Fico gegen Merz: „Erpressung!“ – Eklat um Milliarden für Kiew

Der Ton in Europa wird rauer. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Bratislava „Erpressung“ vorgeworfen. Anlass ist die Forderung des Kanzlers, alle EU-Staaten müssten ausnahmslos Geld für die Ukraine bereitstellen. Sonst drohe Berlin, andere Finanzfragen zu blockieren.

Ein Brief mit Sprengkraft

Ausgelöst hat den Streit ein Schreiben von Merz an EU-Ratspräsident António Costa. Darin verlangt der Kanzler, dass sich alle Mitgliedstaaten „ohne Ausnahme“ mit einem „fairen Beitrag“ beteiligen, um die Finanzlücke der Ukraine zu schließen. Ein gemeinsames Bekenntnis sei, so heißt es laut Medienberichten in dem Brief,

„eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“.

Übersetzt aus dem Diplomatendeutsch heißt das: Wer bei der Ukraine nicht mitzahlt, dem könnte Berlin beim nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 die Zustimmung verweigern. Das ist ein Ultimatum, auch wenn es höflich verpackt ist. Merz will das Thema zudem als Priorität beim informellen EU-Gipfel in Dublin auf die Tagesordnung bringen, der für Freitag angesetzt ist.

Fico schlägt zurück: „Wir sind ein souveränes Land“

In Bratislava kam das gar nicht gut an. Fico erklärte vor Journalisten, er werde dem Druck nicht nachgeben. Die Slowakei habe in dieser Frage ihre eigene Meinung. Auf Erpressung müsse man reagieren, sagte er sinngemäß, und er schob einen Satz nach, der in Berlin sitzen dürfte:

„Wir haben das gleiche Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler.“

Da hat er einen Punkt. Das Einstimmigkeitsprinzip schützt in der EU eben nicht nur die Großen, sondern auch die Kleinen. Ausgerechnet Deutschland, das sonst gern über Blockierer aus Mittel- und Osteuropa klagt, droht nun selbst mit dem Veto. Ist das ein Zeichen von Führungsstärke oder eher von wachsender Nervosität?

Die Rechnung wächst und wächst

Die Zahlen erklären, warum es so hitzig zugeht. Nach Angaben der EU-Kommission fehlen der Ukraine im kommenden Jahr rund 70 Milliarden Euro, 45 Milliarden davon soll die EU abdecken. Dabei hatte Brüssel erst im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 bewilligt. Doch das Geld reicht offenbar nicht.

Bereits im Oktober hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Verbündeten zusätzliche 70 Milliarden Euro gefordert, um sich gegen die russischen Angreifer behaupten zu können. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten daraufhin die Kommission, einen Vorschlag zur Finanzierung vorzulegen.

Die Front der Verweigerer

Der Widerstand ist allerdings breiter als nur Fico:

• Slowakei: Fico hat angekündigt, sich an neuen EU-Finanzhilfen nicht mehr zu beteiligen.
• Bulgarien: Regierungschef Rumen Radew hat dasselbe erklärt.
• Ungarn und Tschechien: Sie gelten als Wackelkandidaten.

Medienberichten zufolge stand für Merz in diesen Tagen auch ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar im Kanzleramt auf dem Programm. Die Ukraine-Hilfe dürfte dort ganz oben auf der Agenda gestanden haben.

Und wer zahlt am Ende? Der deutsche Steuerzahler

Hinter der Drohkulisse steckt ein handfestes deutsches Interesse. Deutschland ist mit großem Abstand der wichtigste Geldgeber der Ukraine innerhalb der EU. Dass Merz die Lasten breiter verteilen will, ist deshalb nachvollziehbar. Er beruft sich dabei auf die „unteilbare europäische Sicherheit“, die auch für die Lastenteilung gelten müsse.

Gleichzeitig stapeln sich in Berlin die Verpflichtungen: Sondervermögen in Milliardenhöhe, steigende Verteidigungsausgaben und dazu immer neue Hilfspakete für Kiew. Für viele Bürger ist das schwer zu vermitteln, denn es war derselbe Kanzler, der vor der Wahl solide Finanzen versprochen hatte. Wenn sich die Verweigerer durchsetzen, bleibt die Rechnung womöglich noch stärker an den Nettozahlern hängen, und damit vor allem an Deutschland.

Bis Jahresende will die EU sich auf den gesamten Finanzrahmen einigen. Ob Dublin den Durchbruch bringt oder den Streit weiter anheizt, ist offen. Sicher ist nur, dass das Gerede von der europäischen Einigkeit hörbar Risse bekommt.