Fratzschers Steuer-Fantasien: Wie der DIW-Chef die Mittelschicht zur Schlachtbank führen will

Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Dauerkrise, die ihresgleichen sucht. Und ausgerechnet jetzt tritt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die das ohnehin angeschlagene Land endgültig in den ökonomischen Abgrund zu stoßen drohen. Statt dringend benötigter Strukturreformen fordert er massive Steuererhöhungen und eine beispiellose Umverteilungsorgie – und das alles unter dem Deckmantel vermeintlicher ökonomischer Vernunft.

Der Staat als unersättlicher Moloch

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Fratzscher seine Vision für die Zukunft der deutschen Fiskalpolitik dargelegt. Und diese Vision ist, gelinde gesagt, erschreckend. Der DIW-Chef plädiert für den Abbau sogenannter „Steuersubventionen" – ein rhetorisch geschickter Euphemismus für das, was es tatsächlich ist: knallharte Steuererhöhungen. Rund 80 Milliarden Euro zusätzlich sollen dem Bürger jährlich aus der Tasche gezogen werden. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen.

Fratzscher diagnostiziert dabei durchaus korrekt, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in einem politischen Patt gefangen sei. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle beim Sozialstaat nicht sparen. Niemand zeige die Bereitschaft, den aufgeblähten Staatsapparat auch nur ansatzweise zu verschlanken. Soweit, so zutreffend. Doch statt aus dieser Analyse die logische Schlussfolgerung zu ziehen – nämlich dass der Staat endlich lernen muss, mit weniger auszukommen –, dreht Fratzscher den Spieß einfach um und verlangt, dass die Bürger noch mehr zahlen sollen.

Die Mehrwertsteuer als Einstiegsdroge

Als wahrscheinlichstes Szenario skizziert der DIW-Präsident eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Das würde dem Fiskus etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen spülen. Doch selbst Fratzscher räumt ein, dass diese Summe bei Weitem nicht ausreiche, um den nimmersatten Staat dauerhaft zu stabilisieren. Es ist, als würde man einem Alkoholiker ein weiteres Glas reichen und hoffen, dass er danach aufhört zu trinken.

Die Mehrwertsteuererhöhung wäre dabei nur der Anfang. Fratzscher hat noch ganz andere Geschütze in Stellung gebracht. Die Streichung des Dieselprivilegs, der Pendlerpauschale und der Steuerbefreiung von Kerosin soll weitere 60 Milliarden Euro einbringen. Und als besonderes Bonbon: Die Abschaffung des Ehegattensplittings, das den Staat angeblich 22 Milliarden Euro „koste". Was Fratzscher dabei geflissentlich verschweigt: Diese vermeintlichen „Kosten" sind in Wahrheit fiskalische Rückflüsse an genau jene Bürger, die den gesamten Laden am Laufen halten.

Ein Angriff auf die Familie

Besonders perfide mutet die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings an. Dieses Instrument ist nicht irgendeine beliebige Steuervergünstigung – es ist Ausdruck einer verfassungsrechtlich verankerten Wertentscheidung zugunsten von Ehe und Familie. Wer es abschaffen will, greift damit die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung an. Aber das scheint in gewissen Kreisen ja mittlerweile zum guten Ton zu gehören.

Die Grundsteuer als Vermögensextraktion

Noch beunruhigender ist Fratzschers Vorstoß bei der Grundsteuer. Da das Bundesverfassungsgericht die Einführung einer neuen Vermögensteuer möglicherweise ablehnen würde, soll nun die Grundsteuer massiv angehoben werden. Der Gedanke dahinter ist so durchsichtig wie zynisch: Immobilienbesitzer können ihrem Eigentum nicht davonlaufen. Während hochqualifizierte Fachkräfte und große Konzerne längst das Weite suchen, sitzt der Eigenheimbesitzer in der Falle. Die sorgsam vorbereitete Neuberechnung der Grundsteuer erscheint in diesem Licht wie ein lange geplanter Coup – der Moment der großen Vermögensextraktion, wie man es treffend formulieren könnte.

Man fragt sich unwillkürlich: Wurde die gesamte Grundsteuerreform der vergangenen Jahre womöglich genau auf diesen Moment hin konzipiert? Die Neubewertung sämtlicher Grundstücke und Immobilien in Deutschland – war sie vielleicht von Anfang an als Vorbereitung für eine massive Steuererhöhung gedacht?

Die wahren Ursachen der Krise werden verschwiegen

Was bei Fratzschers Analyse besonders auffällt, ist das, was er nicht sagt. Kein Wort über den gescheiterten Green Deal, der die deutsche Industrie an den Rand des Ruins getrieben hat. Kein Wort über die unkontrollierte Migration, die die Sozialsysteme bis zum Bersten belastet. Kein Wort über die ideologiegetriebene Energiepolitik, die Deutschland die höchsten Strompreise Europas beschert hat. Stattdessen wird die Mittelschicht zum Sündenbock erklärt – jene Mittelschicht, die seit Jahren den gesamten Staatsapparat finanziert und dafür immer weniger zurückbekommt.

Fratzscher selbst räumt ein, dass es in Deutschland „vorerst kein Wirtschaftswachstum mehr geben" werde. Demografiebedingt werde der „Wachstumsmotor nie mehr anspringen". Eine bemerkenswert ehrliche Diagnose. Doch anstatt daraus die Konsequenz zu ziehen, dass ein schrumpfender Kuchen nicht durch noch aggressiveres Umverteilen größer wird, fordert er genau das: mehr Umverteilung, mehr Steuern, mehr Staat.

Das DIW als Pressestelle der Regierung?

Es drängt sich die Frage auf, welche Rolle das DIW unter Fratzschers Führung eigentlich noch spielt. Ein unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut? Oder doch eher eine wissenschaftlich verbrämte Pressestelle der Bundesregierung, die massive Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben mit dem Gütesiegel der Forschung versieht? Die Grenzen scheinen fließend geworden zu sein. Dass das Institut selbst zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln finanziert wird, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil.

Was hier als ökonomische Analyse verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine ideologisch motivierte Begründung für die systematische Enteignung der produktiven Mitte der Gesellschaft. Zweitrundeneffekte – also die Frage, was passiert, wenn man dem Mittelstand noch mehr Geld entzieht – spielen in Fratzschers eindimensionalem Weltbild offenbar keine Rolle. Dass höhere Steuern zu weniger Investitionen führen, dass weniger Investitionen zu weniger Arbeitsplätzen führen, dass weniger Arbeitsplätze zu weniger Steuereinnahmen führen – diese simple Kausalkette scheint dem DIW-Chef fremd zu sein.

Deutschland braucht Reformen, keine Steuererhöhungen

Was Deutschland tatsächlich bräuchte, liegt auf der Hand: eine radikale Verschlankung des Staatsapparats, den Abbau von Bürokratie, eine realistische Energiepolitik, die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eine konsequente Migrationspolitik. Stattdessen soll der Bürger einmal mehr die Zeche zahlen für das Versagen einer politischen Klasse, die seit Jahren an den falschen Stellschrauben dreht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur hat dieses Versprechen bereits ad absurdum geführt. Wenn nun auch noch Fratzschers Steuererhöhungspläne Realität werden, dürfte das Vertrauen der Bürger in die Politik endgültig auf dem Nullpunkt angelangt sein. Die Insolvenzwelle rollt bereits, hochqualifizierte Deutsche verlassen in Scharen das Land, und die Antwort der politischen und akademischen Elite lautet: Zahlt mehr!

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jener Mann, der den ökonomischen Niedergang Deutschlands so klar diagnostiziert, mit seinen eigenen Vorschlägen genau diesen Niedergang beschleunigt. Fratzscher warnt vor dem Abgrund – und empfiehlt gleichzeitig, noch kräftiger aufs Gaspedal zu treten. Die Mittelschicht, das Rückgrat dieser Nation, wird es am Ende ausbaden müssen. Wie immer.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft schwindet und die Inflation durch immer neue Schulden und Abgaben weiter angeheizt wird, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen vor dem Zugriff eines übergriffigen Staates zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Phasen fiskalischer Repression und staatlicher Vermögensextraktion. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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