Faesers letzter Coup: Wie die Ex-Innenministerin die AfD zum Abschied noch schnell als "rechtsextrem" abstempelt

In einem höchst fragwürdigen Alleingang hat die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt für erhebliche politische Turbulenzen gesorgt. An ihrem vorletzten Arbeitstag verkündete sie medienwirksam die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz - ein Vorgehen, das viele Fragen aufwirft und die politische Landschaft in Deutschland weiter aufheizt.

Merkwürdige Umstände werfen Fragen auf

Der Zeitpunkt und die Umstände dieser Verkündung erscheinen mehr als dubios. Faeser, die einer bereits abgewählten und entlassenen Regierung angehört, stützt sich auf ein angeblich über 1000-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes. Besonders befremdlich: Die Pressekonferenz fand in Wiesbaden statt - fernab vom Regierungssitz Berlin oder dem Verfassungsschutz-Standort Köln. Noch irritierender ist die Tatsache, dass kein einziger Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz anwesend war.

Politisches Kalkül statt sachlicher Notwendigkeit?

Die überstürzte Veröffentlichung, bei der sowohl die alte als auch die neue Regierung erst wenige Stunden vorher informiert wurden, lässt tief blicken. Eine "Gefahr im Verzug" als Begründung erscheint nach vierjähriger Beobachtungszeit der AfD geradezu absurd. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine scheidende Ministerin noch schnell Fakten schaffen wollte, bevor möglicherweise eine neue Regierung oder ein neuer Verfassungsschutz-Präsident zu anderen Bewertungen kommen könnte.

Demokratische Grundsätze auf dem Prüfstand

Besonders bedenklich ist die vollständige Geheimhaltung der Bewertungsgrundlagen. Während der Verfassungsschutz naturgemäß gewisse Geheimnisse haben muss, erscheint es demokratisch höchst fragwürdig, wenn eine Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, ohne dass die Öffentlichkeit die Gründe dafür nachvollziehen kann. Oder soll hier etwa eine "dünne Suppe" vor kritischen Blicken geschützt werden?

Ein politischer Bärendienst mit weitreichenden Folgen

Der angerichtete politische Flurschaden ist immens. Die AfD kann sich nun einmal mehr in ihrer Opferrolle sonnen, während das ganze Land über ein ohnehin aussichtsloses Parteiverbot diskutiert. Selbst aus den USA kommt scharfe Kritik - US-Außenminister Rubio spricht gar von "Tyrannei". Die entscheidende Erkenntnis wird dabei völlig außer Acht gelassen: Man kann zwar eine Partei verbieten, nicht aber die Überzeugungen von über zehn Millionen Wählern per Dekret ändern.

Faesers Vorgehen hat der vielzitierten demokratischen Mitte einen Bärendienst erwiesen. Die jahrelange Erfahrung zeigt deutlich: Der Verfassungsschutz ist nicht das geeignete Instrument, um der AfD beizukommen. Stattdessen wäre es an der Zeit, sich ernsthaft mit den Ursachen für den Aufstieg dieser Partei auseinanderzusetzen und echte politische Antworten zu finden.