Freifahrtschein für Schwarzfahrer: SPD-Justizministerin will Straftäter zu Kavaliersdeliktern machen

Während die Kriminalität in Deutschland neue Rekordwerte erreicht, während Messerangriffe und Gewalttaten den Alltag der Bürger zunehmend prägen, hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) offenbar nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet jene zu entlasten, die sich bewusst über geltendes Recht hinwegsetzen. Schwarzfahren soll nach dem Willen der Ministerin künftig keine Straftat mehr sein. Man reibt sich verwundert die Augen.

Die Logik der Kapitulation

Hubig argumentiert mit einer Frage, die auf den ersten Blick mitleiderregend klingt: Gehörten Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten könnten und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landeten, „wirklich dorthin"? So formulierte sie es gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Verfahren belasteten die Justiz erheblich, Ressourcen fehlten an anderer Stelle.

Nun, diese Argumentation ist so bestechend wie ein löchriger Regenschirm. Denn folgt man dieser Logik konsequent zu Ende, könnte man auch Ladendiebstahl entkriminalisieren – schließlich stehlen manche Menschen nur, weil sie sich die Ware nicht leisten können. Wo genau zieht man dann noch die Grenze? Die Antwort der SPD scheint zu lauten: am besten gar nicht mehr.

200 Millionen Euro – eine bequeme Zahl

Als Kronargument dient der Ministerin eine Zahl, die der Deutsche Anwaltverein ins Feld führt: 200 Millionen Euro jährlich würden durch Verfahren und Haftstrafen für Schwarzfahrer entstehen. Dessen Sprecher Swen Walentowski bezeichnete den „sozialen Nutzen der Strafbarkeit" als zweifelhaft. 200 Millionen Euro – das klingt nach viel Geld. Doch in einem Staatshaushalt, der Hunderte Milliarden umfasst, in einem Land, das gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, wirkt diese Summe geradezu lächerlich als Begründung für die Aufweichung des Rechtsstaats.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist eine andere: Was signalisiert ein Staat seinen Bürgern, wenn er Regelverstöße nicht mehr ahndet? Richtig – er signalisiert Schwäche. Er sagt: Macht, was ihr wollt, wir schauen weg. Es ist dieselbe fatale Botschaft, die Deutschland seit Jahren in der Migrationspolitik aussendet, mit den bekannten desaströsen Folgen.

Die ehrlichen Fahrgäste sind die Dummen

Besonders bitter ist der Vorstoß für all jene Millionen Bürger, die Tag für Tag brav ihre Fahrkarten kaufen – trotz stetig steigender Preise im öffentlichen Nahverkehr. Wer sich an die Regeln hält, wird bestraft. Wer sie bricht, wird belohnt. Das ist die perverse Logik, die sich durch immer mehr Bereiche der deutschen Politik zieht. Der ehrliche Bürger, der seine Steuern zahlt, der seine Tickets löst, der sich an Gesetze hält – er wird zum Narren degradiert.

Im Rahmen der geplanten Strafrechtsreform, auf die sich die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verständigt habe, solle die „Strafwürdigkeit" des Schwarzfahrens neu bewertet werden. Man fragt sich unwillkürlich, ob die CDU hier einmal mehr vor dem Koalitionspartner einknickt, anstatt für Recht und Ordnung einzustehen – jene Werte, die sie einst als Kernkompetenz für sich beanspruchte.

Ein Symptom des Verfalls

Dieser Vorstoß ist mehr als nur eine juristische Detailfrage. Er ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Rechtsstaat nicht stärken, sondern aushöhlen will. Statt die Justiz personell und finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann, wird einfach das Strafrecht ausgedünnt. Das ist keine Reform – das ist Kapitulation. Es ist die Bankrotterklärung eines Staates, der lieber Gesetze abschafft, als sie durchzusetzen.

Deutschland braucht keine Politiker, die Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen. Deutschland braucht Politiker, die den Rechtsstaat verteidigen, die Kriminalität konsequent bekämpfen und die den Bürgern das Gefühl zurückgeben, dass Regeln für alle gelten – ohne Ausnahme. Doch davon scheint die aktuelle Regierung weiter entfernt denn je.