Frankreichs Demokratie-Dilemma: Wie das EU-Referendum von 2005 noch heute die Politik vergiftet

Zwanzig Jahre sind vergangen, seit die Franzosen mit einem donnernden "Non" die EU-Verfassung in die Wüste schickten. Doch was damals als demokratischer Triumph gefeiert wurde, entpuppt sich heute als vergiftetes Erbe, das die französische Politik bis in ihre Grundfesten erschüttert. Die Rechte, allen voran der Rassemblement National, instrumentalisiert dieses historische Votum geschickt für ihre Zwecke – und offenbart dabei die tiefen Risse in der französischen Gesellschaft.

Der große Verrat: Wie aus einem "Nein" ein "Ja" wurde

Am 29. Mai 2005 sprachen 54,5 Prozent der Franzosen ein klares Urteil: Sie wollten keine EU-Verfassung. Ein demokratischer Akt, möchte man meinen. Doch was folgte, war ein Lehrstück in politischer Arroganz. Der Vertrag von Lissabon, im Grunde derselbe Inhalt in neuem Gewand, wurde den Bürgern ohne erneute Befragung aufgezwungen. Nicolas Sarkozy scheute das Risiko eines zweiten Referendums – aus gutem Grund. Die Umfragen ließen keinen Zweifel: Das französische Volk hätte erneut "Non" gesagt.

Diese Missachtung des Volkswillens hinterließ tiefe Narben. Das Gefühl, um die eigene Stimme betrogen worden zu sein, durchzieht seitdem wie ein roter Faden die politische Landschaft Frankreichs. Es ist der Nährboden, auf dem Populisten ihre Saat des Misstrauens säen – und reiche Ernte einfahren.

Marine Le Pen: Märtyrerin oder Betrügerin?

Der Rassemblement National nutzt diese historische Wunde geschickt aus. Als Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde, zog die Partei sofort Parallelen zum Referendum von 2005. Das "System", so die Erzählung, wolle erneut die Stimme des Volkes zum Schweigen bringen. 13 Millionen Franzosen hätten bei der letzten Präsidentschaftswahl für Le Pen gestimmt – und nun setze das Establishment alles daran, sie von der Macht fernzuhalten.

Doch die erhoffte Empörungswelle blieb aus. Als Le Pen und ihr Kronprinz Jordan Bardella am 6. April zu Protesten aufriefen, kamen weniger als 10.000 Menschen. Der Grund? Die Franzosen sind des politischen Theaters überdrüssig. In einem Land, in dem Korruptionsskandale zur politischen Folklore gehören, ist Le Pen nur eine weitere in der langen Reihe der "tous pourris" – der durch und durch Verdorbenen.

Der Kampf um die Macht: Bardella gegen das alte Garde

Hinter den Kulissen tobt ein erbitterter Machtkampf. Jordan Bardella, mit seinen 2,1 Millionen TikTok-Followern der Social-Media-Star der französischen Rechten, steht bereit, das Erbe anzutreten. Doch die alte Garde, die sich in der Tradition des Parteigründers Jean-Marie Le Pen sieht, beäugt den jungen Emporkömmling mit Argwohn.

Seit 1972 liegt die Partei fest in den Händen der Dynastie Le Pen. Bardella inszeniert sich zwar geschickt als Marines Ziehsohn, doch ob diese Strategie aufgeht, bleibt fraglich. Die drohende Unwählbarkeit Le Pens könnte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen, die ihre Grundfesten erschüttert.

Das Ende eines Traums – und die Folgen für Frankreich

Marine Le Pens Traum vom Élysée-Palast ist vorerst geplatzt. Ironischerweise macht sie das zur Gefangenen ihrer eigenen Partei. Als Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende kann sie die Regierung nicht mehr stürzen lassen – denn Neuwahlen würden ihr politisches Ende bedeuten. Eine paradoxe Situation, die den RN in den kommenden Debatten um Rentenreform und Haushalt 2026 in eine schwierige Lage bringt.

Emmanuel Macron hat einem Referendum, wie von Le Pen gefordert, eine klare Absage erteilt. Zu Recht, denn die Gefahr einer Instrumentalisierung durch Extremisten von links und rechts ist real. Das Gespenst Charles de Gaulles, der 1969 nach einem verlorenen Referendum zurücktrat, schwebt über dem Élysée-Palast.

Die Zukunft der französischen Rechten

Während der RN mit seinen internen Querelen kämpft, positioniert sich Eric Retailleau von den Republikanern als neue Kraft am rechten Rand. Mit nur 10 Prozent in den Umfragen mag er schwach erscheinen, doch sein radikaler Kurs in der Migrationspolitik findet zunehmend Anklang. Für den RN könnte er zum gefährlichen Konkurrenten werden.

Die anstehenden Kommunalwahlen werden zum ersten Lackmustest. Doch der RN tut sich traditionell schwer, in der Fläche Fuß zu fassen. Die Fixierung auf das Führungsduo Le Pen/Bardella bindet wichtige Ressourcen. Trotz vollmundiger Ankündigungen wird die Partei wohl erneut nicht überall Listen aufstellen können – besonders in den wichtigen Großstädten.

Zwanzig Jahre nach dem EU-Referendum zeigt sich: Die Wunden, die entstehen, wenn politische Eliten den Volkswillen ignorieren, heilen nur langsam. Sie bieten Populisten eine Steilvorlage, die sie geschickt nutzen. Doch am Ende entscheiden die Bürger selbst – und sie durchschauen zunehmend die Instrumentalisierung ihrer berechtigten Wut. Die Geschichte ist noch nicht geschrieben, aber eines ist klar: Frankreichs Demokratie steht vor entscheidenden Weichenstellungen.