an die „bewährten redaktionellen Grundsätze einer objektiven Berichterstattung", die in der Weltwoche seit 92 Jahren gelten würden. Dazu gehöre, „alle relevanten Stimmen, Standpunkte und Interessen" zu Wort kommen zu lassen.

Die EU als Zensurbehörde

Was bedeuten EU-Sanktionen für betroffene Personen konkret? Die Europäische Kommission listet selbst auf: Einfrieren sämtlicher Konten bei EU-Banken, Reiseverbot in der gesamten EU, Verbot der Bereitstellung von Vermögenswerten oder Geldern aus der EU. Für Köppel würde dies bedeuten: Er wäre in der Schweiz faktisch eingesperrt, dürfte keines der Nachbarländer mehr betreten, könnte keine Werbeeinnahmen aus EU-Ländern mehr erhalten und seine dortigen Vermögenswerte würden beschlagnahmt.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie die EU ihre Sanktionspolitik systematisch ausweitet – weg von Oligarchen und Waffenhändlern, hin zu unbequemen Journalisten und Meinungsmachern. Bereits 59 Personen stehen wegen angeblicher „Desinformation" auf der Sanktionsliste. Die Tendenz ist steigend.

J.D. Vance behält Recht

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hatte erst kürzlich gewarnt, die Meinungsfreiheit in Europa sei in Gefahr. Kritiker taten seine Worte als übertrieben ab. Doch mit jedem Tag, an dem die EU ihre Zensurinfrastruktur ausbaut, wird deutlicher: Vance hatte Recht. Die Europäische Union entwickelt sich zu einem Gebilde, das abweichende Meinungen nicht mehr toleriert, sondern mit wirtschaftlicher Vernichtung bedroht.

Besonders pikant: Die Schweiz ist nicht einmal EU-Mitglied. Dennoch maßt sich Brüssel an, einen Schweizer Bürger und Journalisten zu sanktionieren. Dies ist ein beispielloser Übergriff auf die Souveränität eines Drittstaates und ein Angriff auf die Pressefreiheit, der in der Geschichte der europäischen Integration seinesgleichen sucht.

Ein Weckruf für alle Europäer

Der Fall Köppel sollte jeden freiheitsliebenden Europäer alarmieren. Wenn selbst ein etablierter Verleger mit jahrzehntelanger Reputation nicht mehr sicher ist vor der Willkür supranationaler Behörden, dann ist niemand mehr sicher. Die EU hat sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem bürokratischen Moloch entwickelt, der die Grundrechte seiner Bürger – und offenbar auch die Rechte von Nicht-EU-Bürgern – mit Füßen tritt.

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Völker aufwachen und dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Denn eine Union, die kritische Stimmen zum Schweigen bringt, hat mit den Werten, auf denen sie angeblich gegründet wurde, nichts mehr gemein.