Frankreichs Haushaltschaos: Notgesetz soll Staatsapparat am Laufen halten

Während Deutschland mit seiner neuen Großen Koalition zumindest den Anschein politischer Stabilität wahrt, versinkt unser westlicher Nachbar immer tiefer im finanzpolitischen Morast. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Sondergesetz verabschiedet, das den laufenden Haushalt ins neue Jahr hinüberretten soll. Ein Armutszeugnis für die Grande Nation, die sich einst als Leuchtturm europäischer Politik verstand.

Zweieinhalb Monate Debatte – und am Ende nur ein Notpflaster

Was für ein Schauspiel bietet sich dem europäischen Beobachter: Nach zweieinhalb Monaten zäher Haushaltsverhandlungen konnten sich die Abgeordneten auf keinen Kompromiss einigen. Die Lösung? Man schiebt das Problem einfach ins neue Jahr. Das Sondergesetz ermöglicht es zwar, weiterhin Steuern einzutreiben und Beamtengehälter zu zahlen – doch neue Ausgaben oder gar dringend benötigte Sparmaßnahmen sind damit ausgeschlossen.

Präsident Emmanuel Macron mahnte bei der Kabinettssitzung, man müsse der Nation „so schnell wie möglich, noch im Januar" einen ordentlichen Haushalt vorlegen. Dieser müsse das Defizitziel von fünf Prozent einhalten. Schöne Worte, die angesichts der Realität wie blanker Hohn klingen.

Rekordschulden und herabgestufte Kreditwürdigkeit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Frankreich ächzt unter einer Rekordverschuldung von satten 3,5 Billionen Euro. Das entspricht 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine Schuldenlast, die kommende Generationen noch lange zu tragen haben werden. Für 2025 rechnet man mit einem Defizit von 5,4 Prozent. Kein Wunder, dass gleich zwei Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft haben.

Haushaltsministerin Amélie de Montchalin bezifferte die Kosten für die Haushaltsverschiebung auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Zwölf Milliarden, die der französische Steuerzahler für das politische Versagen seiner Volksvertreter berappen darf.

Zwei Regierungschefs bereits gestürzt

Der Haushaltsstreit hat in Frankreich bereits zwei Premierminister das Amt gekostet. Der aktuelle Regierungschef Sébastien Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber von Macron erneut ernannt. Ein politisches Karussell, das an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Immer lauter werden die Stimmen, die von Lecornu den Einsatz des umstrittenen Artikels 49.3 fordern – jenes Verfassungsinstruments, das eine Verabschiedung des Haushalts ohne abschließende Abstimmung ermöglicht. Demokratie auf französisch, könnte man sarkastisch anmerken. Der Premierminister hatte sich jedoch verpflichtet, diesen Artikel nicht einzusetzen.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Was in Paris geschieht, sollte auch in Berlin aufhorchen lassen. Die französische Haushaltskrise zeigt exemplarisch, wohin eine Politik führt, die über Jahre hinweg mehr ausgibt als sie einnimmt. Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, das die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen belasten wird, demonstriert Frankreich eindrücklich die Konsequenzen solcher Schuldenpolitik.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung – unabhängig davon, welche Regierung gerade am Ruder ist oder welches Haushaltsgesetz gerade scheitert.