EU verschärft Sanktionen gegen Russland: Das 20. Paket soll Moskau in die Knie zwingen

Während in Abu Dhabi diplomatische Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges geführt werden, setzt Brüssel weiterhin auf die Sprache der Härte. Die Europäische Kommission hat zum vierten Jahrestag der russischen Großinvasion ein umfassendes neues Sanktionspaket vorgelegt, das Russlands Wirtschaft empfindlich treffen soll. Es wäre bereits das zwanzigste seiner Art – und es stellt sich unweigerlich die Frage: Wie viele Pakete braucht es noch, bis der Kreml tatsächlich einlenkt?

Von der Leyen setzt auf maximalen Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ keinen Zweifel an der Stoßrichtung der neuen Maßnahmen aufkommen.

„Druck ist die einzige Sprache, die Russland versteht"

Die Kernpunkte des neuen Sanktionspakets

Das Herzstück der neuen Maßnahmen zielt auf Russlands wichtigste Einnahmequelle: den Export von Öl und Gas. Ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen, soll Moskau empfindlich treffen. Bislang waren solche Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an den westlichen Preisdeckel hielten. Künftig sollen Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur vollständig verboten werden.

Die Kommission plant, dieses Verbot in Abstimmung mit den G7-Partnern umzusetzen – ein kluger Schachzug, denn die Schifffahrt ist ein globales Geschäft. Ohne internationale Koordination würden die Maßnahmen ins Leere laufen, da Russland schlicht auf andere Anbieter ausweichen könnte.

Finanzsektor im Visier

Im Finanzbereich plant Brüssel, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift abzukoppeln. Doch damit nicht genug: Erstmals sollen auch Banken aus Drittstaaten ins Visier genommen werden, die Russlands Kriegswirtschaft unterstützen. Ein deutliches Signal an jene Länder, die bislang als Umgehungsrouten für russische Finanzströme dienten. Besonders bemerkenswert ist das geplante Verbot für Geschäfte mit Kryptowährungen sowie dezentralen Krypto-Plattformen – ein Bereich, der bislang als Schlupfloch für Sanktionsumgehungen galt.

Handelsbeschränkungen werden ausgeweitet

Die Liste der Exportverbote wird um weitere Güter ergänzt: Gummi, Traktoren und Cybersicherheits-Dienstleistungen sollen künftig nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen. Auf der Importseite plant die EU Verbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe. Nach Berechnungen der Kommission könnte dies Russlands Einnahmen um rund 570 Millionen Euro jährlich verringern.

Kallas: „Kriege enden, wenn einer Seite das Geld ausgeht"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte die Strategie auf den Punkt:

„Russland beantwortet weiterhin Diplomatie mit Raketen. Wir sind entschlossen, diese Wahl schmerzhaft teuer werden zu lassen."

Ein Blick auf die Wirksamkeit der Sanktionspolitik

Das 19. Sanktionspaket trat erst im Oktober in Kraft und zielte ebenfalls stark auf Russlands Energiesektor. Damals wurde ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas bereits für 2027 vereinbart – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Doch die Frage bleibt: Reichen diese Maßnahmen aus, um Russland tatsächlich zum Einlenken zu bewegen?

Die bisherige Bilanz ist ernüchternd. Trotz beispielloser Sanktionen hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet. Der Rubel hat sich stabilisiert, die Inflation ist unter Kontrolle, und der Kreml findet immer neue Wege, seine Waren auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Die sogenannte „Schattenflotte" aus alten Tankern, die russisches Öl unter Umgehung der Sanktionen transportiert, ist gewachsen statt geschrumpft.

Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Für die deutsche Wirtschaft bedeuten die neuen Sanktionen weitere Einschränkungen im Handel mit Russland – einem Markt, der vor dem Krieg für viele Unternehmen von erheblicher Bedeutung war. Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die Sanktionspolitik mitzutragen und gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor den Folgen zu schützen.

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Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.