Europa rüstet gegen Big Tech auf – und riskiert den Zorn Washingtons

Was sich derzeit auf dem europäischen Kontinent abspielt, gleicht einem digitalen Stellungskrieg mit geopolitischer Sprengkraft. Immer mehr europäische Nationen gehen in die Offensive gegen die Technologiegiganten aus dem Silicon Valley – allen voran gegen Meta, Elon Musks Plattform X und TikTok. Der Auslöser: KI-generierte sexualisierte Bilder von Minderjährigen, die auf diesen Plattformen kursieren sollen. Doch hinter dem berechtigten Kinderschutz-Anliegen verbirgt sich ein weit größerer Machtkampf.

Spanien prescht vor – Großbritannien und Irland ziehen nach

Spanien hat am Dienstag seine Staatsanwaltschaft angewiesen, Ermittlungen gegen Meta, X und TikTok einzuleiten. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Verbreitung von KI-generierten sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Großbritannien hatte bereits einen ähnlichen Schritt unternommen. Irland eröffnete derweil eine formelle Untersuchung gegen den KI-Chatbot Grok von X wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Erzeugung schädlicher sexualisierter Inhalte.

Die Liste der Länder, die dem australischen Vorbild folgen und ein Social-Media-Verbot für Jugendliche anstreben, wächst rasant: Frankreich, Spanien, Griechenland, Dänemark, Slowenien und die Tschechische Republik haben in den vergangenen Wochen entsprechende Vorstöße unternommen. Auch Deutschland und Großbritannien erwägen vergleichbare Maßnahmen.

Brüssel zu langsam, zu zahnlos?

Bemerkenswert ist, dass die einzelnen Nationalstaaten offenbar das Vertrauen in die Europäische Union verloren haben, wenn es um die Durchsetzung digitaler Regulierung geht. Politiker, Berater und Analysten berichten übereinstimmend: Die Regierungen handeln im Alleingang, weil sie bezweifeln, dass Brüssel schnell oder entschlossen genug agieren werde. Ein vernichtendes Urteil über die Handlungsfähigkeit der EU-Bürokratie – und eines, das kaum überraschen dürfte.

Dabei existiert mit dem Digital Services Act (DSA), der 2024 in Kraft trat, durchaus ein scharfes Schwert: Großen Plattformen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, sollten sie illegale oder schädliche Inhalte nicht eindämmen. Doch zwischen Theorie und Praxis klafft – wie so oft in Brüssel – eine gewaltige Lücke.

Trumps Drohgebärden als Bremsklotz

Die Durchsetzung von Strafen gegen amerikanische Tech-Konzerne ist politisch heikel, um es diplomatisch auszudrücken. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit Zöllen und Sanktionen gedroht, sollten EU-Länder neue Technologiesteuern erheben oder den DSA in einer Weise durchsetzen, die amerikanische Unternehmen trifft. Eine Drohkulisse, die offenbar Wirkung zeigt – auch wenn die Europäische Kommission bestreitet, gegenüber US-Big-Tech nachgiebig zu sein.

In einer Online-Stellungnahme verwies die Kommission darauf, dass sie mehrere Untersuchungen eingeleitet habe, darunter auch gegen X und dessen Einsatz von Grok. Man gestalte mit Maßnahmen wie dem DSA die digitale Zukunft Europas und stärke die Demokratie, hieß es in gewohnt blumiger Brüsseler Rhetorik.

Ein geopolitischer Kulturkampf

Die Auseinandersetzung hat längst eine Dimension erreicht, die weit über Regulierungsfragen hinausgeht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den amerikanischen Widerstand gegen europäische Regulierung als „geopolitische Schlacht". Die Trump-Administration warnte ihrerseits im Dezember, Europa drohe eine „zivilisatorische Auslöschung", und forderte die USA auf, „Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs" zu fördern.

Spaniens Verbraucherrechtsminister Pablo Bustinduy formulierte es noch drastischer: Das Vorgehen seines Landes ziele darauf ab, sich „von der digitalen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu befreien". Einige Plattformen würden dazu benutzt, „europäische Demokratien von innen heraus zu destabilisieren".

Man mag von der politischen Einordnung halten, was man will – doch die Sorge, dass amerikanische Tech-Konzerne einen überproportionalen Einfluss auf europäische Gesellschaften ausüben, ist keineswegs unbegründet. Die Frage ist nur, ob die europäische Antwort darauf die richtige ist.

Der Kinderschutz als Katalysator

Für Spanien war die Erzeugung nicht einvernehmlicher sexueller Bilder von Minderjährigen durch Grok der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jugendministerin Sira Rego erklärte, man habe zwar seit Monaten über Maßnahmen nachgedacht, doch dieser Vorfall habe den Ausschlag für ein Verbot für unter 16-Jährige gegeben – verbunden mit einem Gesetz, das Social-Media-Geschäftsführer persönlich für Hassrede verantwortlich machen soll.

Für Macron war der Wendepunkt die tödliche Messerattacke eines 14-jährigen Schülers auf einen Schulbediensteten im Juni – ein Verbrechen, das der französische Präsident direkt mit dem Einfluss sozialer Medien in Verbindung brachte. Er kündigte an, ein EU-weites Verbot der Nutzung durch Jugendliche voranzutreiben oder notfalls in Frankreich allein zu handeln.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis berichtete, die Lektüre von Jonathan Haidts Buch „The Anxious Generation" – das argumentiert, Smartphones und soziale Medien würden die Gehirne von Kindern „umprogrammieren" – sei für ihn ein Augenöffner gewesen.

„Wir führen das größte unkontrollierte Experiment mit den Gehirnen unserer Kinder durch, das es je gegeben hat."

Deutschland muss handeln – aber richtig

Dass auch Deutschland über ähnliche Schritte nachdenkt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Auswüchsen einer unregulierten digitalen Welt sollte für jeden verantwortungsvollen Politiker oberste Priorität haben. Traditionelle Werte wie der Schutz der Familie und der Kindheit dürfen nicht auf dem Altar der Digitalisierung geopfert werden.

Gleichzeitig muss man sich fragen, ob die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Mut aufbringen wird, sich gegen den Druck aus Washington zu behaupten. Die Erfahrung lehrt, dass Deutschland in geopolitischen Konflikten allzu oft einknickt – sei es bei Energiefragen, Verteidigungsausgaben oder eben bei der Regulierung amerikanischer Konzerne. Es wäre an der Zeit, dass Berlin endlich eine souveräne Position einnimmt, die deutsche Interessen und vor allem den Schutz deutscher Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Tech-Konzerne, die sich gerne als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und Fortschritt inszenieren, versagen kläglich beim elementarsten Schutzauftrag – dem Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft. Wenn Künstliche Intelligenz sexualisierte Bilder von Minderjährigen erzeugt und Algorithmen Kinder in Suchtspiralen treiben, dann ist das kein Kollateralschaden der Innovation. Es ist ein Skandal, der entschlossenes Handeln erfordert – mit oder ohne Washingtons Segen.