Faschismus-Keule gegen die CDU: Wie der neue Linken-Chef sich selbst demontiert

Es ist ein Lehrstück in politischer Geschichtsvergessenheit – und es kommt aus der Partei, die sich besonders gerne als moralische Instanz der Republik aufspielt. Luigi Pantisano, frisch gewählter Co-Vorsitzender der Linkspartei, hat sich mit einem Satz selbst ins Abseits manövriert, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Es gebe, so verkündete er, „letztlich gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Eine Aussage, die jeden, der auch nur einen Funken historisches Verständnis besitzt, fassungslos zurücklässt.

Eine Entschuldigung, die keine ist

Als der Sturm der Entrüstung losbrach und gleich mehrere Unionspolitiker seinen Rücktritt forderten, ruderte Pantisano zurück – oder besser gesagt: Er versuchte es. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen, ließ er verlauten. Eine bemerkenswerte Wortwahl. Denn wer einen demokratisch gewählten Volkspartei-Politiker mit Faschisten gleichsetzt, der irrt sich nicht in der Länge seiner Formulierung. Der offenbart vielmehr ein Weltbild, das tief blicken lässt.

„Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung.“

Mit diesen Worten lehnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die halbherzige Entschuldigung ab – und traf damit ins Schwarze. Denn was soll die „Langfassung“ einer solchen Entgleisung sein? Wer Christdemokraten in einen Topf mit Faschisten wirft, der verharmlocht, wie Linnemann zu Recht betonte, den Horror und die Gräueltaten des historischen Faschismus. Es ist eine Beleidigung für jedes echte Opfer.

Wenn die eigenen Genossen rebellieren

Bezeichnend ist, dass selbst aus den Reihen der Linkspartei deutliche Kritik kam. Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, distanzierte sich als Enkelin von Verfolgten des NS-Regimes unmissverständlich: Der Faschismusvergleich verbiete sich – politisch, historisch, menschlich. Wenn schon die eigenen Parteifreunde den Kopf schütteln, dann sollte das selbst dem unbeirrbarsten Funktionär zu denken geben.

Doch Pantisano blieb sich treu. In seiner sogenannten Klarstellung wiederholte er seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“ und sprach von seiner „großen Sorge“ über ein vermeintliches Zusammenrücken von CDU und AfD. Mit anderen Worten: Die Entschuldigung war kaum ausgesprochen, da wurde der Vorwurf bereits durch die Hintertür wieder eingeschmuggelt.

Die wahre Geschichtsvergessenheit der Linken

CSU-Generalsekretär Martin Huber fand klare Worte und sprach von einem „echten politischen Skandal“. Linnemann ging noch weiter: Die Linke habe aus der Geschichte nichts gelernt, der Antisemitismus sei keine Randerscheinung mehr, sondern mitten in der Partei angekommen. Es sei bezeichnend, dass mittlerweile der Zentralrat der Juden vor der Wahl dieser Partei warnen müsse.

Man muss sich diese Ironie auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Erben einer Ideologie, deren historische Vorgänger ganze Völker unterdrückten und einen halben Kontinent hinter den Eisernen Vorhang zwangen, erteilen anderen Belehrungen über Demokratie und Anstand. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen – schon gar nicht mit so groben.

Ein Symptom des politischen Niedergangs

Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Bürger in diesem Land mit wachsender Sorge beobachten: die Verrohung des politischen Diskurses durch eine radikalisierte Linke, die jedes Maß verloren hat. Wer jeden Andersdenkenden reflexartig zum Faschisten erklärt, der entwertet diesen Begriff bis zur Bedeutungslosigkeit – und beleidigt zugleich all jene, die unter echten Diktaturen gelitten haben.

Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei nächster Gelegenheit ihr eigenes Urteil fällen. Denn eine Partei, die ihre politischen Gegner pauschal verteufelt, statt sich um die echten Sorgen der Menschen zu kümmern, hat in einer ernsthaften Demokratie nichts verloren.

Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und dient der politischen Information und Meinungsbildung.