EU will Putins Gashahn endgültig zudrehen - Ungarn und Slowakei blockieren

Die Europäische Union plant einen weiteren drastischen Schritt, um Russlands Präsident Wladimir Putin die finanzielle Grundlage für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen. Ein neuer Vorstoß aus Brüssel zielt darauf ab, die noch bestehenden Gasimporte aus Russland vollständig zu kappen. Doch der Plan könnte an der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten scheitern.

Der tückische Plan aus Brüssel

Die EU-Kommission möchte europäischen Unternehmen ermöglichen, sich unter Berufung auf "höhere Gewalt" aus bestehenden Lieferverträgen mit Russland zurückzuziehen. Gleichzeitig soll ein Verbot für neue Gasverträge mit Moskau verhängt werden. Diese Strategie erscheint jedoch rechtlich fragwürdig, wie Experten warnen.

Rechtliche Hürden und zweifelhafte Argumente

Die renommierte Energieanwältin Agnieszka Ason vom Oxford Institute for Energy Studies äußert erhebliche Bedenken an der rechtlichen Tragfähigkeit des EU-Plans. Nach ihrer Einschätzung würde eine vorsätzliche Intervention der EU das Argument der "höheren Gewalt" geradezu ad absurdum führen. Schließlich funktionieren die russischen Gaslieferungen auch nach drei Jahren Krieg noch einwandfrei - von einer unvorhersehbaren Zwangslage kann also keine Rede sein.

Die üblichen Verdächtigen bremsen wieder

Wie so oft in der europäischen Politik, scheitert eine konsequente Haltung gegenüber Russland an einzelnen Mitgliedsstaaten. Besonders Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei pflegen weiterhin enge Beziehungen zu Moskau. Budapest hat bereits unmissverständlich klargemacht, dass es Energiesanktionen gegen Russland blockieren wird. Diese Haltung offenbart einmal mehr die Schwäche der europäischen Einigkeit in entscheidenden geopolitischen Fragen.

Die finanzielle Dimension des Gasgeschäfts

Die Bedeutung der russischen Gaslieferungen für Europa ist nach wie vor erheblich. Etwa 19 Prozent des EU-Gasbedarfs werden weiterhin durch russisches Gas gedeckt. Die Lieferungen erfolgen über die Turkstream-Pipeline oder als Flüssiggas per Schiff. In laufenden Rechtsstreitigkeiten geht es um astronomische Summen von 18,5 Milliarden Euro - Geld, das letztlich Putins Kriegskasse füllt.

Ein zahnloser Tiger namens EU?

Zwar hat sich die EU das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2027 vollständig auf russische Brennstofflieferungen zu verzichten. Doch ohne verbindliche Beschlüsse und bei anhaltender Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten droht diese Ankündigung zu einer weiteren leeren Worthülse zu verkommen. Die Geschichte lehrt uns, dass halbherzige Sanktionen selten zum gewünschten Erfolg führen.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die Schwächen der europäischen Energiepolitik auf. Während Brüssel vollmundige Ankündigungen macht, fehlt es an der nötigen Entschlossenheit und Einigkeit, um Putin wirklich wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Die Frage bleibt: Wie lange will Europa noch zuschauen, wie mit europäischem Geld ein völkerrechtswidriger Krieg finanziert wird?