Farage triumphiert: Labour scheitert mit dreistem Versuch, Millionen Briten das Wahlrecht zu nehmen

Was sich derzeit auf der britischen Insel abspielt, liest sich wie ein politischer Krimi – und ist doch bittere Realität. Die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer wollte in sage und schreibe 30 Kommunen die anstehenden Wahlen kurzerhand aussetzen. 4,6 Millionen Bürger hätten am 7. Mai nicht wählen dürfen. Doch Nigel Farage, der unbequemste Mann der britischen Politik, hat diesem demokratiefeindlichen Manöver einen Riegel vorgeschoben – vor Gericht.

Ein Sieg für die Demokratie, eine Ohrfeige für das Establishment

„Wir haben die Labour-Regierung vor Gericht gezerrt und gewonnen", verkündete der Vorsitzende von Reform UK auf der Plattform X. Und er legte nach: Labour habe „in Übereinkunft mit den Tories" versucht, Millionen Menschen vom Wählen abzuhalten. Nur seine Partei kämpfe noch für echte Demokratie. Starke Worte – aber sind sie unberechtigt?

Die offizielle Begründung der Regierung für die geplante Wahlaussetzung klingt so bürokratisch wie durchsichtig: Eine für 2027 geplante Neuordnung der kommunalen Strukturen Englands mache die Wahlen überflüssig. Die betroffenen Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäte hätten die Verschiebung selbst beantragt – angeblich aus Kostengründen. Das britische Ministerium für Bau und Kommunales beteuerte noch Ende Januar treuherzig, niemand verliere die Möglichkeit zu wählen. Doch die landesweite Wahlkommission sah das völlig anders und erklärte unmissverständlich, „eingeschränkte Kapazitäten" seien kein legitimer Grund für eine Wahlaussetzung.

Der wahre Grund: Angst vor dem Wähler

Wer verstehen will, warum Labour und Tories gleichermaßen ein Interesse daran hatten, diese Wahlen zu verhindern, muss nur einen Blick auf die Umfragen werfen. Eine Erhebung im Auftrag des Daily Telegraph zeichnet ein verheerendes Bild für die etablierten Parteien: Reform UK käme in den betroffenen Kommunen auf 28,3 Prozent und würde 129 Wahlkreise gewinnen. Labour hingegen würde in sechs Kommunen seine Mehrheit verlieren und mit mageren 17,4 Prozent die größten Verluste einfahren. Selbst die Konservativen müssten mit 20,7 Prozent 48 Sitze räumen.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Wenn zwei Parteien, die sich angeblich spinnefeind sind, gemeinsam dafür sorgen wollen, dass ausgerechnet dort nicht gewählt wird, wo ein politischer Außenseiter haushoch gewinnen würde – dann riecht das nicht nach Verwaltungsreform, sondern nach kalkulierter Machterhaltung. Erschreckend, aber wenig überraschend: Nur fünf Prozent der betroffenen Bürger hielten die Aussetzung für richtig. 82 Prozent waren dagegen.

Reform UK dominiert die Umfragen – und das Establishment zittert

Die Entwicklung auf der Insel ist bemerkenswert. Seit Monaten führt Farages Partei ununterbrochen die landesweiten Umfragen an. Selbst die kürzlich erfolgte Gründung der rechten Konkurrenzpartei Restore Britain konnte daran nichts ändern. Bei einer Unterhauswahl käme Reform UK laut dem Institut Find Out Now auf 25 Prozent – gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent, Labour mit kläglichen 15 Prozent und den einst stolzen Tories mit gerade einmal 13 Prozent.

Um einer Gerichtsverhandlung am Donnerstag zuvorzukommen, lenkte die Regierung schließlich ein und zog die Aussetzungspläne zurück. Zusätzlich sollen nun 63 Millionen Pfund für die Wahlorganisation bereitgestellt werden. Ein teurer Rückzieher – bezahlt vom Steuerzahler.

Ein Lehrstück auch für Deutschland

Was in Großbritannien geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Wenn etablierte Parteien ihre Macht schwinden sehen, greifen sie mitunter zu Mitteln, die mit demokratischen Grundprinzipien nur noch wenig gemein haben. In Deutschland kennen wir ähnliche Reflexe: Unbequeme politische Kräfte werden ausgegrenzt, diffamiert oder mit bürokratischen Hürden überzogen. Der Unterschied? In Großbritannien gibt es offenbar noch Gerichte, die dem Treiben Einhalt gebieten – und einen Nigel Farage, der sich nicht einschüchtern lässt.

Die Botschaft aus London ist klar: Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen für die Mächtigen. Wer versucht, den Bürgern das Wahlrecht zu beschneiden, nur weil das Ergebnis nicht ins eigene Weltbild passt, hat den Kern dessen verraten, was freie Gesellschaften zusammenhält. Dass ausgerechnet jene Kräfte, die sich so gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, zu solchen Methoden greifen, entlarvt die ganze Heuchelei des politischen Establishments – nicht nur in Großbritannien.