Faucis Schweigen: Wie eine vorsorgliche Begnadigung zum juristischen Bumerang wird

Mehr als hundertmal berief sich Anthony Fauci auf sein Aussageverweigerungsrecht. Nun hat ein republikanisch geführter Senatsausschuss beschlossen, den einstigen Chefberater der amerikanischen Corona-Politik wegen Missachtung des Kongresses zu verfolgen. Es ist ein Präzedenzfall – und er berührt eine Frage, die auch in Deutschland unbequem sein dürfte: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Pandemiejahre?

Acht zu fünf – und dann der Umweg am Plenum vorbei

Der Senatsausschuss für Heimatschutz unter Vorsitz des republikanischen Senators Rand Paul votierte mit acht zu fünf Stimmen entlang der Parteigrenzen für eine strafrechtliche Überweisung. Zwei weitere demokratische Mitglieder ließen ihre Ablehnung per Stellvertretung protokollieren. Eigentlich, so will es die Übung, müsste der gesamte Senat über einen solchen Schritt abstimmen. Doch mit 53 Sitzen fehlt den Republikanern die Sperrminorität von 60 Stimmen, um eine demokratische Blockade zu brechen. Und diese Blockade zeichnete sich ab, nachdem sich die Demokraten in den vergangenen Tagen demonstrativ vor Fauci gestellt hatten.

Paul wählte deshalb den direkten Weg: Er übergab die Empfehlung noch am Tag der Abstimmung persönlich dem Justizministerium und der zuständigen Staatsanwaltschaft in Washington. Ganz reibungslos läuft auch das nicht. Laut Resolution muss zunächst Vizepräsident JD Vance in seiner verfassungsmäßigen Rolle als Präsident des Senats die Überweisung bestätigen. Aus dem Ministerium hieß es lediglich, man habe die Empfehlung erhalten und werde „entsprechend mit dem Senat zusammenarbeiten“. Eine Formulierung, die alles und nichts bedeutet.

Der Freibrief, der zur Falle wurde

Der eigentliche Sprengstoff liegt tiefer. Joe Biden hatte Fauci kurz vor seinem Abgang aus dem Weißen Haus „vorsorglich“ begnadigt – und zwar pauschal für sämtliche Handlungen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 19. Januar 2025. Ein Elf-Jahres-Freibrief für einen Mann, gegen den offiziell nichts vorlag. Man muss kein Zyniker sein, um sich zu fragen, wozu ein Unschuldiger eine solche Rundum-Amnestie benötigt.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine präventive Begnadigung. Genau diese Logik machen sich die Republikaner nun zunutze.

Pauls Argumentation stützt sich auf den fünften Verfassungszusatz. Der schützt vor Selbstbelastung – aber eben nur dann, wenn tatsächlich eine Strafverfolgung droht. Ist diese durch eine Begnadigung ausgeschlossen, so die Schlussfolgerung, entfällt auch die Grundlage für das Schweigen. Der Schutzschild wird zum Zwangsmikrofon.

Zwei Gegenargumente – und ein altes Diensthandy

Faucis Anwälte halten dagegen. Erstens wirke eine Präsidialbegnadigung ausschließlich rückwirkend: Hätte Fauci in der jüngsten Anhörung von früheren Angaben abweichende Aussagen gemacht, drohte ihm der Vorwurf der Falschaussage – gegen den die Begnadigung nicht schützt, weil sie zeitlich davorliegt. Zweitens gelte das präsidiale Gnadenrecht allein für Bundesrecht. Bundesstaaten wie Louisiana und Florida ermitteln in eigener Regie, und dort könnten Faucis Aussagen sehr wohl als Beweismittel dienen. Fauci selbst begründete sein Schweigen damit, die Anhörung sei von vornherein darauf angelegt gewesen, ihn zu einer Falschaussage zu verleiten.

Zusätzliche Brisanz brachte der Fund eines alten Diensthandys aus Faucis Amtszeit. Republikanische Ermittler erhoffen sich Einblicke in interne Absprachen während der Pandemie. An der juristischen Kernfrage ändert das freilich wenig – wohl aber am politischen Druck.

Und was ist mit Deutschland?

Während in Washington Ausschüsse tagen, Handys ausgewertet und Verfassungsfragen bis vor Bundesgerichte getragen werden, herrscht hierzulande weitgehend Stille. Die geschwärzten RKI-Protokolle mussten mühsam erstritten werden, eine ernsthafte, unabhängige Aufarbeitung der Lockdowns, der 2G-Regeln, der Ausgrenzung Ungeimpfter und der wirtschaftlichen Verwüstung ganzer Branchen steht bis heute aus. Wer sich damals kritische Fragen erlaubte, wurde nicht selten als Wirrkopf abgestempelt. Heute räumen dieselben Stellen ein, aus Vermutungen seien Gewissheiten gemacht worden. Ein Ausschuss mit Ladungsrecht? Fehlanzeige.

Rechtsexperten in Washington halten eine Verurteilung Faucis für eher unwahrscheinlich. Doch darum geht es womöglich gar nicht. Es geht darum, ob Amtsträger in einer Ausnahmesituation Entscheidungen von historischer Tragweite treffen dürfen, ohne sich jemals dafür erklären zu müssen. Die Antwort auf diese Frage entscheidet mehr über das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen als jedes Urteil.

Und genau dieses Vertrauen ist die eigentliche Währung. Wer erlebt hat, wie schnell Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden und wie zäh die Aufklärung danach verläuft, zieht seine Schlüsse – auch beim eigenen Vermögen. Wer sich nicht allein auf staatliche Zusagen und Papierversprechen verlassen möchte, setzt traditionell auf Sachwerte, die keiner politischen Erzählung bedürfen. Physisches Gold und Silber haben Seuchen, Kriege und Regierungswechsel überdauert, ohne dass jemand sie nachträglich begnadigen musste.

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