Europas Selbstsabotage: Wie das EU-Parlament die größte Freihandelszone der Welt torpediert

Ein Vierteljahrhundert Verhandlungen, unzählige Gipfeltreffen, diplomatische Marathons – und dann das: Mit hauchdünner Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament beschlossen, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Was auf den ersten Blick wie ein bürokratischer Vorgang erscheint, ist in Wahrheit ein verheerendes Signal an die Welt: Europa kann sich nicht einmal dann einigen, wenn es um seine eigenen strategischen Interessen geht.

Die absurde Allianz der Blockierer

Besonders pikant ist die Zusammensetzung jener Kräfte, die diesen Beschluss herbeigeführt haben. Linke, Rechtsaußen-Fraktionen und eine Mehrheit der Grünen stimmten gemeinsam für die Verzögerung. Eine Koalition, die unter normalen Umständen undenkbar wäre, findet sich plötzlich vereint im Widerstand gegen wirtschaftliche Vernunft. Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser brachte es auf den Punkt, als er fragte:

„Wie blöd kann man denn eigentlich sein in diesem Parlament? Die Welt um uns herum nimmt uns kaum mehr ernst."

Während China seine Handelsbeziehungen systematisch ausbaut und die USA unter Präsident Trump mit aggressiver Zollpolitik ihre Interessen durchsetzen, klagt Europa gegen sich selbst. Das Mercosur-Abkommen hätte die größte Freihandelszone der Welt schaffen können – ein Wirtschaftsraum, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit der Europäischen Union verbunden hätte.

Grüne Doppelmoral in Reinform

Die schärfste Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bezeichnet das Votum seiner Parteifreunde als „bitteren Fehler" und spricht von einem „bösen Bärendienst" für Europa. Cem Özdemir, grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, mahnt, dass offensichtlich „noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden" hätten.

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen nennt das Abstimmungsverhalten schlicht „unverständlich". Hier offenbart sich einmal mehr die Kluft zwischen grüner Rhetorik und grünem Handeln. Dieselben Politiker, die bei jeder Gelegenheit mehr europäische Souveränität und Geschlossenheit fordern, blockieren genau jene Maßnahmen, die diese Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen würden.

Ein wiederkehrendes Muster der Blockade

Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel erkennt in diesem Verhalten ein bekanntes Schema. Schon bei CETA hätten die Grünen jahrelang blockiert, TTIP sei zur Projektionsfläche alarmistischer Kampagnen geworden – vom berüchtigten „Chlorhühnchen" bis zu anderen Schreckensbildern. Das Ergebnis sei stets dasselbe: viel moralischer Anspruch, aber politischer Stillstand, der Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schade.

Regierungschefs könnten das Parlament umgehen

Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn fordern nun, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen – ein Schritt, der das Parlamentsvotum politisch unterlaufen würde. Selbst die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner spricht sich dafür aus und nennt das Abkommen „besser als sein Ruf".

Spahn wirft den Grünen vor, auf „große, effektheischende Worte" sei „das Gegenteil" gefolgt. Es sei „unerträglich", dass dieselben Politiker, die Europa zur Gegenmacht aufbauen wollten, im entscheidenden Moment dagegen stimmten. Ein historisches Versagen drohe, sollte die Europäische Union diesen Vertrag nicht ratifizieren.

Die wahren Profiteure sitzen in Peking und Washington

Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, maximieren China und die USA ihren Einfluss im Globalen Süden. Die Chinesen schleusen bereits alles, was sie in Amerika nicht mehr verkaufen können, über Umwege in andere Absatzmärkte. Lateinamerika, das auf langfristige Partnerschaften mit Europa gesetzt hatte, wird sich nun fragen müssen, wie verlässlich die EU als Handelspartner überhaupt noch ist.

Die realwirtschaftlichen Effekte des Abkommens wären laut Thünen-Institut überschaubar gewesen – etwa ein Prozent weniger Rindfleischproduktion in der EU. Dem stünden erhebliche Exportchancen für die europäische Industrie gegenüber. Ein Scheitern träfe daher weniger die Landwirtschaft als Europas wirtschaftliche Glaubwürdigkeit insgesamt.

Ein Kontinent, der sich selbst im Weg steht

Diese Abstimmung ist symptomatisch für ein Europa, das sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, während die Welt nicht auf uns wartet. Nationale Egoismen und parteipolitisches Kalkül untergraben jeden Anspruch auf strategische Handlungsfähigkeit. Für Brasilien, Argentinien und die anderen Mercosur-Staaten bleibt nach 25 Jahren Verhandlungen nur eine bittere Erkenntnis: Europa meint es offenbar nicht ernst mit seinen eigenen Ankündigungen.