Familienversicherung vor dem Aus: Bundesregierung greift Millionen Familien in die Tasche

Was jahrzehntelang als Selbstverständlichkeit galt, könnte schon bald Geschichte sein. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz erwägt offenbar, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,46 Millionen Menschen wären unmittelbar betroffen – und müssten künftig etwa 225 Euro monatlich aus eigener Tasche bezahlen. Ein Schlag ins Gesicht für Familien, die ohnehin unter der galoppierenden Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen.

Sparen auf dem Rücken der Schwächsten

Die Pläne, die aus Koalitionskreisen an die Öffentlichkeit drangen, sehen vor, dass bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig einen Mindestsatz entrichten sollen. Davon würden 200 Euro an die jeweilige Krankenkasse und 25 Euro an die Pflegeversicherung fließen. Ausnahmen soll es lediglich für Familien mit gemeinsamen Kindern unter sechs Jahren oder mit pflegebedürftigen Angehörigen geben. Einen fertigen Gesetzentwurf gibt es zwar noch nicht, doch die Richtung ist unmissverständlich.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken habe sich bislang nicht öffentlich zu den Berichten geäußert. Sie wolle offenbar zunächst die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit abwarten, die in der kommenden Woche ihre Ergebnisse vorlegen solle. Anschließend sei ein „ausgewogenes Gesamtpaket" für das Kabinett geplant. Doch was hier als ausgewogen verkauft wird, riecht verdächtig nach einer weiteren Umverteilung von unten nach oben.

Ein historisches Solidarprinzip wird geopfert

Die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Luxus und keine Sozialromantik. Sie hat ihre Wurzeln bereits in der Weimarer Republik. Schon Anfang des 20. Jahrhunderts existierte die sogenannte Familienhilfe auf freiwilliger Basis, bevor das Kabinett Brüning sie 1930 per Notverordnung zur Pflicht machte. In ihrer heutigen Form besteht sie seit 1989. Fast ein Jahrhundert lang war dieses Prinzip ein tragender Pfeiler des deutschen Sozialstaats – und nun soll es dem Rotstift zum Opfer fallen?

Derzeit liegt die Einkommensgrenze für die beitragsfreie Mitversicherung bei gerade einmal 565 Euro. Wer als Angestellter die Werbungskostenpauschale berücksichtigt, darf maximal 667,50 Euro brutto verdienen. Bei Minijobbern liegt die Grenze bei 603 Euro. Es handelt sich also ausschließlich um Geringverdienende – Menschen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden. Ausgerechnet diese sollen nun zur Kasse gebeten werden.

Gewerkschaften schlagen Alarm

Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte mit scharfer Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einem „Frontalangriff auf Millionen Familien" und einem Angriff auf ein „Kernelement unseres solidarischen Gesundheitssystems". Besonders Frauen, die wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen in Teilzeit arbeiteten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen hätten, seien gefährdet. Es werde auf dem Rücken von Beschäftigten und der Care-Arbeit gespart, während große Vermögen verschont blieben und echte Strukturreformen ausblieben.

Man mag von Gewerkschaften halten, was man will – in diesem Punkt trifft die Kritik ins Schwarze. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum werden nicht zuerst die versicherungsfremden Leistungen aus dem System herausgenommen und aus Steuermitteln finanziert? Laut Piel würde allein dieser Schritt die GKV um bis zu 34 Milliarden Euro jährlich entlasten. Stattdessen wählt die Regierung den bequemsten Weg und belastet jene, die sich am wenigsten wehren können.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Selbst der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung widerspricht der Stoßrichtung der Regierung. Sprecher Florian Lanz stellte klar, dass nicht die Einnahmen das Problem seien, sondern die Ausgaben. Erforderlich wäre „ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das sich auf die Ausgaben konzentriert". Die Krankenkassen gäben täglich über eine Milliarde Euro für die Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten aus. Diese Summe sei beträchtlich und müsse ausreichen.

Doch statt an den Strukturen zu schrauben, an der ausufernden Bürokratie im Gesundheitswesen, an den explodierenden Verwaltungskosten und an einem System, das seit Jahren an Effizienz verliert, greift man lieber in die Taschen der Familien. Das ist nicht nur politisch feige – es ist ein Verrat an jenen traditionellen Werten, die eine konservative Regierung eigentlich hochhalten sollte. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft? Offenbar nur noch eine hohle Phrase im Koalitionsvertrag.

Merz bricht ein weiteres Versprechen

Friedrich Merz trat mit dem Versprechen an, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten. Stattdessen erleben wir ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belastet, und nun auch noch eine schleichende Steuererhöhung durch die Hintertür der Sozialversicherung. Denn nichts anderes ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung: eine versteckte Abgabenerhöhung für die Schwächsten.

Ob ein solcher Eingriff überhaupt mit dem Vertrauensschutz nach Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar wäre, ist rechtlich völlig offen. Möglicherweise müsste ein Gesetzentwurf Übergangsfristen beinhalten. Doch selbst wenn die juristische Hürde genommen werden könnte – die moralische Bankrotterklärung einer Regierung, die Familien mit Geringverdienern zusätzlich belastet, während sie gleichzeitig Milliarden für ideologische Projekte ausgibt, lässt sich durch keine Übergangsfrist der Welt kaschieren.

Deutschland braucht keine Politik, die Familien bestraft. Deutschland braucht eine Politik, die Familien fördert, die Eigenverantwortung stärkt und die das Gesundheitssystem von innen heraus reformiert, statt immer neue Belastungen auf die Schultern der Bürger zu laden. Doch danach sieht es unter der aktuellen Großen Koalition leider nicht aus.