Eurobonds durch die Hintertür: Wie Brüssel die Deutschen zur Haftungsmasse Europas macht

Es ist ein altes Spiel, das in Brüssel mit beachtlicher Routine gespielt wird: Man verkleidet die schleichende Vergemeinschaftung von Schulden in das wohlklingende Gewand der europäischen Solidarität – und am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 sprengt sämtliche Dimensionen, die man bislang für denkbar hielt.

Fast zwei Billionen Euro – und das ist erst der Anfang

Stolze 1.985 Milliarden Euro will die Kommission für den Siebenjahreszeitraum ausgeben. Das entspricht – inflationsbereinigt – einem Zuwachs von satten 38 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsrahmen. Obendrauf sollen EU-Kredite von bis zu 661 Milliarden Euro kommen. Wer angesichts dieser Zahlen nicht zusammenzuckt, hat entweder den Bezug zur Realität verloren oder verdient an dem Spiel mit.

Die Mechanik dahinter ist so durchsichtig wie perfide. Was einst als eiserne Regel galt, ist heute kaum mehr als eine unverbindliche Empfehlung.

Vom Stabilitätspakt zur Beliebigkeit

Erinnern wir uns: 1997 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffen, um die Finanzdisziplin der Mitgliedstaaten zu sichern. Die berühmten Maastricht-Kriterien – maximal drei Prozent Haushaltsdefizit, höchstens 60 Prozent Schuldenquote – sollten als unverrückbare Leitplanken dienen. Doch was ist daraus geworden? Zehn der 27 Mitgliedstaaten reißen aktuell die Defizitgrenze, vier Länder – Griechenland, Italien, Frankreich und Belgien – schleppen Schuldenquoten von über 100 Prozent mit sich herum.

Stellen Sie sich vor, in einer Tempo-30-Zone wird ein Blitzer aufgestellt, der fast 40 Prozent der Fahrer als zu schnell erfasst. Statt die Raser zur Kasse zu bitten, hebt man kurzerhand das Tempolimit an. Genau so wird in Brüssel mit den Schuldenregeln verfahren.

Mittlerweile nehmen 17 Mitgliedstaaten – darunter ausgerechnet auch Deutschland – eine Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben in Anspruch, die das zulässige Defizit auf 4,5 Prozent hochschraubt. Und auf Wunsch von Italien und Spanien soll die Klausel nun um weitere 0,3 Prozent für „Investitionen in die Energiewende" erweitert werden. Man fragt sich unwillkürlich: Wo endet diese Spirale?

Die raffinierten Tricks der Schuldenverlagerung

Besonders pikant sind die sogenannten Borrow-to-Lend-Kredite. Hier nimmt die EU zu ihren günstigen Konditionen Geld auf, um es an überschuldete Staaten weiterzureichen. Diese profitieren von der Zinsdifferenz – während Deutschland mit seiner Top-Bonität faktisch als Garant einspringt, ohne diese Kredite selbst zu benötigen. Es ist eine elegante Methode, das im EU-Vertrag verankerte Beistandsverbot des Artikels 125 AEUV auszuhebeln.

Im Klartext: Die soliden Zahler stellen ihre erstklassige Kreditwürdigkeit unentgeltlich den Schuldensündern zur Verfügung. Auf die langfristigen Rückwirkungen für die eigenen Kreditzinsen darf man gespannt sein.

Der Schuldenstand explodiert

Laut einer Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung beliefen sich die gemeinschaftlichen EU-Schulden Ende 2024 bereits auf 810 Milliarden Euro. Mit den geplanten Kreditfazilitäten des neuen Finanzrahmens könnte der Schuldenstand bis 2034 auf bis zu 1.809 Milliarden Euro emporschnellen – mehr als eine Verdopplung.

Offiziell rechtfertigt man das mit „europäischen öffentlichen Gütern" wie Verteidigung oder grenzüberschreitenden Energietrassen. Doch ein Blick auf die Zahlen entlarvt die Schönfärberei: 2024 waren 62 Prozent der EU-Schulden bloß durchgereichte, subventionierte Kredite an die Mitgliedstaaten – etwa für Kurzarbeiterhilfen und Corona-Konjunkturhilfen. Weitere 24 Prozent waren nicht rückzahlbare Zuschüsse. Von echten gesamteuropäischen Aufgaben kann also kaum die Rede sein.

Wer trägt am Ende das Risiko?

Selbst der Europäische Rechnungshof warnt mittlerweile vor der „zunehmenden Belastung durch Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme". Der Rückzahlungsplan der Anleihen könnte sich auf die verfügbaren Mittel künftiger Haushalte auswirken. Wer in dieser Konstruktion am Ende geradesteht, ist offensichtlich: Deutschland, der größte Nettozahler, der seine wirtschaftliche Substanz Jahr für Jahr für ein Projekt verpfändet, das immer mehr zur Umverteilungsmaschine verkommt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, die ohnehin mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 munter neue Schulden auftürmt – trotz aller Wahlversprechen –, dürfte diesem Brüsseler Treiben kaum Widerstand entgegensetzen. Im Gegenteil: Die Vergemeinschaftung der Schulden passt nur allzu gut in eine Politik, die den fiskalischen Anstand längst über Bord geworfen hat.

Was bedeutet das für den Sparer?

Die Lehre aus dieser Entwicklung ist ebenso schlicht wie unbequem: Wer sein Vermögen einem System anvertraut, in dem Schulden grenzenlos vergemeinschaftet und Währungen durch Druckerpressen verwässert werden, spielt ein gefährliches Spiel. Papiergeld kennt am Ende nur eine Richtung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber hingegen lassen sich von keiner Notenbank vermehren und von keinem Brüsseler Bürokraten in Haftung nehmen. Sie haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Stürme überstehen, in denen Versprechen auf Papier zerbröseln. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie ein bewährter Anker zur Vermögenssicherung.

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